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Steffen Kampeter zur aktuellen Diskussion um eine Anhebung des Mindestlohns
„Die Mindestlohnanhebung ist mit einer großen Verantwortung verbunden, insbesondere in einer derartigen so noch nie da gewesenen Wirtschaftskrise. Zu den Anpassungskriterien der Mindestlohnentwicklung gehört aber neben der nachlaufenden Tariflohnentwicklung auch die Maxime, Beschäftigung nicht zu gefährden. Wir befinden uns in einer nach Expertenmeinung beispiellosen Rezession – dies gilt es bei der Anpassungsentscheidung besonders im Blick zu behalten. Daher habe ich viel Verständnis für die Sorgen, die aus Branchen vorgetragen werden, die von der Corona-Krise besonders hart getroffen sind. Am Ende brauchen wir ein ausbalanciertes Ergebnis für eine stabile Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung.“ Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: (BDA) Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. Breite Straße 29 10178 Berlin Telefon: +49 (30)…
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Grundrentenpläne verschieben, korrigieren oder am besten ganz sein lassen
„Es wird höchste Zeit, bei der Grundrente die Reißleine zu ziehen. Alle, die mit dem Vorhaben befasst sind, wissen, dass die jetzigen Pläne so nicht umsetzbar sind. Die Rentenversicherung hat selbst erklärt, dass zum geplanten Start im Januar keine einzige Grundrente ausgezahlt werden kann. Die Pläne sind zudem hochbürokratisch: Es ist absurd, wenn 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Rentenleistungen einen Aufwand von 400 Millionen Euro Verwaltungskosten produzieren. Der Bundestag täte gut daran, die Kritik der Deutschen Rentenversicherung, des Normenkontrollrats und des Bundesrates ernst zu nehmen und das Vorhaben mindestens zu verschieben oder zu korrigieren oder am besten ganz sein zu lassen. Zumal sich ja an den schweren inhaltlichen Mängeln der Grundrente…
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Keine unangemessenen Auflagen für Unternehmen
Populismus ist auch in der Krise kein guter Ratgeber. Politik sollte Populismus keinen Raum geben. Daher weisen die Arbeitgeberverbände Vorschläge aus der Politik zu unangemessenen Auflagen für Unternehmen zurück. So ist Kurzarbeitergeld „keine Staatshilfe”. Schließlich wird es von Arbeitgebern und Arbeitnehmern selbst finanziert. Deshalb darf Kurzarbeit auch nicht herhalten, um Staatseingriffe in grundgesetzlich geschützte unternehmerische Freiheiten zu begründen. Wer die allein durch den Coronavirus und notwendige staatliche Maßnahmen gegen seine Ausbreitung ausgelöste größte Wirtschaftskrise missbraucht, um unsere soziale Marktwirtschaft in eine Variante staatsinterventionistischer Wirtschaft umzuwandeln, schadet dem Restart der Wirtschaftsaktivitäten nach der Krise. Gerade in der Zeit größter unverschuldeter Existenznöte vieler Betriebe brauchen wir die Ermutigung unternehmerischen Engagements. Wohlstand und soziale Sicherheit sind gerade auch für…
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Ausschreibung Deutscher Arbeitgeberpreis für Bildung steht 2020 unter dem Motto: „Geht nicht – gibt’s nicht! Bildungseinrichtungen zeigen und fördern Problemlösekompetenz“
Heute startet die Bewerbungsphase für den „Deutschen Arbeitgeberpreis für Bildung 2020“, den die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) unterstützt von der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Bahn AG seit über 20 Jahren vergibt. Bildungseinrichtungen mit ausgeprägter Problemlösekultur haben die Möglichkeit, sich bis zum 16. August 2020 in einer von vier Kategorien zu bewerben: Frühkindliche Bildung, Schulische Bildung, Berufliche Bildung oder Hochschulische Bildung. Eine Jury von Bildungsexpertinnen und -experten aus Unternehmen, Wissenschaft, Stiftungswesen und Politik wählt die Preisträger aus. Personalvorständin und Arbeitsdirektorin der Deutschen Telekom AG, Birgit Bohle, betont: „Um Problemlösekompetenz bei den Lernenden zu fördern brauchen wir Bildungseinrichtungen, die auch selbst über genau diese Kompetenzen verfügen. Wir suchen daher…
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Auslaufen der Sonderregelungen bei AU-Bescheinigung ist richtig
Wir begrüßen das Auslaufen der Sonderregelungen für telefonische 14-Tage-Krankschreibungen. Sie war in der Sondersituation richtig und angemessen. Mit der schrittweisen Normalisierung ist es ebenso richtig, zum Regelzustand zurückzukehren. Der Bundesgesundheitsminister und die übrigen Verantwortlichen haben richtig gehandelt! Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: (BDA) Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. Breite Straße 29 10178 Berlin Telefon: +49 (30) 2033-0 Telefax: +49 (30) 2033-1055 http://www.arbeitgeber.de Ansprechpartner: Julika Lendvai Abteilungsleiterin Telefon: +49 (30) 2033-1800 E-Mail: J.Lendvai@arbeitgeber.de Sarah-Christin Stech Pressesprecherin Telefon: +49 (30) 2033-1802 E-Mail: S.Stech@arbeitgeber.de Weiterführende Links Originalmeldung dem (BDA) Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. Alle Meldungen dem (BDA) Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene…
