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Kabinettssitzung: Pflegereform kann Versorgungskatastrophe nicht verhindern
Der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) stößt auf Kritik. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) legt der Entwurf die falschen Schwerpunkte und löst das Problem der Leiharbeit nicht, sagt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Der Gesetzentwurf zur Pflege ist eine Mogelpackung und hat seinen Namen nicht verdient. Wer immer hier unterstützt werden soll: Pflegebedürftige, die keinen ambulanten Dienst finden oder lange auf einen Heimplatz warten müssen, sind es jedenfalls nicht. Deren Versorgungssicherheit ist weiterhin akut gefährdet. Der Gesetzentwurf stabilisiert zwar kurzfristig die Finanzen der sozialen Pflegeversicherung, verfehlt aber darüber hinaus seine Wirkung. Mit diesem Entwurf steuern wir weiter in die Versorgungskatastrophe.“ Dazu komme, dass der Entwurf des PUEG lediglich…
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Die Netto-Uhr tickt: Pflegekräfte warten auf versprochene Steuererleichterungen
Auf der Website des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) findet sich seit heute die sogenannte Netto-Uhr. Sie zeigt an, wie lange die Pflegekräfte auf die im Koalitionsvertrag versprochene Steuerbefreiung von Zuschlägen warten. Hält die Ampel Wort? Im Koalitionsvertrag hat die Regierung den Pflegekräften versprochen, Zuschläge für Nacht- oder Feiertagsschichten von Steuern zu befreien. AGVP-Präsident Greiner fordert, die Regierung müsse dieses Versprechen endlich einlösen, jeder verstrichene Monat ohne Steuererleichterung gehe zu Lasten der Beschäftigten: „Erst vollmundige Versprechungen machen und dann nicht liefern – so verspielt die Bundesregierung Vertrauen. Offenbar will sie den Netto-Verdienst der Beschäftigten nur verbessern, wenn andere bezahlen.“ Greiner fordert, dass die Regierung ihren Worten nun auch Taten folgen lässt. Die…
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Zuwanderungsstau in der Pflege: Kabinettsbeschlüsse sind enttäuschend
Die Kabinettsbeschlüsse der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung bringen wenig Verbesserungen und viel Enttäuschung für die Pflegebranche, erklärt Isabell Halletz, Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP): „Die Beschlüsse der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung sind halbherzig und reichen nicht einmal ansatzweise, um dem Personalmangel in der Branche entgegenzuwirken. Das größte Nadelöhr sind die Anerkennungsstellen in den Ländern – hier entsteht der Zuwanderungsstau. Die Wartezeiten haben im letzten Jahr weiter zugenommen, wegen langer Fehlzeiten von Beschäftigten oder unbesetzter Stellen. Es gibt mittlerweile Anerkennungsbehörden, die darum bitten, keine Anträge zum beschleunigten Fachkräfteverfahren zu stellen, weil sie sie nicht bearbeiten können. Jetzt die Verantwortung den Ländern zu überlassen, würde an der aktuellen Misere nichts ändern. Beschleunigung auf dem…
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Kabinettssitzung: Pflegereform kann Versorgungskatastrophe nicht verhindern
Der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) stößt auf Kritik. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) legt der Entwurf die falschen Schwerpunkte und löst das Problem der Leiharbeit nicht, sagt AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Der Gesetzentwurf zur Pflege ist eine Mogelpackung und hat seinen Namen nicht verdient. Wer immer hier unterstützt werden soll: Pflegebedürftige, die keinen ambulanten Dienst finden oder lange auf einen Heimplatz warten müssen, sind es jedenfalls nicht. Deren Versorgungssicherheit ist weiterhin akut gefährdet. Der Gesetzentwurf stabilisiert zwar kurzfristig die Finanzen der sozialen Pflegeversicherung, verfehlt aber darüber hinaus seine Wirkung. Mit diesem Entwurf steuern wir weiter in die Versorgungskatastrophe.“ Dazu komme, dass der Entwurf des PUEG lediglich…
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Pflege-Umfrage: DAK-Kritik an Pflegereform greift zu kurz
Aus Sicht des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP) verfehlt die Kritik am Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) den Kern des Problems: Wenn Heime und ambulante Dienste schließen, rauschen wir in die Versorgungskatastrophe. Die Menschen in Deutschland misstrauen der Pflegeversicherung. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK. Bei der Vorstellung der Umfrage am 22. März 2023 forderten DAK, Diakonie und Landkreistag einen Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung und warnten vor der Gefahr einer Versorgungskatastrophe. Dazu AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Die Warnung von DAK, Diakonie und Landkreistag vor einem Pflegekollaps ist richtig. Unverständlich ist, dass sie den Grund für die Versorgungskatastrophe verschweigen: Das Heimsterben schreitet voran und ambulanten Diensten droht der Kahlschlag. Ohne Heime und Dienste…
