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Was bedeutet Strafrecht
Das Strafrecht, auch als Kriminalrecht bezeichnet, bezeichnet als Oberbegriff gesetzliche Normen, welche gewisse Verhaltensweisen unter Strafandrohung stellen. Unter das Strafrecht fallen also nicht nur die gesetzlichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, sondern beispielsweise auch die des Waffengesetzes oder des Betäubungsmittelgesetzes. Ebenfalls auf den Normen und Richtlinien des Strafgesetzbuches aufgebaut ist das spezielle Jugendstrafrecht. Das Strafgesetzbuch, StGB, besteht von Paragraf 1 bis zum Paragraf 79 aus einem allgemeinen und von Paragraf 80 bis zu Paragraf 358 aus einem speziellen Teil. Zunächst werden im allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches grundsätzliche Prinzipien der Strafbarkeit von bestimmten Handlungen erörtert und auch wie diese Straftaten dann geahndet werden können, der allgemeine Teil enthält also insbesondere umfangreiche Darstellungen über…
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Allgemeines zur Rechtsschutzversicherung
Mit einer Rechtsschutzversicherung decken Sie die Rechtsstreitkosten ab. Allerdings müssen alle Voraussetzungen aus dem abgeschlossenen Vertrag eingehalten werden. Leider gibt es in der heutigen Zeit auch Fälle, in denen sich der/die Versicherte an die Voraussetzungen hält, der Versicherer trotzdem nicht zahlt. Sie haben als Versicherte/r aber verschiedene Möglichkeiten, um dagegen etwas zu tun, z. B. Klage, Beschwerde oder Widerspruch. In den meisten Fällen wird dann eine genaue Prüfung des Falls eingeleitet. Sie sollten wissen, dass viele Ablehnungen von Rechtsschutzversicherungen nicht rechtens sind und angefochten werden können. Wenn eine Kostenübernahme durch eine Rechtsschutzversicherung abgelehnt wird, haben Sie verschiedene Möglichkeiten, die im Folgenden näher beschrieben werden. Was passiert als nächstes? 1. Sie…
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Corona-Pandemie: Entschädigungsanspruch für Eltern
Die Ausbreitung des Coronavirus verursacht erhebliche finanzielle und organisatorische Probleme im familiären Bereich. Eltern müssen wegen der langen Kita- und Schulschließungen und der Schließung der Einrichtungen für solche Menschen mit Behinderungen wie Tagesförderstätten und Behindertenwerkstätten die Betreuung der Kinder selbst organisieren und können der eigenen Arbeit nicht in dem gewohnten und vollen Umfang nachgehen. Das Gleiche gilt, wenn Kinder die Einrichtung nicht besuchen können, weil diese nicht geschlossen werden, aber sie aufgrund einer betreffenden Absonderung nicht betreten können. Wann besteht der Anspruch auf Elternentschädigung? Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch ist, dass ein erwerbstätiges Elternteil einen Verdienstausfall erleidet, welcher darauf beruht, dass diese infolge der Schließung der Kita, der Schule oder der…
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Subventionsbetrug in der Corona Pandemie
Im März dieses Jahrs führte die Coronapandemie bei vielen Unternehmen, Freiberuflern und alleinigen Selbstständigen zu großen finanziellen Hindernissen. Daraufhin stellte der Bund 50 Milliarden Euro für die der Corona-Soforthilfen zur Verfügung. Diese, von den Bundesländern zu verteilenden Hilfen zeichneten sich vor allem durch eine unbürokratische Antragsstellung sowie eine schnelle Bearbeitung der Anträge aus. Hierbei bestand allerdings die Gefährdung sich bei der Antragsstellung nach § 264 StGB (Subventionsbetrug) schuldig zu machen, worauf in den Formularen explizit hingewiesen worden ist. In solchen Fällen des § 264 I Nr. 1-3 StGB reicht entsprechend § 264 V StGB ein achtloses Handeln aus. Dieser Aspekt ist aus Sicht der Verteidigung zu beanstanden, da dabei der…
