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Müssen Kinder leise sein?
Sind Kinder in der Nähe, wird es meist laut und lebhaft. Denn anders als Erwachsene bewegen sie sich gerne springend, hüpfend, trampelnd oder rennend fort. Dabei wird gelacht, gequiekt oder geschrien. Keine Frage – manchmal ist Kinderlärm eine Herausforderung für das erwachsene Ohr. Wie viel davon wer, wann und wie oft ertragen muss, weiß ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer. Was sagt das Gesetz zur Ruhestörung durch Kinder? Tobias Klingelhöfer: In puncto Lärm ist die Gesetzeslage pro ruhebedürftiger Menschen. Wer wann wie laut sein darf, klären gleich mehrere Gesetze. Einmal das Bundesimmissionsschutzgesetz und Durchführungsverordnungen, dann gibt es auf Länderebene Landesimmissionsschutzgesetze und zu guter Letzt hat jede Kommune zusätzliche Verordnungen bezüglich Ruhestörung, die man…
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Rückschnitt einer Hecke kann ausgeschlossen sein
Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht den Rückschnitt einer zu hohen Hecke verlangen, wenn er selbst an der Grundstücksgrenze nachbarrechtswidrige Bepflanzungen vorgenommen hat. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankenthal, wonach in einem solchen Fall ein treuwidriges Verhalten vorliege (Az.: 2 S 85/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Mitteilung des LG Frankenthal . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story ist allein…
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Urlaubsgeld: keine einseitige Umstellung auf monatliche Zahlung
Ein Arbeitgeber kann das Urlaubsgeld nicht einseitig von einer bisher jährlichen Einmalzahlung auf monatliche Zahlungen umstellen, damit der Mindestlohn erreicht wird. Die Regel, wonach ein Schuldner "im Zweifel" früher zahlen darf, hilft dem Arbeitgeber nach Auskunft der ARAG Experten laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nicht weiter (Az.: 3 Sa 4/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des LAG Baden-Württemberg . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die…
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Vorsicht Müllfahrzeug
Wer an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifährt, das erkennbar im Einsatz ist, muss sein Fahrverhalten entsprechend einstellen und mit angepasster Geschwindigkeit fahren. Der Bundesgerichtshof hat laut ARAG Experten entschieden, dass Passierende nicht uneingeschränkt auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der Müllwerker vertrauen dürfen (Az.: VI ZR 77/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story ist allein der jeweils angegebene Herausgeber…
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3 Fragen, 3 Antworten zum Verkehrsrecht
Mietwagenanspruch: Auch beim Werkstatttermin übers Wochenende? Als der Fahrer nach einem unverschuldeten Unfall seinen Wagen in die Werkstatt brachte, wurde er darüber informiert, dass die Reparatur vier Tage in Anspruch nehmen sollte. Der Haken an der Sache: Da er das Fahrzeug an einem Dienstag abgab, konnte er es erst am Montag wieder abholen. Die gegnerische Versicherung wollte ihm allerdings nur für vier Tage einen Mietwagen zur Verfügung stellen, also genau für die Dauer der Reparatur. Zudem hätte er nach Ansicht der Versicherung auch einen anderen Abgabetag wählen können, da das Auto auch nach dem Unfall noch fahrbereit war. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass der Fahrer keinen Einfluss…
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E-Rezept: Aus für das bunte Papier-Rezept
