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Stationäre Pflege wird im Osten zur Luxusversorgung
Zum heute im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung erklärt Isabell Halletz, Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbands Pflege e.V.: „Trotz stetig steigender Löhne in der Altenpflege hat sich die Politik in die Sozialpartnerschaft eingemischt und die tarifliche Entlohnung als zwingende Voraussetzung für die Leistungserbringung in der stationären Altenpflege zementiert. Bereits heute verdienen 75 Prozent der Pflegefachkräfte auch ohne flächendeckende Tarifentlohnung über 3.000 Euro brutto in Vollzeit. Mit durchschnittlich 3.363 Euro pro Monat bestätigte das Statistische Bundesamt erstmals höhere Löhne für die Altenpfleger*innen im Vergleich zur Gesamtwirtschaft. Die Faktenlage hat die Abgeordneten des Bundestags nicht davon abgehalten, massiv in die unternehmerischen Freiheiten und die Lohnfindung einzugreifen. Damit die Verpflichtung zur tariflichen oder…
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Appell an die Bundestagsabgeordneten: Pflege-Schutzschirm weiter aufgespannt lassen
In der morgigen 233. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10.06.2021 soll das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt und beschlossen werden. Bereits heute, am 9. Juni 2021, wurden weitere Überbrückungshilfen für Wirtschaftsunternehmen beschlossen. Analog dazu ist die Fortführung des Pflege-Schutzschirmes für Pflegeunternehmen zwingend notwendig. Dazu erklärt Isabell Halletz, Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V.: „Die Fortgeltung des Pflege-Schutzschirmes und damit die Erstattung der Mindereinnahmen und Mehrausgaben ist für Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste existenzsichernd. Vor allem brauchen die Pflegeunternehmen Planungssicherheit für die Zeit ab dem 1. Juli. Noch immer verzeichnen sie Einnahmeausfälle, weil kurzfristig Pflegeplätze abgesagt oder Aufträge storniert werden. Und auch Pflegekräfte fallen noch immer pandemiebedingt aus. Damit der…
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Hände weg vom Tarifzwang für die Altenpflege
„Seit 1999 hat sich die Anzahl der in der Altenpflege Beschäftigten (ambulant und stationär) auf knapp 1 Mio. Beschäftigte verdoppelt. Die Mehrheit der Pflegekräfte arbeitet in Pflegeheimen und verdient laut Bundesagentur für Arbeit mit durchschnittlich 3.363 €/Monat brutto mehr, als der Durchschnitt der Beschäftigten in der Gesamtwirtschaft. In den letzten 10 Jahren sind die Gehälter in der Altenpflege um 38,6 % gestiegen. Jahr für Jahr gibt es neue Ausbildungsrekorde. Im 10-Jahres-Vergleich haben ein Viertel mehr Azubis ihre Ausbildung abgeschlossen. Und auch die Zahl der ausländisch anerkannten Berufsabschlüsse wächst. Damit beweist die Pflegebranche, wie attraktiv und konkurrenzfähig sie im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbranchen geworden ist. Diese enorme Entwicklung der vergangenen Jahre,…
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Frau Baerbock hat keine Ahnung!!!
Annalena Baerbock fordert zum 01. Mai für Pflegekräfte die 35-Stunden-Woche und die Grünen wollen dafür vollen Lohnausgleich. Hierzu erklärt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: Wenn Annalena Baerbock die 35-Stunden-Arbeitswoche für Pflegekräfte bei vollem Lohnausgleich fordert müssen wir sie fragen: Wie viele Arbeitskräfte brauchen wir dafür zusätzlich in der Altenpflege, damit die Menschen auf gleichem Niveau versorgt sind? Woher kommen diese Arbeitskräfte? Wer bezahlt diese Pflegekräfte? Was kostet das Ganze die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen, die Pflegeversicherung und den Steuerzahler? Wer solche Forderungen einfach mal so zum 01. Mai stellt ohne diese Fakten zu benennen, disqualifiziert sich als ernstzunehmende Gesprächspartnerin in der für die Gesellschaft so wichtigen Frage der Zukunftssicherung der…
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Der Westen diktiert, der Osten zahlt!
