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Grüne Woche: Waldeigentümer zeigen Bundeswaldgesetz die „rote Karte“
Die Waldeigentümer haben dem geplanten Bundeswaldgesetz gestern Abend die rote Karte gezeigt. „Der vorgelegte Entwurf ist inhaltlich und offenbar auch juristisch misslungen“, sagte Prof. Andreas Bitter, Präsident des Verbandes AGDW – Die Waldeigentümer vor 1200 Gästen auf dem traditionellen Empfang der Waldeigentümer am Vorabend der Grünen Woche. Zu Gast waren zahlreiche Prominente aus Politik, Wirtschaft und Verbänden, darunter NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, fast 100 Abgeordnete aus dem Europa-Parlament, dem Bundestag und den Landtagen und zwei Dutzend Minister und Staatssekretäre aus Bund und Ländern. In seinem Grußwort versprach Bundesminister Cem Özdemir Kritik und Einwände der Waldbesitzer zu prüfen: „Ich sage Ihnen zu, dass wir im Gespräch gute Lösungen finden werden.“ Und, ergänzte…
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Gutachten der Waldverbände: „Neues Bundeswaldgesetz ist verfassungswidrig“
Die geplante Novellierung des Bundeswaldgesetzes durch die Bundesregierung ist nach Ansicht der privaten Waldeigentümer klar verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der auf Verfassungs- und Umweltrecht spezialisierten Kanzlei Dombert, das von den Verbänden AGDW – Die Waldeigentümer und Familienbetriebe Land und Forst mit Unterstützung der Betriebsleiterkonferenz (BLK) der AGDW in Auftrag gegeben wurde. Gutachter Tobias Roß von der Kanzlei Dombert stellte fest, dass die vorgesehene Beschränkung der Baumartenwahl, die Herabstufung der Holzproduktion und die Begrenzung anderer waldbaulich-betrieblicher Freiheiten die Grundrechte des Eigentums (Art. 14 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) verletzen. Auch die neu eingeführten Strafvorschriften verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: „Die Strafvorschriften schießen weit über…
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Neuer Entwurf Bundeswaldgesetz: Nur wenige Änderungen – „BMEL weiter auf dem Holzweg“
Der Verband AGDW – Die Waldeigentümer kritisiert den aktuellen kaum veränderten Referentenentwurf des Bundeswaldgesetzes, der am 4. Dezember vom BMEL an die anderen Ministerien zur Ressortabstimmung verschickt wurde, weiterhin in aller Deutlichkeit. Von einem ersten im November an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf hatte sich Bundeswaldminister Cem Özdemir sogleich öffentlich distanziert. AGDW-Präsident Prof. Bitter: „Die Tatsache, dass im neuen Entwurf nun der Waldmanagement-Plan nicht mehr enthalten ist und einige Wörter gestrichen wurden, macht den Text nicht besser. Das BMEL ist auf dem Holzweg, wenn es meint, dass es mit wenigen Änderungen getan ist. Ein Auto wird nicht wieder fahrtüchtig, wenn man nach einem Totalschaden nur die Wischerblätter wechselt.“ Der Entwurf ist…
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Waldeigentümer übergeben Weihnachtsbaum an Bundeskanzler Scholz
Der Verband AGDW – Die Waldeigentümer hat am Mittwochnachmittag die sogenannte Kanzlertanne an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Die 17 Meter hohe Rotfichte schmückt nun bis Weihnachten weithin sichtbar den Ehrenhof des Bundeskanzleramts. „Unser Baum wird die Zuversicht der Menschen in diesen für uns alle nicht einfachen Zeiten stärken“, sagte AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter. „Es ist auch in diesem Jahr ein Baum aus dem lebendigen Ökosystem Wald.“ Der Baum stehe für Nachhaltigkeit und den Einsatz der 2 Millionen privaten und kommunalen Waldbesitzer für den Erhalt der Wälder und Biodiversität. Die AGDW spendet bereits seit 18 Jahren alljährlich die Kanzlertanne. Roland Burger, Präsident des diesjährigen Baumpaten, der Forstkammer Baden-Württemberg, dankte der Stadt…
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Gremienwahlen bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG): Waldbesitzerverbände besetzen Schlüsselpositionen im ehrenamtlichen Vorstand sowie in den Ausschüssen der Vertreterversammlung
"Senkung der Beiträge in der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, effektive Unfallverhütungsmaßnahmen, ein gerechter Beitragsmaßstab sowie die Beschleunigung der Verwaltungsmodernisierung haben oberste Priorität." Am 11. Oktober 2023 haben sich die Vertreterversammlung sowie der Vorstand der SVLFG für sechs Jahre neu konstituiert. Außerdem wurden die Ausschüsse der beiden Selbstverwaltungsorgane gewählt. Den Waldbesitzerverbänden ist es gelungen, deutlich mehr Positionen zu besetzen als in der Wahlperiode zuvor. Die Vertreterversammlung hat Lutz Freytag (Waldbesitzerverband Brandenburg), der zuvor stellvertretendes Vorstandsmitglied war, als ordentliches Mitglied in den Vorstand gewählt. „Ich werde eine neue Beitragsgestaltung zur Entlastung der Waldbesitzenden mit Nachdruck im Vorstand vorantreiben. Über allem steht, dass wir die SVLFG als verlässlichen Partner zukunftssicher machen, damit wir die klimabedingten…
