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Keine Vergütung für zu altes Gutachten
Ein Sachverständigengutachten, das in einem Prozess aus dem Bereich der Schmerzmedizin auf einer Untersuchung beruht, die mehr als sechs Monate zurückliegt, ist unverwertbar und muss auch nicht vergütet werden. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, wonach zivilrechtliche Regelungen nicht anwendbar seien (Az.: L 10 KO 2110/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LSG Baden-Württemberg . Sie wollen mehr von den ARAG Experten lesen oder hören? Schauen Sie hier: https://www.arag.com/… Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de…
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Urheberrechtlicher Schutz bei Luftaufnahmen
Luftaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Objekten, zum Beispiel Kunstwerken, die mithilfe von Drohnen erstellt werden, fallen nicht unter die Panoramafreiheit. Wer unerlaubt Luftaufnahmen von Kunstwerken veröffentlicht, begeht laut ARAG Experten eine Urheberrechtsverletzung, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (Az.: I ZR 67/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH . Sie wollen mehr von den ARAG Experten lesen oder hören? Schauen Sie hier: https://www.arag.com/… Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE…
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Schimmelalarm: Rechtliches bei Schimmel in der Wohnung
„Der Herbst, der Herbst, der Herbst ist da…“, die Tage werden kürzer und die Temperaturen sinken. Wenn es draußen ungemütlicher wird, drehen wir drinnen die Heizung auf. Doch was uns warm hält, birgt auch ein Risiko: Schimmelbildung in der Wohnung. Wenn sich warme, feuchte Luft an kalten Wänden niederschlägt, entsteht schnell ein idealer Nährboden für Schimmel. Besonders in der kalten Jahreszeit kann das zum Problem werden – und für Mieter sowie Vermieter rechtliche Fragen aufwerfen. Die ARAG Experten geben daher Tipps aus dem Mietrecht. Wann bildet sich Schimmel? Oft ist eine zu hohe Feuchtigkeit im Haus auf einen mangelhaften Zustand der baulichen Substanz zurückzuführen. Dafür kann es zahlreiche Ursachen geben,…
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Von der Idee zum Patent
Eine brilliante Idee ist der Grundstein für großen Fortschritt. Ob die Entdeckung von Antibiotika, die Idee der globalen Vernetzung mit Hilfe des Internets oder die Idee des elektrischen Antriebs für Fahrzeuge: Ohne die zündende Idee eines Innovators wäre vieles nicht passiert. Allein in Deutschland wurden im letzten Jahr knapp 60.000 Patente beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet. Im aktuellen Ländervergleich internationaler Patentanmeldungen aus dem Hochschulbereich liegt Deutschland hinter den USA auf dem zweiten Platz . Aber nicht jede Idee ist patentierbar. Und nicht jeder Erfinder darf ein Patent anmelden. ARAG Experte Tobias Klingelhöfer über Voraussetzungen und Grenzen von Patenten. Was ist ein Patent, welche Voraussetzungen muss es erfüllen und wie…
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Rente aufbessern: Wie viel ist steuerfrei erlaubt?