Seit Anfang des Jahres haben das rosafarbene sowie das grüne Papier-Rezept für gesetzlich Versicherte ausgedient. Seitdem sind Ärzte verpflichtet, ihren Patienten verschreibungspflichtige Medikamente mit einem digitalen Rezept-Code auszustellen. Frei verkäufliche OTC-Arzneimittel (engl. over the counter, deutsch „über den Verkaufstisch“) dürfen freiwillig als E-Rezept verordnet werden. Wie das Ganze funktioniert, welche Vor- und Nachteile es gibt und wie es mit der Datensicherheit aussieht, erklären die ARAG Experten. Möglichkeiten, das E-Rezept einzulösen Die einfachste Möglichkeit ist das Einlösen des elektronischen Rezeptes mit der elektronischen Gesundheitskarte. Die wird in der Apotheke einfach in ein Kartenlesegerät gesteckt. Eine PIN ist laut ARAG Experten nicht nötig. Wer es herkömmlich mag, kann sich in seiner Arztpraxis…
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Hund als Leihgabe muss zum Besitzer zurück
Sie war hochschwanger und trennte sich gerade vom Kindsvater. Da war der kleine Chihuahua „Keks“ einfach zu viel für die werdende Mutter. Kurzerhand fragte sie eine Bekannte, ob diese den elfjährigen Rüden zeitweise bei sich aufnehmen würde, bis sich der Trubel um Trennung und Geburt etwas gelegt hat. Als sie ihren Hund ein knappes Jahr später wieder zurückhaben wollte, weigerte sich die vorübergehende Hundemutter allerdings und behauptete, „Keks“ sei ihr für immer überlassen worden und sie habe ihn zudem sehr liebgewonnen. Für die Richter laut ARAG Experten keine triftigen Gründe, den Hund nicht wieder herauszugeben. Denn es fehlten nicht nur eine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung oder der Beweis für eine Schenkung.…
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Vom Pferdehintern geschubst
Wäre sie mal besser auf dem Pferd geritten, statt an dem Pferd vorbeizuradeln. Es hätte der Radfahrerin viele Schmerzen erspart. Denn bei dem Versuch, mit dem Drahtesel an zwei Pferden vorbeizufahren, machte eines der Tiere einen Schritt zur Seite und schubste die Radlerin mit dem Hinterteil von ihrem Gefährt. Dabei zog sie sich diverse durchaus schwere Verletzungen zu, unter anderem einen Trümmerbruch einer Schulter. Daraufhin forderte sie Schmerzensgeld und Schadensersatz von der Reiterin und Halterin des Pferdes. Die behauptete zwar zunächst, die Radlerin sei durch ihr eigenes Bremsmanöver gestürzt, doch zahlen musste sie nach Information der ARAG Experten am Ende trotzdem. Denn egal, ob direkt oder indirekter Körperkontakt zwischen Pferd…
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Wenn zwei sich streiten…
… sollte man sie streiten lassen. Zumindest, wenn es sich um Hund und Katze handelt, die wenig Sympathie füreinander haben. Doch als der Nachbarhund sich Zugang zu ihrem Grundstück verschaffte und auf ihre Katze losging, handelte die Besitzerin der Samtpfote instinktiv und wollte ihrem Stubentiger mit einem Besen zu Hilfe eilen, mit dem sie gerade Schnee fegte. Beim Eingreifversuch stolperte sie allerdings und fiel der Länge nach hin. Dabei verletzte sie sich an Handgelenk und Knie. Daraufhin forderte sie Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Hundehalter. In zweiter Instanz hatte ihre Klage nach Angaben der ARAG Experten Erfolg: Die Richter waren der Ansicht, dass ein Tierhalter nicht nur für Verletzungen haftet, die…
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Freiwilligendienst: Helden des Alltags
Jährlich entscheiden sich über 100.000 Menschen in Deutschland für einen Freiwilligendienst. Ein freiwilliges Jahr ist staatlich gefördert, bietet eine gute Gelegenheit, mögliche Berufsbereiche anzutesten, die persönliche Entwicklung zu stärken und zeigt nicht zuletzt persönliches Engagement, was potenzielle Arbeitgeber immer zu schätzen wissen. Welche Möglichkeiten es gibt, wissen die ARAG Experten. Vielfältige Einsatzbereiche Freiwilligendienste können sehr vielfältig sein. Dabei kann es sich um Altenpflege, Sportvereine oder Naturschutzprojekte handeln. Fachkräfte leiten die Freiwilligen an, unterstützen sie bei der Teilnahme an Seminaren zu verschiedenen Themen und fördern die Entwicklung persönlicher Fähigkeiten. Die Freiwilligen sammeln praktische Erfahrungen und können sich diesen Dienst in einigen Studiengängen sogar als Vorpraktikum oder Wartezeit anrechnen lassen. Ein Tipp der ARAG…
