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Kommunale Haushalte in Schieflage: In vielen Städten ist ein Schmerzpunkt erreicht
Die ungebremst steigenden notwendigen Ausgaben der Städte und Gemeinden gefährden die Leistungsbereitschaft der Kommunen. Auf den ersten Blick suggerieren die reinen Zahlen von Steueraufkommen und Finanzausgleichsvolumen eine stabile Finanzlage. Doch auf den zweiten genaueren Blick zeigt sich, dass die Steuereinnahmen stagnieren und Ausgaben weiter steil ansteigen. Künftig ist wegen der angespannten Wirtschaftslage ein rückläufiges Steueraufkommen zu erwarten. Die Steuereinnahmen gehen zusätzlich zurück aufgrund der staatlichen Entlastungsmaßnahmen, etwa aufgrund des Inflationsausgleichsgesetzes (Abmilderung der kalten Progression) und des Jahressteuergesetzes 2022. Darüber hinaus wird das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu einem erheblichen Rückgang bei der Gewerbesteuer führen. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr, zieht das Fazit: „Die Einnahmen der Kommunen gehen bereits…
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Einigung von Bund und Ländern nur ein Anfang
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr, sagt zur Einigung der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler: „Die Beschlüsse der letzten Nacht sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie waren längst überfällig und müssen nun schnell umgesetzt werden. Allerdings werden sie allein nicht ausreichen, weitere Entscheidungen müssen folgen. Die erhöhte finanzielle Unterstützung des Bundes muss ungekürzt und ohne Verzögerung durch den Freistaat für Versorgungsleistungen und Integrationsmaßnahmen der Kommunen bereitgestellt werden. Die gesetzliche Ausgestaltung der vereinbarten Kopfpauschale und das damit zusammenhängende atmende System müssen gemeinsam und zeitnah mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden. Zudem muss sich in der Praxis zeigen, inwieweit die jetzt beschlossenen Maßnahmen tatsächlich greifen. Die Beschleunigung der…
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Pannermayr: „Energiewende geht nur mit den Städten und Gemeinden“
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr, sagt: „Energiewende ist eine Chance für ländliche und für urbane Räume, wenn es gelingt, die lokale Wertschöpfung zum zentralen Prinzip der Energieerzeugung zu machen. Die Wertschöpfung muss so dezentral sein, wie es die Energieerzeugung selbst ist. Wertschöpfung ist ein Schlüssel für Akzeptanz bei der Bevölkerung und wirkt als Kompensation für Belastungen vor Ort.“ Eine Gruppe von Expertinnen und Experten im Bayerischen Städtetag hat folgende Prämissen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien definiert: Garantie der Versorgungssicherheit: Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Ausbau mit besonderem Fokus auf die Netzintegration und auf konkurrierende Flächenbedarfe. Lokale Wertschöpfung und Menschen vor Ort mitnehmen. Stärkung der…
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OB-Konferenz in Straubing diskutiert über Krankenhäuser und Pflege
„Kommunale Krankenhäuser sind das Rückgrat der Gesundheitsversorgung. Städte halten ihre Krankenhäuser auch für das Umland vor. Patientinnen und Patienten kommen zum Beispiel auch aus benachbarten Orten, um sich in einem städtischen Krankenhaus versorgen zu lassen. Es ist eine dramatische Fehlentwicklung, wenn regionale Gesundheitsversorgung aus städtischen Haushalten finanziert werden muss. Hier ist zunächst der Bund gefordert, um eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr. Dieaktuelle Lage in vielen Kliniken ist brisant: Die Bayerische Krankenhausgesellschaft prognostiziert für 88 Prozent der Krankenhäuser in Bayern ein Defizit im Jahr 2023. Pannermayr: „Die kommunalen Krankenhäuser sind im Notfall-Modus. Betroffene Kommunen appellieren vor allem an den Bund, die Krankenhäuser krisenfest…
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Pannermayr zum Flüchtlingsgipfel: „Kein großer Wurf, aber ein erster kleiner Schritt“
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr, bewertet in einer ersten Einschätzung das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler am 10. Mai 2023: „Der mühsam zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler ausgearbeitete Kompromiss beim Flüchtlingsgipfel ist noch kein großer Wurf. Es ist ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die nun zugesagte Milliarde Flüchtlingspauschale des Bundes kann nur im Übergang helfen. Befristete Sonderzahlungen und Sondermittel reichen nicht aus, um die langfristigen Kosten für Integration dauerhaft abzudecken, die bei Kommunen auflaufen. “ „Nötig ist eine verstetigte finanzielle Unterstützung, die sich dynamisch an die Zahl der Geflüchteten anpasst. Der Freistaat muss die Bundesmittel – von…
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„Kommunen sind Partner bei der Integration – es braucht jetzt Zusagen des Bundes“
