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Heiraten? Ja, aber keine Feier im Rathaus!
Der Bayerische Gemeindetag hat den kreisangehörigen Gemeinden, Märkten und Städten in Bayern Hilfestellung bei Zweifelsfragen rund um Eheschließungen in Corona-Virus-Zeiten gegeben. Mit Hinweis auf eine Auskunft des Bayerischen Innenministeriums teilte er den Kommunen mit, dass standesamtliche Eheschließungen – also die gemeinsame Erklärung des Ehewillens bei verpflichtender Anwesenheit eines Standesbeamten und der anschließenden Dokumentation dieses Umstands – nicht vom Veranstaltungsverbot der Allgemeinverfügung des Freistaats Bayern, die ein Veranstaltungsverbot ausspricht, erfasst wird, soweit nur die gesetzlich für die Teilnahme vorgesehenen Personen daran teilnehmen, also Standesbeamter, Eheleute, ggf. Dolmetscher und Trauzeugen. Verboten ist jedoch eine Zeremonie mit weiteren Gästen. Insoweit würde es sich um eine Veranstaltung handeln, die nach der Allgemeinverfügung wegen des…
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Corona-Virus wird nicht durch Trinkwasser übertragen
Trinkwasser in Bayern ist und bleibt ein gesundes Lebensmittel – und überträgt auf keinen Fall den neuartigen Corona-Virus. Das Umweltbundesamt hat jüngst darauf hingewiesen, dass das seit Jahrzehnten eingeführte Multibarrieren-System eine sichere Grundlage zur Vermeidung von Krankheitsübertragungen darstellt. Dies beginnt bereits mit der Auswahl von gut geschützten Trinkwasserressourcen. So hat Grundwasser, welches in Bayern zu 93 % für die Trinkwasserwassergewinnung genutzt wird, eine längere Bodenpassage durchlaufen und ist im Untergrund gut gegen alle mikrobiellen Verunreinigungen, einschließlich Viren, geschützt. Trinkwasserversorgungen, die ihr Rohwasser aus Oberflächenwasser oder Quellen beziehen, halten grundsätzlich eine mehrstufige Wasseraufbereitung mit Verfahrenskombinationen aus Flockung, Filtration, Absorption, inklusive Desinfektion vor. Die bisherigen Kenntnisse aus Praxiserfahrungen und Forschungsergebnissen zeigen, dass…
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Neue Flüchtlingskrise? Bitte kein neues Jahr 2015!
„Angesichts der Bilder von verzweifelten Menschen an der türkisch-griechischen Grenze stellt sich die Frage: erleben wir ein weiteres Jahr 2015?“ sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl heute in München. „Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte hoffen, dass es nicht wieder zu einem Massenansturm von Migranten nach Deutschland kommt. Zwar wären die Kommunen für diesen Fall besser gerüstet als damals; Unterbringungsmöglichkeiten und das Engagement von Integrationshelfern wären gegeben, auch Fragen der Finanzierung würden sicherlich schneller und effizienter gelöst. Aber es bleibt die große Frage: wäre die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung im gleichen Maße vorhanden wie damals?“ Brandl wies darauf hin, dass auch jetzt noch zahlreiche Personen, die 2015 nach Bayern gekommen sind, in staatlichen…
