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Ist ein Schlag mit der Vase auf den Kopf ein Arbeitsunfall?
Als sein Sohn einen Tobsuchtsanfall bekam, weil er sein Zimmer aufräumen sollte, wusste der Vater sich nicht mehr zu helfen und wählte den Notruf. Kurz darauf schlug ihm sein Sohn sogar eine Vase auf den Kopf. Eigentlich hätte dieser Fall wenig mit der Frage nach dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz zu tun. Doch die ARAG Experten weisen hier auf die besonderen Umstände hin: Der Vater war der ehrenamtliche Betreuer seines geistig behinderten Sohnes und der Schlag mit der Vase ereignete sich zwar in der gemeinsamen Wohnung, aber im Rahmen seiner Betreuertätigkeit. Daher handelte es sich dabei um einen Arbeitsunfall, für den die Unfallkasse zuständig ist (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Az.: L 6 U 19/23).…
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Erhalten Teilzeitkräfte Überstundenvergütung?
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Teilzeitkräfte den gleichen Anspruch auf eine Überstundenvergütung haben wie Vollzeitbeschäftigte. Und zwar ab der ersten Überstunde. In einem konkreten Fall verlangte eine Pflegekraft für ihre 40-Prozent-Stelle bei einem ambulanten Dialyseanbieter eine Zeitgutschrift für knapp 130 geleistete Überstunden. Darüber hinaus wollte sie den gleichen Zuschlag für Überstunden wie ihre größtenteils weiblichen Kolleginnen in Vollzeit. Laut Manteltarifvertrag hatte sie allerdings nur dann Anspruch auf den 30-prozentigen Zuschlag, wenn sie die reguläre Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten hätte. Dagegen klagte die Frau. Und auch die Richter sahen keinen sachlichen Grund, der eine unterschiedliche Behandlung zu den Vollzeit-Mitarbeitern rechtfertigen würde (Bundesarbeitsgericht, Az.: AZR 370/20). Weitere interessante Informationen unter:…
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Darf eine Home-Office-Regelung wegen einer Standortschließung gestrichen werden?
In seinem Arbeitsvertrag war festgehalten, dass der Mitarbeiter eines Unternehmens im Automobilbereich zu 80 Prozent aus dem Home-Office heraus tätig war. Von zu Hause aus betreute er Kunden am eigenen Standort und weltweit. Als der Standort betriebsbedingt schließen musste, flatterte dem Arbeitnehmer eine Versetzung, verbunden mit dem Widerruf der Home-Office-Regelung, ins Haus. Präsenz war angesagt – allerdings im 500 Kilometer entfernten neuen Standort. Innerhalb eines Monats sollte er dort anfangen. Für den Fall, dass die Versetzung unwirksam sein sollte, sprach der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus. Der Arbeitnehmer sah sich aus privaten und logistischen Gründen nicht in der Lage, an einem so weit entfernten Standort in Präsenz zu arbeiten, zumal in der Kürze…
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KI im Recht: Wie Innovationen unser Rechtssystem fordern
Ob Chatbots, Bilderkennungssoftware oder autonomes Fahren: Die Nutzung von Künstlicher Intellgenz (KI) verändert nicht nur unsere Lebenswelt, sondern wirkt sich auch auf viele Rechtsbereiche aus. Um Innovationen zu fördern und zugleich Risiken zu minimieren, müssen Gesetzgeber und Gerichte bestehende Rahmenbedingungen anpassen. So verbietet die Europäische Union beispielsweise ab Februar KI-Anwendungen , die Menschen manipulieren können oder gegen ihre Grundrechte verstoßen. ARAG Experte Tobias Klingelhöfer gibt einen Überblick und zeigt auf, wo es beim rechtlichen Rahmen für KI noch To-Dos gibt. Die digitale Welt entwickelt sich rasend schnell. Wie wird sichergestellt, dass Regulierungen mit dieser Geschwindigkeit Schritt halten? Tobias Klingelhöfer: Die Europäische Union hat mit ihrem AI Act (AI, englisch für KI) den weltweit allerersten Rechtsrahmen im…
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(K)ein Ordnungsgeld für Zeugen?