Wer in Deutschland mindestens 45 Jahre versicherungspflichtig gearbeitet hat, erhält durchschnittlich eine monatliche Rente von knapp 1.700 Euro . Doch viele Senioren fühlen sich auch nach dem Erreichen des Rentenalters oft noch viel zu fit, um sich mit dem wohlverdienten Rentnerdasein zu begnügen. Bei anderen hingegen reicht die Rente schlichtweg nicht aus, um sorgenfrei das Alter zu genießen. Aus welchem Grund auch immer: Viele Rentner entscheiden sich, Geld hinzuzuverdienen. Die ARAG Experten informieren, wo die Hinzuverdienstgrenzen liegen. Wie hoch sind die Hinzuverdienstgrenzen für Rentner? Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogener Altersrente gibt es seit 2023 nicht mehr. Genau wie bei der Regelaltersrente können Rentner ihre vorgezogene Altersrente daher unabhängig von der Höhe eines Hinzuverdienstes komplett beziehen. Das bedeutet,…
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Alarmbereitschaft als Arbeitszeit
Während der Alarmbereitschaftszeiten mussten Mülheimer Feuerwehrleute in einem Umkreis von zwölf Kilometer bleiben, aber auch in 90 Sekunden ausrücken können. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach dies die Zeiteinteilung so stark einschränkt, dass die Zeiten als Arbeitszeiten gelten, die damit oft über 48 Stunden pro Woche stiegen (Az.: 6 A 856/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OVG Münster. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von…
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Zum Schreien
Ein Mann kommt täglich zum Gericht, um vor dem Gebäude einige Minuten laut zu schreien. Dass das Ordnungsamt ihn deshalb in Gewahrsam nahm, fand das Amtsgericht Dortmund nach Auskunft der ARAG Experten völlig übertrieben. Es reiche, doch einfach ein paar Minuten die Fenster zu schließen (Az.: 1 UKl 2/24). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des AG Dortmund . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende…
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Kein Schadensersatz nach Datenleck
Wegen eines Datenabgriffs auf einer Musik-Streaming-Plattform hatte ein Nutzer von der Betreiberin des Dienstes Schadensersatz verlangt. Doch laut ARAG Experten wies das Landgericht Nürnberg-Fürth die Klage ab: Der Kausalzusammenhang zwischen dem Datenleck und dem Schaden sei nicht erwiesen (Az.: 10 O 5225/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferentin Telefon: +49 (211) 963-3115 Fax: +49 (211) 963-2220 E-Mail: jennifer.kallweit@ARAG.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Stories von ARAG SE Für die oben stehende Story ist allein der jeweils angegebene Herausgeber…
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Halloween: Süßes Spiel oder rechtliches Grauen?
Zombies, Piraten, Vampire: Diese und andere gruselige Gestalten ziehen in der Halloweennacht vom 31. Oktober auf den 1. November nicht nur lauthals grölend um die Häuser, nein, sie klingeln auch und fordern Süßigkeiten. Wer nichts gibt, dem droht Saures, beispielsweise in Form von Zahnpasta auf der Türklinke oder im Vorgarten verstreutes Klopapier. Ob das rechtlich gesehen eher harmlose Streiche sind und was an Halloween generell erlaubt beziehungsweise nicht erlaubt ist, weiß ARAG Expertin Jennifer Kallweit. Welche Halloween-Streiche sind im Rahmen des Erlaubten und wann droht rechtlich gesehen möglicherweise Ärger? Jennifer Kallweit: Also Zahnpasta an der Türklinke und Klingelstreiche in der Gruselnacht haben erstmal keine rechtlichen Folgen. Wer aber meint, Eier…
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Cash-Stuffing: Bargeldmanagement in Briefumschlägen
Ob im Supermarkt, auf Online-Shoppingportalen oder im Urlaub: Der Zahlungsverkehr ist von digitalen Zahlungsmethoden geprägt. Doch es gibt eine Rückkehr zum guten alten Bargeld. Der Trend heißt "Cash-Stuffing" und ist vor allem unter jungen Menschen angesagt. Gemeint ist damit eine Art Haushaltsführung im Briefumschlag. Was es damit auf sich hat und wie diese Methode dabei helfen kann, das Budget besser im Griff zu behalten, verraten die ARAG Experten. Was ist Cash-Stuffing? Cash-Stuffing, wörtlich übersetzt „Bargeld stopfen“, basiert auf einer simplen, aber effektiven Idee: Zu Beginn eines Monats wird ein bestimmter Geldbetrag vom Konto abgehoben und in verschiedene Briefumschläge aufgeteilt. Jeder Umschlag repräsentiert eine bestimmte Ausgabenkategorie, wie z. B. Lebensmittel, Freizeit oder Kleidung.…
