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Verliebt, verlobt, verheiratet, geschieden – ein teures Vergnügen?
So lange die Schmetterlinge flattern, denkt natürlich niemand ernsthaft über eine mögliche Trennung nach. Obwohl in Deutschland jede dritte Ehe geschieden wird. Und das nach nicht einmal 15 Jahren . Dabei ist es bei aller Verliebtheit ratsam, sich schon frühzeitig um finanzielle Aspekte einer Scheidung Gedanken zu machen. Denn eine Scheidung im Rosenkrieg kann teuer werden, nicht zuletzt durch langfristige finanzielle Verpflichtungen. Die ARAG Experten mit einem Überblick. Die direkten Scheidungskosten für Anwalt und Gericht Die direkten Kosten einer Scheidung hängen zunächst davon ab, wie komplex die Trennung ist und ob beide Partner sich einig sind oder nicht. Die Scheidungskosten setzen sich aus den Anwaltshonoraren, Gerichtskosten und etwaigen Verfahrenskosten zusammen. Dabei gilt laut ARAG…
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Deutschland wählt: 41 Parteien, 2 Stimmen
Noch gut zwei Wochen, bis knapp 60 Millionen Wahlberechtigte die Möglichkeit haben, mit ihren zwei Kreuzen über die Sitzverteilung im künftigen Parlament zu bestimmen. Dabei gibt es einige Änderungen, weil bei dieser Wahl zum ersten Mal Neuerungen aus der Wahlrechtsreform aus 2023 greifen. Die ARAG Experten mit einem Überblick. Die wichtigsten Änderungen nach der Reform Zuletzt saßen 733 Abgeordnete im Bundestag. Aus Kosten- und Effizienzgründen wurde mit der Wahlrechtsreform 2023 die Anzahl der Bundestagsabgeordneten auf 630 festgelegt. Dabei wurden Überhang- und Ausgleichsmandate gestrichen, damit es bei einer festen Sitzanzahl bleibt. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate über die Erststimme gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen. Um das Kräfteverhältnis zu wahren,…
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Zwangsweises Entsperren des Handys
ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen, wonach unmittelbarer Zwang zum Entsperren eines Mobiltelefons durch Auflegen des Fingers zulässig ist. Das Gericht beruft sich dabei auf Paragraf 81b Absatz 1 Strafprozessordnung, welches erkennungsdienstliche Maßnahmen regelt. Der Gesetzgeber habe die Vorschrift als zulässige Maßnahme technikoffen formuliert. In dem konkreten Fall wurde ein Mann, der während einer Wohnungsdurchsuchung zu fllüchten versuchte, fixiert. Anschließend wurde sein Mobiltelefon durch Auflegen seines Fingers auf den Fingerabdrucksensor entsperrt. Die Beamten vermuteten auf dem Handy Beweismittel für den Tatvorwurf der Verbreitung kinderpornografischer Schriften. Der Mann hielt das Entsperren auf Zwang für unrechtmäßig (Az.: 10Rs 26/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OLG…
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Aufklärung vor OP muss mündlich erfolgen
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass eine vollständige Aufklärung vor medizinischen Eingriffen nicht nur durch schriftliche Informationen, sondern vor allem durch ein ausführliches mündliches Gespräch erfolgen muss. Denn nur eine mündliche Aufklärung kann Grundlage für die selbstbestimmte Entscheidung eines Patienten bilden. Dies gilt besonders für schwerwiegende und seltene Risiken, die in der Entscheidung über eine Behandlung von Bedeutung sein können. Während schriftliche Unterlagen ergänzend genutzt werden können, muss der Arzt sicherstellen, dass der Patient die relevanten Informationen im Gespräch verstanden und die Möglichkeiten zu Rückfragen hat. Eine bloße Übergabe von Informationsmaterial reicht nicht aus. In einem konkreten Fall hatte ein Patient gegen seinen Chirurgen geklagt, weil er sich nicht…
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AU aus dem Ausland gültig?
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass eine im Ausland ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) grundsätzlich denselben Beweiswert wie ein in Deutschland ausgestelltes Dokument hat, solange der ausländische Arzt die Arbeitsunfähigkeit korrekt bestätigt. In einem konkreten Fall allerdings zweifelten die Richter an einer in Tunesien ausgestellten AU. Der Patient war ein Lagerarbeiter, der während seines Urlaubs in Tunesien erkrankte und einen tunesischen Arzt konsultierte. Sein Urlaub wäre eigentlich bereits Anfang September zu Ende gewesen. Doch der Arzt bescheinigte ihm eine Arbeitsunfähigkeit bis zum 30. September, empfahl strenge häusliche Ruhe und bescheinigte, dass er nicht reisen dürfe. Trotz dieser Empfehlung trat der Erkrankte am 29. September die Heimreise nach Deutschland an. Das ließ…
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Erdbeben in Santorini: Urlauber in Gefahr?