Das Ordnungsgeld für Zeugen, die unentschuldigt nicht bei Gericht erscheinen, wird laut ARAG Experten nur dann verhängt, wenn ihre Aussage für die Verhandlung wichtig gewesen wäre. Laut Oberlandesgericht Koblenz ist das Ordnungsgeld keine Disziplinarmaßnahme wegen Missachtung des Gerichts (Az.: 3 W 3/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story ist allein der jeweils angegebene Herausgeber…
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Haftet der Halter eines E-Bikes bei Akku-Brand?
Bei einem abgestellten E-Bike entzündet sich der fest verbaute Akku und richtet in einer Halle einen massiven Schaden an. Haftet der Halter für den Schaden? Entscheidend ist, ob das E-Bike ein Kraftfahrzeug im Sinne des Paragrafen 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist oder nicht. Das wiederum hängt von seiner Leistungsstärke ab. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Lübeck (Az.: 5 O 26/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie aktuelle Entscheidung des LG Lübeck . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende…
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Hausbau mit Bürgergeld?
Eine Familie, die seit Jahren Bürgergeld bezieht, baut sich ein neues, größeres Haus. Damit endet nun ihr Bezug der staatlichen Hilfeleistung: Die Familie müsse den Wert der Immobilie im Wege der Beleihung einsetzen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, entschied laut ARAG Experten das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 11 AS 372/24 B ER). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des LSG . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die…
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Alles neu mit der Grundsteuerreform?
Seit Anfang des Jahres erhalten Eigentümer von Immobilien ihren Grundsteuerbescheid für 2025. In einigen Fällen kann es für die Steuerzahler deutlich teurer werden. Doch was kann man im Falle einer Erhöhung machen? Wie prüft man den Grundsteuerbescheid und an wen wendet man sich, wenn dieser fehlerhaft ist? ARAG Experte Marvin Böhnhardt mit Antworten auf die dringendsten Fragen zur neuen Grundsteuer. Was ist die Grundsteuer eigentlich für eine Steuer? Marvin Böhnhardt: Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum von Grundstücken und muss in Deutschland von jedem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer einer Immobilie oder eines Grundstücks gezahlt werden. Doch 2018 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Grundsteuer seit 2002 verfassungswidrig war. Es folgte eine…
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Sorgerecht & Umgangsrecht: Wer hat das Sagen?
Eltern haben die Pflicht und das Recht, sich um ihr minderjähriges Kind zu kümmern. Gleichzeitig hat das Kind das Recht auf Schutz und Hilfe, damit es sich entwickeln kann. Das Sorgerecht und der Umfang der elterlichen Sorge sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und spielen vor allem bei Scheidungen eine wichtige Rolle. Im zweiten Teil der Scheidungs-Serie beleuchten die ARAG Experten die elterliche Sorge um das gemeinsame Kind. Gemeinsames Sorgerecht Miteinander verheiratete Eltern haben grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind. Auch nach einer Trennung oder Scheidung der Eltern bleibt es im Regelfall dabei, sofern keine Gründe vorliegen, die das Kindeswohl gefährden. Unverheiratete Eltern hingegen müssen für die gemeinsame Sorge eine offizielle…
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Mängel in der Wohnung: Das können Mieter tun
Der Wasserhahn tropft, der Nachbar ist zu laut und in der Küche macht das Ungeziefer eine Party. Es gibt viele Arten von Mängeln in einer Mietwohnung. Was Mieter in solchen Fällen tun können und sogar müssen und welche Fristen für das Beheben von Mängeln gelten, weiß die ARAG Mietrechts-Expertin Christina Gellert. Was sollten Mieter als Erstes tun, wenn sich ein eindeutiger Mangel in der Wohnung zeigt? Christina Gellert: Der erste Schritt besteht immer darin, den Mangel sofort dem Vermieter oder der Hausverwaltung zu melden. Eine schnelle Benachrichtigung ist entscheidend, um mögliche Schäden zu minimieren. Um sicherzustellen, dass das Anliegen ernst genommen wird, empfehle ich, eine schriftliche Beschwerde zu verfassen. Dabei sollten…
