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AK zur Pflegereform: Entlastungen der Heimbewohner gehen nicht weit genug
Die Arbeitskammer begrüßt Teile des Eckpunktepapiers von Gesundheitsminister Jens Spahn zur Reform der Pflegeversicherung, sieht aber weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Die Entlastungen von Heimbewohnern gehen nicht weit genug. Die Deckelung des Eigenanteils und eine Entlastung bei der Beteiligung an den Investitionskosten der Pflegeheime reichen faktisch in vielen Fällen nicht aus, um bei Heimunterbringung im Pflegefall Armut zu verhindern“, sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer. Positiv ist das Ziel, Pflegekräfte in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen nach Tarif zu bezahlen. „Der Plan von Spahn, die private und betriebliche Pflegeversicherung zu stärken, ist für uns dagegen nicht zielführend“, so Otto. In dem Spahn-Papier wird vorgeschlagen, den Pflegeanteil in der Heimbetreuung auf 700 Euro pro…
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AK-Fakten zu öffentlichen Finanzen: Saarland bleibt Spitzenreiter im Schuldenstand
Die wirtschaftliche Entwicklung an der Saar weist schon seit einigen Jahren deutliche Anzeichen einer sich zuspitzenden Krise auf. Das belegen erneut die jetzt von der Arbeitskammer des Saarlandes veröffentlichten AK-Fakten öffentliche Finanzen 2020. Auf der einen Seite sinken die Steuereinnahmen. Auf der anderen Seite müssen Land und Kommunen mehr investieren. Doch dazu brauchen sie mehr Finanzmittel. Diesen Zukunftsinvestitionen stehen jedoch die Haushaltsregeln von Schuldenbremse und Stabilitätsrat entgegen, die eine kreditfinanzierte Zukunftsoffensive haushalterisch verbieten. „Dieses Dilemma der saarländischen Finanzpolitik von sinkenden Einnahmen einerseits und notwendigen Ausgabensteigerungen andererseits kann nur aufgehoben werden, indem das Saarland dauerhaft finanziell besser ausgestattet wird. Die zwei wichtigsten Stellschrauben dafür sind erstens zusätzliche Bundes- und EU-Mittel, um…
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AK-Thema „100 Jahre Gesetze zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen“
Live-Stream über Facebook www.facebook.com/arbeitskammersaarland. Dort besteht auch die Möglichkeit, über die Kommentarfunktion Fragen zu stellen. Und darum geht es: Der Startschuss für eine geordnete und fürsorgliche Eingliederung „Schwerbeschädigter“ in Arbeit begann 1920 mit dem „Reichsgesetz zur Beschäftigung Schwerbeschädigter“. Zielgruppe des Gesetzes waren Kriegsbeschädigte und Opfer von Arbeitsunfällen. Diese Regelungen bilden bis heute die Basis für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen. Danach sind zahlreiche Vorschriften für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen hinzugekommen. Doch hinkt die Realität den gesetzlichen Vorgaben noch an vielen Stellen hinterher. Die sich ständig verändernde Arbeitswelt stellt Menschen mit Behinderungen vor immer neue Herausforderungen. Denken wir nur an die stärker werdenden psychosozialen Belastungen, zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt, den Wegfall…
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Arbeitskammer fordert: Bedürfnisse von Kindern wieder stärker in den Blick nehmen – Schulschließungen verhindern!
Mehr als jedes fünfte Kind im Saarland lebt in Armut. „Durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie droht eine weitere Verschärfung“, warnt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer. Beim Homeschooling im Frühjahr waren Kinder aus armen Verhältnissen benachteiligt, denn Sie verfügen seltener über die notwendige technische Ausstattung und haben auch keine Rückzugsräume zum ungestörten Lernen. Außerdem können Eltern die notwendige Unterstützung häufiger nicht leisten. „Damit die betroffenen Kinder nicht weiter abgehängt werden, gilt es die Schulen in der Pandemie so lange wie möglich offen zu halten“, fordert Otto und unterstützt den Kurs der saarländischen Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot. Trotz guter Wirtschaftslage und hohem Beschäftigungsstand ist die Kinderarmut im Saarland im vergangen Jahr…
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Strukturwandel gelingt nur mit starker Mitbestimmung
Die Corona-Krise verstärkt die Herausforderungen durch den tiefgreifenden Struktur- und Technologiewandel, vor denen wir im Saarland bereits seit Längerem stehen. Für die Arbeitskammer zentral: „Der Strukturwandel ist eine Querschnittsaufgabe und muss als solche behandelt werden. Deshalb brauchen wir eine in der Landesregierung abgestimmte und unter Einbeziehung von Arbeitnehmerschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft entwickelte Gesamtstrategie für das Saarland“, fordert Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes, beim AK-Zukunftsforum am 1. Oktober. Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Transformation ist eine starke Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene und im politischen Prozess. Etwa beim geplanten Beteiligungsfonds des Landes, der für den Standort wichtigen Unternehmen bei der Transformation unter die Arme greifen soll, um so Beschäftigung im Saarland…
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Ökologische und soziale Kämpfe verbinden!