Ohne den kommunalen Pragmatismus wären die Herausforderungen des letzten Jahres bei der Aufnahme von Menschen nicht so gut gemeistert worden. Ohne den überragenden Einsatz von Kommunalverwaltungen und Ehrenamtlichen hätten Geflüchtete aus der Ukraine und Asylbewerber nicht so schnell Schutz und Hilfe bekommen, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr: „Die Städte waren und sind stets konstruktive und verlässliche Partner, um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu schultern. Kommunen stehen zu ihrer Verantwortung, sie gehen organisatorisch und finanziell in Vorleistung. Städte und Gemeinden müssen zur Erfüllung dieser Aufgaben aber von den anderen staatlichen Ebenen ausreichende Unterstützung bekommen. Die Europäische Union, der Bund und der Freistaat sind in der Pflicht…
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Krankenhäuser rutschen in gefährliche Schieflage
„Unsere Krankenhäuser sind in Not. Die Krise wird akut, wenn nicht rasch Hilfen von Bund und Freistaat greifen. Betroffene Kommunen appellieren an Bund und Länder, die Krankenhäuser und Notfallversorgung krisenfest aufzustellen“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr. Die vom Bund geplante Krankenhaus-Reform muss die strukturelle Unterfinanzierung beenden und die Finanzierung auf eine sichere Basis stellen. Manche Städte warnen bereits vor Krankenhaus-Insolvenzen in den nächsten Monaten, wenn nicht schnell Hilfen greifen. Pannermayr: „Viele Krankenhäuser rutschen in eine gefährliche finanzielle Schieflage. Dies liegt an höheren Kosten wegen der Inflation, höheren Kosten für Medikamente, Material, Gerätschaften und den steigenden Energiepreisen – dies alles kann über die Fallpauschalen nicht…
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Pannermayr: „Wir brauchen einen Schutzschirm für die kommunale Daseinsvorsorge.“
Steigende Energiepreise, teure Lebensmittel, höhere Mieten – die Inflation trifft Deutschland mit Wucht. Besonders stark ist der Anstieg der Verbraucherpreise für Energie im Vergleich zum Vorjahr. „Stadtverwaltungen, städtische Kindergärten, Schulen, Verkehrsbetriebe, Pflegeheime oder Jugendeinrichtungen dienen unseren Bürgerinnen und Bürgern. Sie funktionieren mit gut qualifiziertem Personal, mit geheizten Räumen und nachhaltiger Verpflegung. Die enorm gestiegenen Kosten machen es den Städten schwer, ihre Aufgaben weiterhin zu erbringen,“ erklärt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr. Städte und Gemeinden sind mehrfach von Kostensteigerungen betroffen, als Versorger mit Strom, Gas, Wärme, Wasser und als Bezieher von Energie in Verwaltungsgebäuden und kommunalen Einrichtungen. Steigende Energiepreise, teure Lebensmittel, höhere Mieten – die Inflation trifft Deutschland…
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Irritationen um die Rückzahlung von Corona-Bußgeldern
. Die Staatsregierung trägt die inhaltliche und politische Verantwortung. Kreisverwaltungsbehörden brauchen dringend und zeitnah eine Handlungsempfehlung. Aktuell kursieren zunehmend Irritationen zur möglichen Rückzahlung einzelner Corona-Bußgelder in der Folge der Urteilsverkündung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2022. Äußerungen des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich haben überzogene Erwartungen geweckt zu angeblich weitreichenden Rückzahlungen von Corona-Bußgeldern durch die Kreisverwaltungsbehörden. Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, mahnt eine rasche Klarstellung durch die Staatsregierung an, wie das Verfahren geregelt werden soll: „Die betroffenen Kreisverwaltungsbehörden der kreisfreien Städte und der Landratsämter benötigen dringend und zeitnah eine Handlungsempfehlung der Bayerischen Staatsregierung, um eine einheitliche Vollzugslösung sicherzustellen. So ist etwa zu klären, wie eventuelle Rückzahlungen erfolgen sollen. Zu klären…
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„Staatsregierung soll Übernachtungssteuer nicht unterbinden“
. Kommunale Übernachtungssteuer ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Wer die Infrastruktur einer Stadt nutzt, kann dafür auch einen Beitrag leisten. Zur aktuellen Diskussion zwischen der Landeshauptstadt München und der Bayerischen Staatsregierung um eine Übernachtungssteuer sagt der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer: „Die Überlegungen der Landeshauptstadt München, eine Abgabe in Höhe von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis für Gäste zu erheben, sollten nicht von vornherein durch die Bayerische Staatsregierung gesetzlich unterbunden werden. Die Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung ist irritierend, dass sie eine rasche Änderung des Kommunalabgabengesetzes angehen will, um den Städten und Gemeinden die Möglichkeit zur Erhebung einer kommunalen Bettensteuer zu verschließen. Das Bundesverfassungsgericht hält eine kommunale Übernachtungssteuer für verfassungsrechtlich unbedenklich. In…