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Arbeitgeber lehnen als Corona-Bonds getarnte Euro-Bonds ab
„Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung zur Finanzierung europäischer Staaten an Prinzipien hält und auf bestehende Instrumente setzt. Dies ist umso wichtiger, als dass die derzeitige Finanzierungssituation der europäischen Staaten an den Märkten sehr viel entspannter ist als während der Finanzkrise. Ideologische Schnellschüsse helfen da nicht weiter. Die Arbeitgeber lehnen als Corona-Bonds getarnte Euro-Bonds ab. Umso erstaunlicher ist es, dass die Bundesregierung von diesem Prinzip bei der Einführung einer Kreditlinie für die Arbeitslosenhilfe abrückt. Will man den Ländern mit hohen Aufwendungen bei der Kurzarbeit helfen, kann man dieses prinzipientreu und zielorientierter als es der derzeitige Vorschlag der EU-Kommission vorsieht. Politischer Aktionismus in der Sozialpolitik ist weder national noch europäisch eine nachhaltige Strategie.“ Firmenkontakt…
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Kurzarbeit hilft den Unternehmen, Beschäftigung zu sichern
Die gestiegenen Zahlen bei der Kurzarbeit zeigen deutlich, dass das entschlossene Handeln von Bundesregierung und Sozialpartnern sehr wichtig war. Kurzarbeit hilft den Unternehmen, Beschäftigungslöcher zu überwinden und die Beschäftigten in den Betrieben zu halten und damit Arbeitslosigkeit zu verhindern. Es wäre ein gefährliches Missverständnis, wenn daraus ein zusätzlicher Verteilungsspielraum gefolgert wird. Denn die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge sind für die Unternehmen ein durchlaufender Posten. Wer das pauschal fordert, der gefährdet in vielen Betrieben die Arbeitsplätze, die angesichts ihrer Liquiditätsengpässe nicht in der Lage dazu sind. Ungeachtet dessen gibt es eine Vielzahl von Lösungen in Tarifverträgen und betriebliche Vereinbarungen, um Härtefälle zu vermeiden, wo dieses machbar ist. Die Frist zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld…
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Korrekturen im parlamentarischen Verfahren erforderlich
Neben der Rentenversicherung und dem Normenkontrollrat erhebt nun auch der Bundesrat erhebliche Zweifel am geplanten Grundrentengesetz. Der Bundesrat kritisiert völlig zurecht den exorbitant hohen Bürokratieaufwand, die nicht zufriedenstellend gewährleistete Finanzierung des Gesetzesvorhaben durch den Bund und den unrealistischen Zeitplan. Die Grundrente sollte wegen ihrer vielen Mängel und Ungerechtigkeiten am besten gar nicht eingeführt werden. Mindestens müssen im parlamentarischen Verfahren deutliche Korrekturen erfolgen, um den Kosten- und Bürokratieaufwand zu verringern. Insbesondere sollte die Grundrente nur für den zukünftigen Rentenzugang und nicht auch für den Rentenbestand gelten, so wie dies auch sonst bei rentenrechtlichen Änderungen regelmäßig der Fall ist. Da derzeit nur ein Prozent aller über 65-Jährigen mit mindestens 35 Erwerbsjahren auf…
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BDA: Gesamtbelastung der Beitragszahler nicht aus dem Blick verlieren!
Anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes der Rentenkommission erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Politik muss Entwicklung der gesamten Belastung der Beitragszahler in den Blick nehmen Die vereinbarten Empfehlungen der Rentenkommission sind zwar in wesentlichen Teilen vage, sie stehen allerdings den notwendigen Veränderungen in der Rentenversicherung auch nicht entgegen. Die Empfehlungen lassen damit den Weg offen, um den drohenden Beitragssatzanstieg in der Rentenversicherung wirksam zu begrenzen und damit die Rentenversicherung langfristig finanzierbar zu halten. Der Gesetzgeber muss diese Chance nun aber auch nutzen. Wichtig ist insbesondere, dass die Kommission an der bestehenden Rentenformel und damit auch am Nachhaltigkeitsfaktor festhält. Zu begrüßen ist auch, dass die weitere Anhebung der Regelaltersgrenze über 67 Jahre…
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BDA: Keine weiteren Einschränkungen für die deutsche Wirtschaft
. Zur Umsetzung der Entsenderichtlinie in deutsches Recht erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Die deutsche Wirtschaft, die Unternehmen und ihre Arbeitnehmer stehen durch die Corona-Krise vor existentiellen Herausforderungen. Das letzte, was die deutsche Wirtschaft nun braucht, sind weitere Regulierungsmaßnahmen und Einschränkungen. Dazu gehört ganz besonders auch die Umsetzung der Entsenderichtlinie in deutsches Recht. Gerade jetzt darf die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf dem Binnenmarkt nicht in Frage gestellt werden, darf man Unternehmen nicht noch mehr Steine in den Weg legen. Ein Belastungsmoratorium ist deshalb das Gebot der Stunde. Der Bundesrat sollte daher in seiner heutigen Sitzung die Bundesregierung auffordern, die nötigen Schritte für eine Verschiebung der Umsetzung der Entsenderichtlinie in den Sommer 2021 einzuleiten. Firmenkontakt und Herausgeber der…
