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Touchscreen im Auto kann Führerschein kosten
Dass es Autofahrern während der Fahrt untersagt ist, mit dem Handy am Ohr zu telefonieren, ist kein Geheimnis. Das „vorschriftswidrige Benutzen eines elektronischen Gerätes“, wie es die Straßenverkehrsordnung nennt (Paragraf 23 Absatz 1a) kann nicht nur hohe Bußgelder oder Punkte in Flensburg zur Folge haben, sondern sogar ein Fahrverbot bedeuten. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass dieses Verbot sogar das Bedienen eines im Fahrzeug fest installierten Touchscreens umfasst. In einem konkreten Fall hatte ein Tesla-Fahrer über den Bedienbildschirm das Intervall seines Scheibenwischers verändern wollen. Dabei war er von der Straße abgekommen und gegen mehrere Bäume geprallt. Als er daraufhin ein Bußgeld von 200 Euro und einen Monat Fahrverbot aufgebrummt bekam, zog…
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Vom Klassenzimmer in die Welt
Für die meisten Schüler ist eine Klassenfahrt der Höhepunkt des Schuljahres. Nicht zuletzt führt sie zu spannenden Reisezielen in Deutschland oder gar Europa. Bei den Lehrkräften bedeuten die mehrtägigen Ausflüge jedoch erhebliche Vorbereitungen und Dienst rund um die Uhr. Was für Regelungen auf Klassenfahrten gelten und wo Stolpersteine liegen, wissen die ARAG Experten. Teilnahme: Pflicht oder Kür? Bevor es auf große Fahrt geht, müssen die Eltern nicht nur umfassend informiert werden, sondern auch ihr Einverständnis geben. Und wie jede Schulveranstaltung muss auch eine Klassenfahrt von der Schulleitung genehmigt werden. Lehrer im Beamtenstatus oder im Angestelltenverhältnis sind laut ARAG Experten zur Durchführung von Schulfahrten verpflichtet. Auch für Schüler sind Klassenfahrten verpflichtend.…
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Rechtliches auf dem Weg zur Traumhochzeit
Mieses Wetter, ein Fleck auf dem Brautkleid, Zoff mit der Familie oder fehlende Gäste – auf einer Hochzeitsfeier kann so einiges schief gehen. Damit einer der schönsten Tage im Leben von Ehepaaren gelingt, gibt ARAG Experte Tobias Klingelhöfer Tipps, wie die Hochzeit mit der richtigen Vorbereitung unvergesslich wird. Dreh- und Angelpunkt einer Hochzeitsfeier ist ja meist die Location. Was sollte hier beachtet werden? Tobias Klingelhöfer: Hat man seinen Lieblingsort für die Hochzeitsfeier gefunden, sollten vor allem Punkte wie Raummiete und Reinigungskosten und die Höhe der Anzahlung geklärt werden. Aber auch die Kosten pro Kopf für Speisen und Getränke bei einem Komplett-Angebot, Parkplatz-, Garderoben- und Toilettennutzbarkeit, Servicepauschalen nach Mitternacht, der Zeitpunkt der…
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Schulstart: Schulrecht kompakt
Für alle Kinder, die bis zum Stichtag in ihrem jeweiligen Bundesland sechs Jahre alt werden, gilt die Schulpflicht. Dieser Stichtag ist allerdings nicht in Stein gemeißelt, sondern kann im Einzelfall vorgezogen oder verschoben werden. Welche Regeln es bei der Einschulung gibt, was für Konsequenzen bei Schulverweigerung drohen und welche Ausnahmen gelten, erläutern die ARAG Experten in einem Überblick. Schulpflicht in Deutschland In Deutschland haben alle Kinder dieselbe Pflicht, die Schulbank zu drücken. Dieses Recht auf Bildung ist sogar im Grundgesetz verankert. Verstöße gegen die Schulpflicht oder die Schulverweigerung können laut ARAG Experten mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Ausgenommen von der Schulpflicht können Kinder sein, die geistig, körperlich oder seelisch so sehr…
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Vermieter können für Abfallgebühren herangezogen werden
Es ist rechtens, wenn eine Stadt in ihrer Abfallsatzung bestimmt, dass nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren herangezogen werden kann. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg (Az.: 4 K 1957/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des VG Freiburg . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt…
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Google-Bildersuche bei Ordnungswidrigkeiten
Eine Fahrtenbuchauflage darf nur verhängt werden, wenn es unmöglich war, den Ordnungswidrigkeiten-(OWi)-Sünder festzustellen. Unmöglich ist das aber laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dann nicht, wenn sich der Übeltäter mit wenigen Klicks und einer Google-Bildersuche im Internet finden und durch einen Vergleich mit dem Messfoto identifizieren lässt (Az.: 37 K 11/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des VG Berlin . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG…
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Welche Feiertage gelten für Pendler zwischen zwei Bundesländern?
Welche Feiertagsregelung gilt für Arbeitnehmer, die zwischen Bundesländern pendeln? Für den öffentlichen Dienst der Länder hat nach Auskunft der ARAG Experten das Bundesarbeitsgericht diese Frage jetzt beantwortet. Danach gilt stets die Feiertagsregelung des Bundeslandes, in dem die Beschäftigten ihren regelmäßigen Beschäftigungsort haben, und nicht die an einem kurzfristigen Einsatzort (Az.: 6 AZR 38/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BAG . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für…
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Abgabefrist für die Steuerklärung 2023 endet früher
Wer eine Steuererklärung abgeben muss, hatte im letzten Jahr bis Anfang Oktober dafür Zeit. Die ARAG Experten weisen allerdings darauf hin, dass dieses Jahr die Abgabefrist für die Steuererklärung 2023 bereits am 2. September 2024 endet. Für steuerlich beratene Personen verlängert sich die Abgabefrist bis zum 2. Juni 2025. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich.…
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BAföG 29.0: Jetzt mit Studienstarthilfe und Flexibilitätssemester
Höhere Sätze, mehr Geld zum Wohnen, Anpassung der Freibeträge, ein Flexibilitätssemester und eine einmalige Studienstarthilfe – es gibt zahlreiche Neuerungen rund um das BAföG. Schon zum jetzigen Wintersemester 2024/2025 kann das neue BAföG auch online beantragt werden. Die ARAG Experten mit einem Überblick und Tipps zum Antrag. Einmalige Studienstarthilfe Um mehr junge Menschen zu einer Aufnahme eines Studiums zu bewegen oder Studierende bei teuren Anschaffungen wie beispielsweise einem Laptop oder Fachbüchern zu unterstützen, gibt es erstmals eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro. Das Geld wird als Zuschuss gewährt und muss nach Auskunft der ARAG Experten nicht zurückgezahlt werden. Voraussetzung für die Studienstarthilfe: Studienanfänger dürfen nicht älter als 25 Jahre sein und…
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Gut versichert in die Ausbildung
Der Start ins Berufsleben markiert für viele junge Menschen nicht nur den Beginn einer neuen Lebensphase, sondern auch den Einstieg in die Welt der Versicherungen. Für Azubis ist dies oft das erste Mal, dass sie sich eigenständig mit dem Thema Absicherung auseinandersetzen müssen. Welche Versicherungen für Berufseinsteiger besonders wichtig sind und worauf sie achten sollten, wissen die ARAG Experten. Welche Versicherung ist für die Gesundheit Pflicht? Mit dem ersten eigenen sozialversicherungspflichtigen Einkommen endet in der Regel die Familienversicherung. Auszubildende sind dann meist automatisch gesetzlich krankenversichert. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Azubis in der Wahl der Krankenkasse frei sind. Obwohl die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zu großen Teilen…
