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Begründung der Kündigung auch bei Befristung
Auch ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe einer ordentlichen Kündigung zu informieren, wenn dies bei Dauerbeschäftigten vorgesehen ist. Unterbleibe dies, könne – ungeachtet der diskriminierenden Wirkung – das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt sein, entschied laut ARAG Experten der Europäische Gerichtshof (Az.: C-715/20). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des EuGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story ist allein der…
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Hoffnung auf mehr Organspenden
Neue Aufmerksamkeit für ein wichtiges Thema: Am 18. März nimmt das ‚Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende‘ seinen Dienst auf. Es soll nicht nur langfristig der Ärzteschaft erleichtern, ein notwendiges Organ zu finden, sondern auch die Schwelle zur Bereitschaft potentieller Spender senken. ARAG Experten mit den Details zum kommenden elektronischen Verzeichnis. Warum ist Organspende so wichtig? Man kann es nicht deutlich genug sagen: Nicht in die postmortale Spende seiner Organe einzuwilligen, bedeutet letztendlich, anderen Menschen nicht zu helfen, wenn es für sie um Leben und Tod geht. Denn laut Bundesministerium für Gesundheit stirbt alle acht Stunden ein Mensch, weil kein passendes Spender-Organ für ihn gefunden wurde. Die Warteliste von Eurotransplant, der…
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Kalte Akquise, erhitzte Gemüter
Internet-Provider, Energieunternehmen oder Zeitungsverlage – in einigen Branchen läuft das Geschäft am Telefon offenbar immer noch sehr erfolgreich. Dabei basiert der Erfolg dieser sogenannten Cold Calls auf dem Überraschungsmoment: Dem meist überraschten Angerufenen wird ein angeblich unschlagbares Angebot gemacht und er kauft am Ende ein Produkt, das er gar nicht haben wollte. Derartige Werbeanrufe sind nicht nur unerwünscht, sondern auch unerlaubt. ARAG Experten klären auf, wie man sich zur Wehr setzen kann. In welchen Fällen ist Werbung unzulässig? Kurz gesagt gibt es im sogenannten B2C-Bereich (‚Business-to-Consumers‘, deutsch: ‚Von Unternehmen zu Konsumenten‘), in dem Unternehmen Privatkunden kontaktieren, eine klare Linie: Werbeanrufe dürfen nur dann stattfinden, wenn jemand vorab eingewilligt hat, dass…
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Waschanlage: Schaumparty fürs Auto
Der eine bevorzugt das bequeme Förderband durch die Waschstraße, der andere legt lieber selbst Hand an und greift in bester Cowboy-Manier zum Hochdruckreiniger. Auf welche Weise auch immer, fest steht: Auch das Fahrzeug hat einen Frühjahrsputz verdient. Denn Lack und Unterboden leiden in den Wintermonaten durch Matsch, Dreck und Streumittel besonders. Doch der Weg zur sauberen Karosse gestaltet sich oft schwierig, wie einige Urteile zeigen, die die ARAG Experten zusammengetragen haben. Auffahrunfall in der Waschstraße Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber einer automatisierten Waschstraße darauf hinwirken muss, dass seinen Kunden keine Fehler unterlaufen. Deshalb muss er die Benutzer der Anlage in zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln…
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Steuererklärung: Pflicht und Kür zugleich
Jede Person, die in Deutschland Einkommen generiert, muss Einkommensteuer zahlen. Denn Steuereinnahmen sind die wichtigsten Einnahmequellen von Bund, Ländern und Gemeinden. Rund 77 Milliarden Euro betrug die veranlagte Einkommensteuer 2022. Sie ist neben der Lohnsteuer mit etwa 227 Milliarden die Steuer mit dem höchsten Aufkommen. Regelmäßig zum Jahresanfang verschickt das Finanzamt Aufforderungen zur Abgabe der Steuererklärung an die Steuerzahler. Ein Grund für die ARAG Experten, über Pflichten und Fristen zu informieren. Wer muss wofür Einkommensteuer zahlen? Wer wie hoch besteuert wird, regelt in Deutschland das Einkommensteuergesetz. Danach müssen grundsätzlich alle Personen, die Einkommen erzielen, Einkommensteuer zahlen. Auch Rentner müssen unter bestimmten Umständen Einkommensteuer zahlen, wenn ihre Einkünfte über dem steuerlichen…
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Zerrüttetes (Miet)Verhältnis
ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach im Mietrecht eine bloße Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Mieter und Vermieter ohne Pflichtwidrigkeit des Mieters für eine fristlose Kündigung nicht ausreicht. Beim Ende einer langen Beziehung kommt es im Familienrecht auf das Verschulden nicht mehr an – dies ist anders im Mietrecht (Az.: VIII ZR 211/22), Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG…
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Bettwäsche darf gelüftet werden
Ein Verbot in einer Hausordnung, Wäsche am Fenster aufzuhängen, umfasst nach Auskunft der ARAG Experten laut dem Landgericht Karlsruhe nicht das Lüften von Bettwäsche. Sollte mal ein Haar in der Nachbarwohnung landen, sei dies kein erheblicher Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer. Das Auslüften sei üblich und sozialadäquat (Az.: 11 S 85/21). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des LG Karlsruhe . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die…
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Mitminderung nach selbstverschuldetem Wohnungsbrand
Ein angetrunkener Mieter gönnt sich Pommes als Mitternachtssnack – und stellt den Topf mit heißem Fett zurück auf die noch angeschaltete Herdplatte. Dies hat einen Wohnungsbrand zur Folge, der die Wohnung unbewohnbar macht. Trotzdem kann der Mieter laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg die Miete mindern, da ein Augenblicksversagen vorliege (Az.: 44 S 119/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des LG Würzburg . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle…
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KfW nimmt wieder Förderanträge an
Wer klimafreundlich wohnen möchte, kann ab sofort wieder Förderanträge bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellen. Hier stehen Privatpersonen, Unternehmen und Investoren zinsverbilligte Darlehen zur Verfügung. Gefördert wird neben dem Neubau auch der Erstkauf, also der Kauf bis ein Jahr nach Fertigstellung der Immobilie. Auch Wohnungen werden mit bis zu 150.000 Euro gefördert. Die Höhe der Förderung hängt laut ARAG Experten davon ab, wie energieeffizient und nachhaltig eine Immobilie ist. Auch das Programm „Altersgerechter Umbau“ wird wiederbelebt. Diese Förderung richtet sich an alle, die Barrieren in ihrer Wohnung reduzieren und sich vor Einbruch schützen wollen. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Förderung auch für den Kauf von umgebautem Wohnraum gilt.…
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Am 8. März begehen wir den Weltfrauentag. Eigentlich könnte er auch ‚Tag der Gleichberechtigung‘ heißen, denn auf den Kampf für dieses hohe Gut will er aufmerksam machen. Und das tut nach wie vor Not, denn in vielen Ländern kann von einer Gleichbehandlung beider Geschlechter überhaupt keine Rede sein. Im internationalen Vergleich ist es in Deutschland um die Rechte der Frau durchaus bestens bestellt, dennoch hakt es in vielen Bereichen an der Umsetzung. ARAG Experten beschäftigen sich heute daher mit einem besonders wichtigen Aspekt, dem sogenannten Gender Pay Gap. Über 100 Jahre Weltfrauentag Seit 1911 gibt den internationalen Frauentag. Entstanden aus der Initiative verschiedener sozialistischer Organisationen kurz vor dem Beginn des…
