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Arbeitskammer fordert: Angemessene Personalbemessung zur Sicherung von Qualität und guter Arbeitsbedingungen in der Pflege, Einführung der PPR 2.0 jetzt
Anlässlich der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 12. April zum „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ erklärt Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer des Saarlandes: „Für die Arbeitskammer ist die Neuauflage der Pflege Personal Regelung in Form der (PPR 2.0) der richtige Weg, um die Personalbemessung in den Krankenhäusern zu verbessern. Dies sollte zeitnah umgesetzt werden. Die Wiedereinsetzung der Personaluntergrenzen bis zum Wirksamwerden der PPR 2.0 ist in Teilen noch immer überfällig und zur Festschreibung eines Minimalstandards unbedingt erforderlich. Wir fordern den Bundesgesundheitsminister erneut auf, hier endlich aktiv zu werden.“ Im Fokus der Anhörung stehen Personalbemessungsinstrumente. Es wurden zwar Pflegepersonaluntergrenzen gesetzlich eingeführt, diese gelten aber nicht in allen Bereichen im…
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Resolution der AK-Vertreterversammlung: Politiker müssen Blockadehaltung bei der Mitbestimmung endlich aufgeben!
Das geplante Betriebsrätestärkungsgesetz muss endlich umgesetzt werden. Die Vertreterversammlung der Arbeitskammer fordert in einer am Freitag verabschiedeten Resolution die betreffenden Politiker auf, ihre Blockade der Reformprojekte im Bundestag endlich zu beenden. „Wir schließen uns dem Aufruf der Gewerkschaften an und stellen die in den Abstimmungen zur Reform der Mitbestimmung blockierenden Abgeordneten und Verantwortlichen zur Rede. Sie sollen ihre Entscheidung gegenüber den saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erklären“, sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes. Die Arbeitskammer fordert mindestens die Umsetzung der im Betriebsrätestärkungsgesetz aufgeführten Regelungen. Dazu gehören die Stärkung des Schutzes von Initiatoren von Betriebsratswahlen, mehr Mitbestimmung bei mobilem Arbeiten sowie bei Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI). „Außerdem braucht es…
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Land muss bei Wasserstoffstrategie Beschäftigte mehr in den Fokus rücken
„Die Landesregierung muss in ihrer Industriepolitik die Beschäftigten mehr in den Fokus rücken. Nachhaltigen Erfolg wird es nur in gemeinsamer Aktion mit allen relevanten Akteuren im Saarland geben – Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite“, sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes. In ihrer am Freitag verabschiedeten Resolution fordert die Vertreterversammlung der Arbeitskammer deshalb eine noch deutlichere Fokussierung des Landes auf eine beschäftigungsorientierte Industriepolitik – mit einer zukunftsgerichtete Wasserstoffstrategie als zentralem Punkt. Von der Strukturwandelinitiative Saar erwartet die Vertreterversammlung wichtige Impulse und Transparenz auch ins Land, adressiert an die saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Engagement der Landesregierung muss zu einer öffentlichen, von den Beschäftigten getragenen Kampagne werden. „Viele saarländische Beschäftigte fürchten um…
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Arbeitskammer fordert monatlichen Aufschlag zur Grundsicherung statt Einmalzahlungen
Am Freitag wird das Sozialschutzpaket III im Bundestag verabschiedet. Einer der zentralen Punkte ist der lange umstrittene Corona-Zuschlag. „Die geplante Einmalzahlung von 150 Euro ist nicht ausreichend für Menschen, die schon vor der Pandemie Schwierigkeiten hatten, über die Runden zu kommen,“ kritisiert Jörg Caspar der Vorstandvorsitzende der Arbeitskammer. „Als Arbeitskammer haben wir uns, wie zahlreiche Sozialverbände, dafür eingesetzt, dass für Menschen in der Grundsicherung ein Aufschlag von 100 Euro pro Monat gezahlt wird. Übrig geblieben ist jetzt einmalig 150 Euro. Dieser Zuschlag ist kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Einkommensarme Menschen sind durch zusätzliche Ausgaben für Schutzkleidung und Hygieneartikel, erhöhter Kommunikationskosten und der spürbar gestiegenen Kosten für…
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Homeoffice erfordert mehr Mitbestimmung von Betriebs- und Personalräten
War die Digitalisierung vor gut einem Jahr oft noch ein spannendes Forschungsprojekt – als Zukunftsaufgabe klar definiert, dann aber doch wegen mangelnder Ressourcen und Budget eben auf Morgen vertagt – so ist sie über Nacht für uns alle Realität geworden. „Für Betriebs- und Personalräte kommen neue Herausforderungen zu dem heute schon anspruchsvollen Job der Interessenvertretungen hinzu“, sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes, beim AK-Transformationsdialog „Homeoffice – das neue Normal?“ am Dienstagnachmittag. Dabei brauchen die betrieblichen Interessensvertretungen mehr Unterstützung. „Die jetzigen Instrumente der Betriebsverfassung reichen dafür nicht aus“, so Otto. „Wir brauchen mehr Mitbestimmung, mehr Betriebsrats- und Personalratsgremien in unseren Betrieben und Dienststellen. Wir brauchen aber auch ein mehr…
