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Rücktritt bei zu langer Lieferzeit
Ein Fahrzeughändler kann sich keine beliebig lange Lieferzeit per Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehalten. Liefert er ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dass Stornierungsgebühren anfallen. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Hanau (Az.: 39 C 111/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des AG Hanau . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story ist allein…
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Ware trotz Preisfehlers
Ein Kunde hat ein Recht auf Lieferung mehrerer neuer Smartphones, die ein Onlineshop für je 92 statt 928 Euro zum Verkauf angeboten hatte. Der Händler hatte seinen Preisfehler kurz nach der Bestellung erkannt und berichtigt, an den Kunden aber noch als Beigabe versprochene Gratis-Kopfhörer versandt. Das wurde ihm zum Verhängnis. Mit der Übersendung der Gratis-Kopfhörer habe die Beklagte den Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages auch in Bezug auf die in der jeweiligen Bestellung enthaltenen Smartphones angenommen, erläuterte laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 9 U 11/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Mitteilung des OLG Frankfurt a.M. . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472…
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Pfanne zerkratzt Kochfeld
Der Käufer einer Grillpfanne forderte Schadensersatz, da die gusseiserne Pfanne sein Kochfeld zerkratzt hatte. Seine Klage blieb nach Auskunft der ARAG Experten vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main erfolglos. Ein Anspruch entfalle, weil der Erwerber eine ausdrückliche Warnung in der Gebrauchsanweisung nicht beachtet habe (Az.: 31 C 3103/22 (78)). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des AG Frankfurt . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende…
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Sicher in den Urlaub: Autofahren im Ausland
Sommerzeit ist Reisezeit und viele Menschen entscheiden sich, mit dem eigenen Auto ins Ausland zu fahren. Unterschiedliche Verkehrsregeln, Mautgebühren und Umweltzonen – das Autofahren in einem fremden Land bringt einige Herausforderungen mit sich. Wenn man dann auch noch einen Unfall hat, können die schönsten Wochen des Jahres schnell zum Debakel werden. ARAG Experte Jan Lukas Kemperdiek, Fachanwalt für Verkehrsrecht, gibt wichtige Tipps, damit Urlauber sicher und stressfrei unterwegs sind. Welche Vorbereitungen sollte man treffen, wenn es mit dem Auto in den Urlaub geht? Jan Lukas Kemperdiek: Wer mit dem Auto in den Urlaub fährt, sollte dafür sorgen, dass nicht nur die Insassen, sondern auch das Fahrzeug topfit ist. Daher rate…
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Vermögenswirksame Leistung: Kleinvieh macht auch Mist
Genau genommen gibt es die heute als Vermögenswirksame Leistung bekannte Sparmöglichkeit bereits seit Anfang der Sechziger Jahre. Damals trat das erste Vermögensbildungsgesetz in Kraft. Seitdem wurde es mehrfach erneuert und den Zeiten angepasst. Viele Berechtigte lassen dieses Angebot, bei dem es zusätzliches Geld von Staat und Arbeitgeber gibt, links liegen. Daher hat ARAG Experte Tobias Klingelhöfer einige Informationen zusammengetragen. Was genau bietet die Vermögenswirksame Leistung heute? Tobias Klingelhöfer: Die Vermögenswirksame Leistung (VL) hat heute ebenso wie zu ihrer Anfangszeit das Ziel, dem Bürger dabei zu helfen, Vermögen aufzubauen. Dabei nutzt der Arbeitnehmer sein gesetzlich verankertes Recht, dass Teile seines Lohns oder Gehalts direkt vom Arbeitgeber vermögenswirksam angelegt werden. Beschränkt ist dies…
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Kuriose Rechtsfälle aus dem Reiserecht
Schnatternde Gänse statt Blick aufs Meer Die Ferienwoche auf Sizilien hatte es in sich: Da das Hotel ausgebucht war, mussten die beiden Freundinnen die erste Nacht ihres Pauschalurlaubs in einem anderen, deutlich teureren Hotel übernachten. Dafür zahlten sie 208 Euro extra. Am nächsten Tag zogen sie ein weiteres Mal um, diesmal in ein etwa gleichwertiges Alternativhotel in der Nähe des ursprünglich gebuchten Hotels. Doch statt des erhofften Meerblicks hatten die beiden Frauen ein Zimmer zum Hinterhof, auf dem zahlreiche laut schnatternde, müffelnde Gänse wohnten. Es folgte ein weiterer Umzug in ein akzeptableres Zimmer. Nicht akzeptieren wollte eine der beiden Urlauberinnen diese anfänglichen Unannehmlichkeiten und verlangte nach ihrer Rückkehr den Großteil…
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Bei Rot über die Ampel
Wenn die Ampel von Grün auf Gelb springt, dann bleibt Autofahrern oft nur wenig Zeit für die richtige Entscheidung. Nicht zuletzt deshalb gilt beim Anfahren eines Stopplichts erhöhte Vorsicht. Was aber, wenn sie die falsche Entscheidung getroffen und die Ampel bei Rot überfahren haben – sei es aus Unachtsamkeit oder einer Fehleinschätzung der Gelbphase? Wie hoch sind die Bußgelder, mit denen Autofahrer rechnen müssen, die bei einem sogenannten Rotlichtverstoß geblitzt wurden? Und welche anderen Konsequenzen sieht das Gesetz für das Überfahren einer roten Ampel vor? ARAG Experte Jan Lukas Kemperdiek, Fachanwalt für Verkehrsrecht, hat anlässlich des Internationalen Tages der Verkehrsampel am 5. August die wichtigsten Informationen zusammengefasst. Was sieht der…
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Bestellbutton muss alles zeigen
Wenn ein Verbraucher im Internet etwas ordert, muss sich aus der Bildschirmmaske mit der Bestell-Schaltfläche selbst ergeben, wofür er alles zahlen muss. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az.: X ZR 81/23) Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der…
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Umstellen eines E-Rollers auf Kosten des Anbieters
Die Stadt Frankfurt a. M. durfte einen auf einem Gehweg abgestellten Elektro-Roller umstellen lassen und die Kosten dafür der Anbieterin der E-Scooter in Rechnung stellen. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. entschieden (Az.: 12 K 138/24.F). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Mitteilung des VG Frankfurt a. M. . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story ist allein der jeweils…
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So ein Käse
Ein Polizeioberkommissar sollte eigentlich einen Lkw-Unfall absichern, doch stattdessen klaute er 180 Kilogramm Cheddar-Käse aus dem umgekippten Lastwagen. Das kostete ihn seinen Job. Das Gericht urteilte, der Mann habe während des Dienstes in Uniform und mit seiner Dienstwaffe einen Diebstahl begangen. Daher war dieser nach Auskunft der ARAG Experten laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (Az.: 3 A 10264/24.OVG). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de…