Im Seegebiet zwischen der griechischen Insel Santorini und der benachbarten Insel Amorgos wurden in den letzten Tagen mehr als 200 Beben mit einer Stärke bis zu 4,9 gemessen; Tendenz steigend. Die Seismologen schätzen, dass das Hauptbeben noch bevorstehen könnte. Das Auswärtige Amt (AA) aktualisierte zwar seine Reisehinweise im Internet, eine offizielle Reisewarnung gibt es laut ARAG Experten aber noch nicht. Für Urlauber gibt es also noch keine Möglichkeit, kostenfrei von einer Santorini-Reise zurückzutreten. Auch auf eine kostenlose Umbuchung haben Urlauber erst bei einer offiziellen Warnung einen Anspruch. Zurzeit entscheidet der Einzelfall und die individuelle Beeinträchtigung der jeweilige Reise, ob und zu welchen Konditionen eine Umbuchung oder Stornierung möglich sind. Die ARAG Experten…
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Von der Klinik in den Alltag
In der Regel ist man erleichtert, wenn sich das Ende des Krankenhausaufenthalts abzeichnet. Doch was ist, wenn man noch nicht vollständig genesen ist und weiterhin Unterstützung benötigt? Besonders Menschen in schwierigen Lebenslagen oder mit begrenzter Unterstützung sehen dieser Situation mit Sorge entgegen. In solchen Fällen sorgt das Entlassmanagement einer Klinik dafür, dass die notwendige Hilfe organisiert wird. Wie eine solche Unterstützung aussieht und welche Möglichkeiten es gibt, darüber geben ARAG Experten Auskunft. Das Entlassmanagement lässt niemanden allein Gerade, wenn man noch geschwächt ist nach einer Operation oder einer schweren Krankheit, fühlt man sich oft nicht in der Lage, administrative Dinge zu regeln und zu organisieren. Und das gilt nicht nur…
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Kündigung wegen Eigenbedarfs: Klare Grenzen und richtige Schritte
Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nicht nur ein komplexes, sondern auch ein emotionales Thema. Denn immerhin ist die eigene Wohnung ein Ort der Sicherheit und Geborgenheit, die auf dem Spiel steht, wenn plötzlich die Kündigung ins Haus flattert. Daher sollten Vermieter und Mieter diesen Schritt sorgfältig prüfen. Eine gut durchdachte und rechtlich korrekte Vorgehensweise ist entscheidend, um Konflikte zu vermeiden und die Interessen aller Beteiligten zu wahren. Wie sehen die gesetzlichen Vorgaben bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs aus? Christina Gellert: Die Kündigung von Mietverhältnissen wegen Eigenbedarfs ist ein heikles Thema, das Vermieter und Mieter vor anspruchsvolle Aufgaben stellt. In Deutschland ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich erlaubt; jedoch sind strikte rechtliche…
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Ist ein Schlag mit der Vase auf den Kopf ein Arbeitsunfall?
Als sein Sohn einen Tobsuchtsanfall bekam, weil er sein Zimmer aufräumen sollte, wusste der Vater sich nicht mehr zu helfen und wählte den Notruf. Kurz darauf schlug ihm sein Sohn sogar eine Vase auf den Kopf. Eigentlich hätte dieser Fall wenig mit der Frage nach dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz zu tun. Doch die ARAG Experten weisen hier auf die besonderen Umstände hin: Der Vater war der ehrenamtliche Betreuer seines geistig behinderten Sohnes und der Schlag mit der Vase ereignete sich zwar in der gemeinsamen Wohnung, aber im Rahmen seiner Betreuertätigkeit. Daher handelte es sich dabei um einen Arbeitsunfall, für den die Unfallkasse zuständig ist (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Az.: L 6 U 19/23).…
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Erhalten Teilzeitkräfte Überstundenvergütung?
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Teilzeitkräfte den gleichen Anspruch auf eine Überstundenvergütung haben wie Vollzeitbeschäftigte. Und zwar ab der ersten Überstunde. In einem konkreten Fall verlangte eine Pflegekraft für ihre 40-Prozent-Stelle bei einem ambulanten Dialyseanbieter eine Zeitgutschrift für knapp 130 geleistete Überstunden. Darüber hinaus wollte sie den gleichen Zuschlag für Überstunden wie ihre größtenteils weiblichen Kolleginnen in Vollzeit. Laut Manteltarifvertrag hatte sie allerdings nur dann Anspruch auf den 30-prozentigen Zuschlag, wenn sie die reguläre Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten hätte. Dagegen klagte die Frau. Und auch die Richter sahen keinen sachlichen Grund, der eine unterschiedliche Behandlung zu den Vollzeit-Mitarbeitern rechtfertigen würde (Bundesarbeitsgericht, Az.: AZR 370/20). Weitere interessante Informationen unter:…
