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Busunternehmen brauchen dringend Entlastung – Daseinsvorsorge und Mobilität in Deutschland bereits gefährdet.
Die aktuellen Preissteigerungen beim Dieselkraftstoff stellen nicht nur die Logistik-, sondern auch die Busbranche vor eine nie dagewesene Existenzgefahr. Die gesamte – mittelständisch geprägte – Branche ist akut bedroht und damit die Daseinsvorsorge und die Mobilität in Deutschland insgesamt. Ohne die notwendigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung drohen durch die Preisexplosion beim Diesel massive Einschnitte im ÖPNV und im Reiseverkehr. Die Situation hat sich im gesamten Bundesgebiet mittlerweile derart zugespitzt, dass Unternehmen in Kürze gezwungen sein werden, sich von der Bedienpflicht entbinden zu lassen. Verkehrsverträge können damit nicht länger erfüllt werden. Diese Entwicklung gefährdet die Sicherheit der Mobilität insgesamt und die Aufrechterhaltung der Schüler- und Behindertenverkehre vor allem in den ländlichen Räumen,…
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Preisexplosion bei den Kraftstoffen gefährdet Existenzen der Mittelständler, Versorgungssicherheit und Reisebusverkehr
Angesichts der massiven Preissteigerungen beim Diesel aber auch bei den klimafreundlicheren Gaskraftstoffen CNG und LNG schlagen die Verbände der Logistikwirtschaft und der Busbranche AMÖ, BDO, BGL, und BWVL Alarm. Die Kraftstoffkosten für den Transport- und Logistiksektor aber auch für den Reisebusverkehr werden zu einem fundamentalen Belastungsfaktor für den deutschen Mittelstand und die deutsche Verkehrswirtschaft. Die Unternehmen der Transport-, Logistik- und Busbranche haben mit massiven Preissteigerungen im Einkauf bei Diesel und Gas (LNG, CNG) in kürzester Zeit zu kämpfen. Dies belastet nicht nur ihre Liquidität, sondern wird in vielen Fällen zur Existenzfrage. In einem Hilferuf an die Politik fordern die Verbände eine unverzügliche staatliche Intervention. Andernfalls kann die Logistikwirtschaft die Versorgungssicherheit…
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Verbundene Unternehmen und Mischbetriebe im Busbereich aufgrund EU-Recht von Überbrückungshilfen bislang in weiten Teilen ausgeschlossen
Die Busunternehmen in Deutschland leiden seit nunmehr fast 3 Jahren ganz erheblich unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Besonders dramatisch ist die Situation in der Bustouristik und im Fernlinienverkehr. Mit dem starken Anstieg der Inzidenzzahlen ist die Reisebranche seit Oktober 2020 wieder komplett eingebrochen, insbesondere das Hauptgeschäft mit Weihnachtmärkten und Skireisen. Die Busunternehmen mussten einerseits bereits geleistete Zahlungen ihrer Kunden rücküberweisen, andererseits jedoch die Stornogebühren der Hotels von bis zu 90% selber tragen. Im Vorfeld des morgigen Corona-Gipfels von Bund und Ländern weist der bdo dringend darauf hin, dass die bestehenden Überbrückungshilfen für rund 80% der mittelständischen Busunternehmen nicht zugänglich sind, da sie als sog. Mischbetriebe, bzw. verbundene Unternehmen neben…
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bdo fordert steuerliche Gleichstellung von Bus und Flieger
Die EU-Kommission stellt heute den zweiten Teil des Aktionsplans „Fit for 55“ für den Verkehrssektor vor. Zentrale Ziele sind die Vermeidung umweltschädlicher Kurzstreckenflüge und die Förderung klimafreundlicher Verkehrsmittel. Dafür soll insbesondere der Bahnverkehr gestärkt werden, unter anderem durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf internationale Zugtickets. Klima- und verkehrspolitisch begrüßt und unterstützt der bdo die Ziele der EU-Kommission vollumfänglich. Leider setzt Brüssel einseitig auf die Schiene. Für die Mobilitätswende ist neben der Bahn auch der Bus unverzichtbar. Beide Verkehrsträger stehen für Nachhaltigkeit. Mit dem deutschen Strommix haben Reisebusse sogar eine bessere Klimabilanz als elektrisch angetrieben Fernzüge. Es ist klimapolitisch daher nicht nachvollziehbar, warum nachhaltiges Reisen mit dem Bus nicht auch steuerlich…