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AK bringt Broschüre „Einkommensteuer 2020“ heraus
Die Arbeitskammer des Saarlandes hat jetzt ihre Broschüre „Einkommensteuer 2020“ herausgebracht. Auf 254 Seiten informiert die AK ihre Mitglieder, die saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, umfassend über die ihnen zustehenden steuerlichen Vergünstigungen sowie über die gesetzlichen Änderungen für das Jahr 2020. Das Familienentlastungsgesetz führt auch in 2020 durch die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages sowie durch Tarifänderungen und insbesondere durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages zu einer weiteren steuerlichen Entlastung von Familien und Arbeitnehmern. Zu den wesentlichen Änderungen im Jahr 2020 zählen weitere Maßnahmen, mit denen die klimafreundliche Mobilität gefördert werden soll. Zudem wird ab 2020 eine neue Steuerermäßigung für energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum eingeführt. Um wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie einzudämmen, wird…
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Fakten oder Fake News? – Auftaktveranstaltung zum Safer Internet Day 2021
Was kann ich noch glauben?“, fragen sich viele MediennutzerInnen heutzutage beim Lesen von Nachrichten und Betrachten von Bildern oder Videos im Internet. Die Auftaktveranstaltung des Safer Internet Day 2021 nahm den alljährlichen Aktionstag zum Anlass, dieser Fragestellung nachzugehen und mit über 100 TeilnehmerInnen darüber online zu diskutieren: „Aktuell vergeht kaum ein Tag, an dem es nicht um irgendwelche Falschnachrichten oder Verschwörungstheorien geht. Dies gilt in den letzten Wochen und Monaten vor allem für die Berichterstattung und Kommunikation über die Corona-Pandemie. Gerade hier aber spielt die korrekte Berichterstattung und Kommunikation eine wichtige Rolle. Umso verheerender können irreführende Beiträge und gezielt verbreitete „Fake News“ sein. Mit dem Schwerpunktthema des diesjährigen Safer Internet…
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AK begrüßt Plan für Schulöffnungen – Balance zwischen Bedürfnissen berufstätiger Eltern und Gesundheitsschutz von Lehrern und Erziehern
„Der neue Leitfaden des Bundesbildungsministeriums zur Öffnung der Schulen in der Pandemie ist eine echte Perspektive für berufstätige Eltern und für Schüler, trägt aber auch dem Gesundheitsschutz von Lehrern und Erziehern Rechnung. Aus diesem Grund begrüßen wir die Handlungsempfehlungen und hoffen, dass für möglichst viele Schüler, Eltern und Lehrer langsam eine Rückkehr zur Normalität ermöglicht wird – natürlich immer mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen,“ sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes. Für Familien, Kinder und Jugendliche ist die Belastung derzeit enorm. Bei jüngeren Kindern kommt erschwerend hinzu, dass die Familien zusätzlich belastet sind, da unter erschwerten Pandemiebedingungen Familie und Beruf kaum zu vereinbaren sind und der Stresslevel in…
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Bedarf an Beratungen bei der Arbeitskammer 2020 gestiegen
Die Zahl der Beratungen bei der Arbeitskammer ist im Jahr 2020 auf rund 51.500 gegenüber 2019 (44.000) gestiegen. „Die Zahlen zeigen, dass im schwierigen Jahr 2020 auch Corona bedingt viele arbeits- und sozialrechtliche Probleme aufgeworfen wurden, bei denen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Rat und Tat zu Seite standen“, betont Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer des Saarlandes. Stark nachgefragt waren unter anderem Themen wie Rechte und Pflichten im Homeoffice und Kinderkrankengeld. Aber auch die steuerrechtlichen Beratungen haben sehr stark zugenommen. „Grund waren viele ähnlich gelagerte Fälle in Zeiten von Corona wie etwa Mitarbeiterabbau, Altersteilzeitabfindungen, vorgezogene Renten und Steuer im Homeoffice, so dass die einzelnen Beratungen schneller abgeschlossen werden konnten“, erläutert…
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AK bietet jetzt auch russischsprachige Arbeits- und Sozialrechtsberatung an
Die arbeitsrechtliche Beratungsstelle für Geflüchtete und Drittstaatler im IQ-Netzwerk Faire Integration bietet seit Jahresbeginn auch russischsprachige Arbeits- und Sozialrechtsberatung an. „Ich freue mich, dass wir das bisherige Sprachangebot mit Arabisch und Serbokroatisch um Russisch erweitern können. Damit wollen wir insbesondere Menschen aus Drittstaaten erreichen“, sagt Egbert Ulrich, Leiter der Beratungsstelle bei der Arbeitskammer des Saarlandes. Elina Schilo-Stumpf verstärkt das Team als Beraterin. Die 42-jährige Diplombetriebswirtin ist russische Muttersprachlerin. Die Beratungsstelle wurde im August 2018 im Rahmen des IQ-Netzwerkes Saarland bei der Arbeitskammer installiert und konnte mit dem Berater Saleh Muzayek insbesondere Menschen aus dem arabischen Raum erreichen. Geflüchtete fassen zunehmend Fuß auf dem saarländischen Arbeitsmarkt und die rechtliche Beratung in…