„Ökologische, wirtschaftliche und soziale Fragen müssen zusammengedacht werden“, fordert Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes, anlässlich des globalen Klimastreiks am 25. September. „Wenn im Rahmen des heutigen globalen Klimastreiks auch die Beseitigung der systemischen Ursachen von Klimawandel sowie Umweltzerstörung diskutiert werden sollen, müssten grundsätzlichen Fragen darüber gestellt werden, wie wir leben, produzieren und arbeiten wollen“, so Otto weiter. „Ein Schritt in die richtige Richtung wäre es, wenn gesellschaftlicher Wohlstand nicht ausschließlich am BIP-Wachstum gemessen wird, sondern stärker an Guter Arbeit und gerechter Verteilung aber eben auch an Lebensqualität und Umweltschutz.“ Die von Fridays for Future zu Recht in den Fokus gerückten Phänomene wie Klimawandel oder Übernutzung von Ökosystemen haben…
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Der Markt regelt nicht alles – Politik (auch im Saarland) muss handlungsfähig sein und Mitbestimmung stärken
„Zur erfolgreichen, das heißt sozial, ökologisch, wirtschaftlich und politisch nachhaltigen Gestaltung der Transformation braucht es einen handlungsfähigen Staat. Der Markt regelt nicht alles. Ganz wichtig: Die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen müssen von Beginn an in unternehmerische und politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Nur so kann Transformation im Sinne Guter Arbeit gelingen“, fordert Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes. Diese Leitgedanken prägen den Bericht an die Regierung des Saarlandes 2020 mit dem Schwerpunkt „Transformation und Krise aktiv gestalten“, den die Arbeitskammer heute vorgestellt hat. „Die Corona-Krise hat an den Grundproblemen der saarländischen Wirtschafts- und Arbeitswelt nur sehr wenig geändert. Sie beschleunigt und verstärkt aber die Herausforderungen, vor denen wir im Saarland…
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AK veröffentlicht Arbeitslosengeld-II-Broschüre mit Corona-Sonderregelungen
Die Arbeitskammer des Saarlandes hat in Kooperation mit dem Aktionskreis Kindergeld und Sozialhilfe (AKKS) die Broschüre „Arbeitslosengeld II – Merkblätter zu Hartz IV“ in der zweiten Auflage 2020 herausgegeben. Die neue Auflage enthält auch die Corona-Sonderregelungen. Die AK-Broschüre hat einen Umfang von 127 Seiten und kann kostenlos auf der Internetseite der Arbeitskammer heruntergeladen werden. In der AK-Broschüre „Arbeitslosengeld II – Merkblätter zu Hartz IV“ werden in 23 Merkblättern (Kapiteln) die wichtigsten Fragen rund um das Arbeitslosengeld II mit den wesentlichen Rechten und Pflichten geklärt. Die Antworten auf Fragen, die Menschen zu existenzsichernden Leistungen oft haben, sind kurz und verständlich gehalten. Die AK-Broschüre bietet zudem Musterformulare für Widersprüche und Adressen mit…
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Online Schule Saar ist entgegen aller Kritik ein vorbildliches und zukunftsweisendes Projekt
In der aktuellen Diskussion um die digitale Lehr- und Lernplattform Online Schule Saar (OSS) plädiert die Arbeitskammer für deren weiteren Ausbau und Stärkung, weil sie von der Struktur her viele zukunftsweisende Vorteile mitbringt. „Wenn wir das politische Ziel einer digitalen Souveränität wirklich ernst nehmen, dann können wir den Weg, der mit der Online Schule Saar (OSS) eingeschlagen wurde, nur unterstützen“, bekräftigt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes. „Knackpunkt bei digitaler Bildung ist und bleibt aber die kontinuierliche Aus-, Fort- und Weiterbildung aller pädagogischen Fachkräfte“, so Otto. Natürlich könne die OSS nicht über Nacht ein vollumfängliches Angebot darbieten, wie dies vorgeblich bei All-Inclusive-Paketen etwa großer US-Tech-Konzerne wie Microsoft, Google und…
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Arbeitskammer unterstützt Forderung nach einem staatlichen Beteiligungsfonds auf Bundesebene
Die Arbeitskammer unterstützt die Forderungen von IG Metall, SPD und Grünen im Bund nach einem staatlichen Beteiligungsfonds, um vor allem kleine und mittelständische Unternehmen der Auto- und Zuliefererbranche zu unterstützen. „Wir plädieren schon seit Längerem dafür, einen Transformationsfonds einzurichten. Das saarländische Wirtschaftsministerium geht mit seinen Plänen für einen Stabilisierungs- und Beteiligungsfonds mit gutem Beispiel voran“, sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer. „Wichtig ist auch bei einem Fonds auf Bundesebene, dass Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften ein Mitspracherecht bei der Verteilung der Mittel des Fonds haben“, betont Otto. Die Arbeitskammer hat bereits Ende 2019 ein Gutachten für einen Industriefonds im Saarland in Auftrag gegeben, die Ergebnisse liegen seit Juni vor und lassen sich…