Vor wenigen Wochen haben die Gewerkschaft Ver.di und der Arbeitgeberverband BVAP (AWO etc.) einen Tarifvertrag geschlossen, der Lohnsteigerungen von bis zu 8 Prozent über den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes vorsieht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will diesen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären. Dieser würde für die gesamte Branche gelten. In allen Altheimheimen und ambulanten Diensten bundesweit werden von 1,2 Millionen Beschäftigten nur 70.000 von der BVAP vertreten. Eine Minderheit will eine Mehrheit dominieren. Heute hat die Caritas die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags abgelehnt. Es muss sich zeigen, ob er damit endgültig gescheitert ist. Die westdeutsch geprägten Funktionseliten der SPD rund um Hubertus Heil wollen mit allen Tricks einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Altenpflege durchdrücken. Die alten…
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Die Pflegeeinrichtungen dürfen nicht zum Opfer der staatlich verordneten Epidemischen Lage werden
Der Arbeitgeberverband Pflege spricht sich gegen die geplante Streichung bei der Erstattung von Verlusten aus. Der Bundestag plant Streichungen bei der Erstattung von Mindereinnahmen für stationäre Pflegeeinrichtungen. Der Arbeitgeberverband Pflege fordert die Abgeordneten auf, an diesem Punkt dem Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage nicht zuzustimmen. Stationäre Pflegeeinrichtungen sollen künftig nur noch Verluste erstattet bekommen, wenn eine behördliche Anordnung vorliegt, wenn das Gesundheitsamt die Schließung einer Pflegeeinrichtung wegen eines Corona-Ausbruchs anordnet. Entstandene Einnahmeausfälle, weil Pflegebedürftige aus Angst vor Infektionen nicht ins Pflegeheim ziehen möchten, sollen nicht mehr erstattet werden. „Wenn der Staat die epidemische Lage fortführt, muss er auch für die dadurch verursachten finanziellen Schäden in den Pflegeeinrichtungen zahlen“, so…
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Arbeitgeberverband Pflege klagt mit Unterstützung der Evangelischen Heimstiftung auf Nichtigkeitsfeststellung des Tarifvertrags ver.di/ BVAP
Am 29. Januar 2021 hat die Gewerkschaft ver.di mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber der Pflegebranche (BVAP/Teile der Arbeitgeber der Wohlfahrt) einen Tarifvertrag für die Altenpflege in Deutschland abgeschlossen. Dieser soll mit freundlicher Amtshilfe von Bundesarbeitsminister Heil für allgemeinverbindlich erklärt werden. Der BVAP bindet mit diesem Tarifvertrag weniger als 3% der 28.000 Altenpflegeunternehmen in Deutschland. Die Gewerkschaft ver.di ist in der Altenpflege so gut wie nicht existent. Deshalb klagt der Arbeitgeberverband Pflege mit Unterstützung der Evangelischen Heimstiftung Baden-Württemberg auf Nichtigkeitsfeststellung des Tarifvertrags. Hierzu erklärt der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege Thomas Greiner: Für einen deutschlandweit gültigen Tarifvertrag in der Altenpflege müsste die Gewerkschaft ver.di deutschlandweit durchsetzungsfähig sein und mit ihren Mitgliedern die…
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Labore am Limit: Ohne Test-Priorität für die Altenpflege werden Weihnachtsbesuche in Pflegeeinrichtungen schwierig
Viele Labore arbeiten an ihrer Leistungsgrenze. Abgegebene Proben stauen sich mehr und mehr auf. Die Wartezeit für die Übermittlung der Ergebnisse ist unerträglich lang. Ein absolutes Unding. Ohne Priorisierung werden auch die Infektionszahlen in der Altenpflege weiter steigen. Ohne ein einheitliches Besuchskonzept werden schärfere Maßnahmen, wie Besuchsverbote zu Weihnachten, nicht zu vermeiden sein. Der Arbeitgeberverband Pflege e.V. setzt sich daher für „priorisierte Testungen“ in der Altenpflege ein. Dazu die Geschäftsführerin des AGVP, Isabell Halletz: „Endlich können wir in den Pflegeeinrichtungen testen, aber die Auswertung in den Testlaboren dauert skandalös lang. Der Spagat zwischen Besuchsmöglichkeiten in den Pflegeeinrichtungen und die Fürsorgepflicht für die Bewohnerinnen und Bewohner, als auch die Mitarbeiterinnen und…
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Täuschen und Melken und den Wettbewerb killen
Die Pflege steht seit Monaten im Fokus der Öffentlichkeit. Es mangelt heute schon mancher Orts an Pflegeheimplätzen, es gibt zu wenige Fachkräfte, obwohl der Bedarf ständig steigt. Das weiß man von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen, und es dürfte niemanden geben, der das Problem nicht erkannt hat. Ein Instrument aus dem Baukasten von vorgestern hat nun Bundesminister und AWO Mitglied Hubertus Heil hervorgekramt. Er will den von Verdi und der AWO ausgehandelten Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären und damit alle Unternehmen der Altenpflege diesem Lohndiktat unterwerfen. Der Staat will Löhne festlegen, die eigentlich Sache der Tarifparteien sind. Die große Mehrheit der Pflegefachkräfte hat 2019 lt. dem Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit mehr als…
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Endlich: Pflegekammer in Niedersachsen aufgelöst – Unrühmliches Ende eines politischen Schmierentheaters
Die seit Jahren heftig umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen wird aufgelöst. Das teilte Sozialministerin Carola Reimann nach Vorlage des Ergebnisses einer Online-Befragung in Hannover mit. Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: ,,Was für ein Debakel für die Pflegeministerin Carola Reimann: 70,6 Prozent der Pflegekräfte, die an der Befragung teilgenommen haben, stimmten gegen den Fortbestand der Kammer und nur 22,6 Prozent dafür. Eindeutiger kann eine politische Niederlage kaum ausfallen. Eine zerknirschte Ministerin muss am Ende einräumen, dass das ,,Ergebnis eindeutig ist“. Die rund 78 000 Pflegekräfte in Niedersachsen, die zur Online-Wahl aufgerufen waren, hatten buchstäblich die Nase voll von dem jahrelangen Schmierentheater, das da von der Landesregierung veranstaltet worden war. Sehr…