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Solarpaket I: Duldungspflicht für Waldbesitzer verstößt gegen Eigentumsrecht – Marktwirtschaftliche Lösungen notwendig
Der Verband AGDW – Die Waldeigentümer hat vor einem Vorstoß gegen das verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsrecht durch den Gesetzentwurf Solarpaket I gewarnt, der morgen im Bundeskabinett beschlossen werden soll. „Die vorgesehene Duldungspflicht für Leitungen ist eine Missachtung der Rechte der Waldeigentümer“, sagte AGDW-Präsident Andreas Bitter. „Dieser Schritt kommt teilweise einer Enteignung gleich.“ Die Duldungspflicht, die eine geringe fixe Entschädigung der Waldbesitzenden vorsieht, sei in der Praxis überflüssig und wäre somit nur eine übergriffige Maßnahme des Staates. „Mir ist kein Fall bekannt, in dem die Aufstellung einer Solar- oder Windkraftanlage am Widerstand eines Waldbesitzenden gescheitert ist, der die Durchleitung verhindert hat“, sagte Bitter. Im Gegenteil ergäben sich nur durch individuelle Verhandlung auch…
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Waldbesuch von Bundesminister Özdemir in Metzingen: Waldbesitzer fordern mehr statt weniger Forstwirtschaft
Bei einem gemeinsamen Waldbesuch in Metzingen haben Vertreter des baden-württembergischen Privatwalds Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir eindringlich gezeigt, dass der Klimawandel mittlerweile nicht mehr nur die Fichtenreinbestände gefährdet, sondern auch die heimischen Laubbaumarten erfasst. „Wir müssen uns aktiv um unsere Wälder kümmern, um sie klimafit zu machen und sie in ihren vielfältigen Funktionen für Gesellschaft und Waldbesitzer zu erhalten“, sagte Gerhard Fritz, Vorsitzender der Inhaberschaft Äußerer Wald Neuhausen. Der „Äußere Wald“ ist eine 107 Hektar große Traditionswaldgemeinschaft mit 100 Eigentümern, die das Waldeigentum, das ehemals der 1802 aufgelösten Benediktinerabtei Kloster Zwiefalten gehörte, gemeinschaftlich verwaltet und bewirtschaftet. Beim Waldspaziergang wies Fritz ausdrücklich auf die gefährdeten Buchenbestände hin, die unter höheren Temperaturen und weniger…
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Waldeigentümer begrüßen Holzbauinitiative der Bundesregierung
Der Verband AGDW – Die Waldeigentümer hat die am heutigen Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Holzbauinitiative der Bundesregierung begrüßt. „Holz ist ein wichtiger vielseitiger und klimafreundlicher Rohstoff, der bisher noch viel zu wenig im Gebäudebau eingesetzt wird“, sagte AGDW-Präsident Andreas Bitter. „Die Bundesregierung drängt zurecht auf mehr Innovation im Bausektor. Holz als CO2-Speicher kann hier deutlich stärker verwendet werden als bisher.“ Allerdings seien nun die Länder in der Pflicht, die Holzbauinitiative durch eine Anpassung und Vereinfachung der Bauvorschriften zu unterstützen. „Das Baurecht muss die erweiterte Verwendung von Holz an vielen Stellen erst noch ermöglichen.“ Gleichzeitig wies Bitter auf den Widerspruch zwischen der Holzbauinitiative und den geplanten Änderungen im Bundes-Klimaschutzgesetz hin: „Der…
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Waldbesitzer siegen bei der SVLFG-Sozialwahl – Stärkste Liste mit 24 Prozent Stimmanteil
Die Liste 2 der Waldbesitzerverbände hat bei der SVLFG-Sozialwahl 2023 das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt: Mit 23,68 (Sozialwahl 2017: 15) Prozent der Stimmen sind die Waldbesitzer künftig die stärkste Liste in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte (SofA). Auf Platz 2 kam die Liste Bayerischer Bauernverband mit 22,42 Prozent gefolgt von den Bäuerinnen und Bauern in Baden-Württemberg mit 13,29 Prozent. Alle anderen Listen blieben unter 10 Prozent Stimmanteil. AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter wertete das Ergebnis als „großen Erfolg unserer Kampagne“: Die AGDW konnte trotz insgesamt gesunkener Wahlbeteiligung (61,1 statt zuvor knapp 68 Prozent) mit 27000 (vorher 17.000) Stimmen ihr Ergebnis um fast 60 Prozent steigern. Dazu Bitter: „Wir…
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Waldeigentümer wenden sich gegen das „Märchen von der Holzknappheit“
Der Verband AGDW – Die Waldeigentümer hat sich gegen das „Märchen von der Holzknappheit“ gewandt: „Wir nutzen im Rahmen unserer nachhaltigen Forstwirtschaft traditionell deutlich weniger Holz als nachwächst, das zeigt der deutliche Vorratsanstieg in den letzten Jahrzehnten“, sagte AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter. Immer wieder würden Umweltverbände argumentieren, dass die Holzvorräte und damit der CO2-Waldspeicher abnehmen würden. Zuletzt hatte dies sogar das Umweltbundesamt in einem Newsletter behauptet. Doch das Gegenteil ist richtig, wie zuletzt die Zahlen der letzten Kohlenstoffinventur von 2017 gezeigt haben. „Der Holzvorrat hat bisher kontinuierlich zugenommen: Allein zwischen 2012 und 2017 ist er um weitere 6 % angestiegen“, so Bitter. „Mit 3,9 Mrd. m³ Gesamtvorrat steht im deutschen…