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Heimsterben: So rauscht die Altenpflege in eine Versorgungskatastrophe
Deutschland droht ein Heimsterben, warnt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP). Er fordert in der aktuellen Notlage eine Finanzspritze für die Heime und die Abschaffung unrealistischer Personalschlüssel. Außerdem müssten Pflegekassen, Länder und Kommunen ihren gesetzlichen Finanzierungspflichten nachkommen und die Bundesregierung müsse in den Krisenmodus schalten. Die Altenpflege in Deutschland steht unter enormen Druck: Die Eigenbeiträge der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen erreichen neue Höchststände, die hohe Inflation lässt die Kosten explodieren, Pflegefachkräfte werden händeringend gesucht, die Fachkräftezuwanderung wird bürokratisch verbummelt und Pflegeheime müssen wegen Insolvenz schließen. AGVP-Präsident Thomas Greiner fordert die Bundesregierung auf, in den Krisenmodus zu schalten und die Probleme anzupacken: „Wir müssen uns in der Pflegepolitik von Illusionen…
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Zuwanderung: Altenpflege braucht Fachkräftebooster
Zuwanderung zu erleichtern, wie die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung es vorsehen, ist aus Sicht des Arbeitgeberverbands Pflege richtig und notwendig. Die Altenpflege könne sich aber ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren nicht leisten, warnt der AGVP-Präsident Thomas Greiner: „Der Fachkräftemangel in der Altenpflege ist akut, der Handlungsdruck enorm. Wir brauchen in der Altenpflege einen Fachkräftebooster und zwar jetzt. Es bringt nichts, der Fachkräftezuwanderung in Eckpunkten und Sonntagsreden die Tür zu öffnen, wenn der Eingangsflur dahinter mit Formularen und Behördengängen verbarrikadiert ist. Herzlich willkommen heißen und dann mit überbordender Bürokratie tyrannisieren – so geht es nicht. Die Altenpflege braucht mehr Fachkräfte aus dem Ausland und weniger Misstrauensbürokratie im Inland.“ Über den Arbeitgeberverband Pflege e.V. Der…
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Testlücke gefährdet die Sicherheit von Pflegebedürftigen
Zum Inkrafttreten der neuen Corona-Testverordnung fordert Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, dringende Nachbesserungen. Die Ampel-Koalition setze die Gesundheit der Pflegebedürftigen aufs Spiel, wenn sie die drohende Testlücke nicht schließe: „Bis April bestellen, aber nur bis Februar zahlen – so geht es nicht. Es ist völlig unverständlich, dass die Testpflicht für die Pflegeheime nach dem Infektionsschutzgesetz bis zum 07. April gilt, die Kosten laut Testverordnung aber nur bis zum 28. Februar übernommen werden – hier entsteht eine gefährliche Testlücke. Wer soll denn die Tests nach dem 28. Februar bezahlen – die Pflegebedürftigen, deren Eigenbeiträge ohnehin schon steigen? Oder die Heime, die schon die drastisch gestiegenen Energie-, Lebensmittel- und Personalkosten schultern…
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Finanzlage in der Altenpflege: „Wenn das so weitergeht, wird es zappenduster“
Vor dem Gipfel des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten fordert Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, schnelle Abschlagszahlungen für die Pflegeheime. Die bürokratische Verschleppung der Zahlungen gefährde die Versorgung: „Seit Anfang des Jahres explodieren die Kosten für die Betreiber von Pflegeheimen. Lebensmittel, Reinigung, Kosten für Dienstleister wie Wäschereien, bis zu zehnfach erhöhte Energiekosten – die Preise gehen durch die Decke, es brennt lichterloh. Das alles muss von den Unternehmen vorfinanziert werden. Viele schaffen das nicht mehr lange. Die Kassen spielen auf Zeit, die wir nicht haben. Sie wollen nicht zahlen und vergeuden wertvolle Zeit mit Rechtsgutachten, die belegen sollen, dass die Situation nicht außergewöhnlich sei. Wenn jetzt nicht schnell über unbürokratische…
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Für die Altenpflege steht die Ampel leider auf rot
Der Arbeitgeberverband Pflege ist enttäuscht von dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung. Die Ampel habe die dramatischen Folgen für die Pflegebedürftigen und ihre Familien offenbar nicht verstanden: „Die Pflegebedürftigen und ihre Familien erwartet ein Frustwinter. Mit dem dritten Entlastungspaket hat die Ampel-Regierung sie wieder im Stich gelassen. Auf verschlungenen Pfaden mag der ein oder andere Euro bei ihnen ankommen. Aber das reicht hinten und vorne nicht, die Kostenwelle rollt weiterhin ungebremst auf sie zu und eine drohende zweite Miete wird einfach ignoriert. Von wuchtiger Hilfe kann leider keine Rede sein. Die Altenpflege lässt die Regierung vor dem Winter völlig kalt. Wenn die Pflegebedürftigen ihre Konten geleert haben, um explodierende Eigenbeiträge zu…