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Verlängertes Kurzarbeitergeld wird erhöht
Pandemiebedingt befinden sich viele Beschäftigte der Busbranche seit vielen Monaten in Kurzarbeit. In den letzten Wochen hat sich die wirtschaftliche Situation der Busunternehmen aufgrund der staatlichen Maßnahmen zu Kontaktbeschränkungen erneut massiv verschlechtert. Der bdo hatte sich daher intensiv für die Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen bis Ende März 2022 ausgesprochen. Zwar wurde diesem Wunsch bereits bei den Bund-Länder-Beratungen entsprochen, allerdings drohte die Kürzung der Leistungsätze auf 60 Prozent. „Die Beibehaltung der erhöhten Kurzarbeit-Leistungssätze ab 01. Januar 2022 ist dringend geboten, damit die Beschäftigten auch weiterhin abgesichert sind.“ erklärte bdo-Präsident Hülsmann deshalb in einem Brandbrief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, mit dem er die verlängerte Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, aber auch die volle Erstattung der…
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Busbranche startet Kampagne zur Gewinnung von Fahrerinnen und Fahrern.
Im privaten Busgewerbe sind die Auswirkungen des Fachkräftemangels dramatisch. 85 Prozent der Unternehmen beklagen einen Mangel von Fahrerinnen und Fahrern. Über 95 Prozent der Busmittelständler gehen davon aus, dass sich die Situation sogar noch verschärfen wird. Damit ist die Verkehrswende massiv bedroht: Denn nur mit einer massiven Ausweitung des Busangebots wird es gelingen, zeitnah viele Menschen zum Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Verkehr zu gewinnen. Der Ausbau des Bahnangebots wird erst mit Beginn der 30er Jahre nennenswerte Verbesserungen im Angebot bringen. Ohne zusätzliches Fahrpersonal ist ein besseres Busangebot undenkbar. Betroffen sind nicht nur der öffentliche Nahverkehr, sondern auch die Schülerbeförderung, Bustouristik und Fernlinien. Fast 70 Prozent der Busunternehmen geben…
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Beratungen von Bund und Länder
Der bdo unterstützt grundsätzlich Maßnahmen, um die Fahrgäste und Buspersonal vor Covid zu schützen, setzt sich aber für eine bundesweit einheitliche Regelung ein. Der aktuelle Flickenteppich unterschiedlicher Corona-Maßnahmen in Ländern und Kommunen stellt die Busunternehmen vor unüberwindbare Hürden. Er führt zu massiven Einnahmeausfällen. Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkte werden Corona-bedingt abgesagt. Fahrgäste stornieren damit rechtswirksam die Busreise und erhalten ihre Gelder von den Busunternehmen zurück. Diese wiederum haben gegenüber den Hotels und Restaurants keine Stornierungsmöglichkeiten. Sie bleiben damit auf erheblichen Kosten sitzen, obwohl die Reisen abgesagt werden müssen. Die aktuellen Überbrückungshilfen III Plus stellen hier keine wirksame Unterstützung dar. Sie müssen dringend angepasst und um diese spezifischen Stornoausfälle ergänzt werden. „Die bestehenden…
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2021-214 Koalitionsvertrag aus Sicht der privaten Busunternehmen: erfreuliches Ergebnis.
Wesentliche Anliegen der Busbranche wurden aufgenommen; klares Bekenntnis zur Eigenwirtschaftlichkeit; ÖPNV-Rettungsschirm für 2022; mittelstandsfreundlichere Förderungen; Gründung einer „Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus“; keine Busmaut. Wie Sie bereits aus den Medien entnehmen konnten, wurde gestern der Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP vorgestellt. Unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ beschreiben die Ampel-Partien auf fast 180 Seiten ihre Pläne für die kommenden vier Jahre. Als neuer Verkehrsminister scheint Volker Wissing (FDP festzustehen. Der Generalsekretär der Liberalen leitete bereits das Verkehrsresort in Rheinland-Pfalz. Robert Habeck (Grüne) wird voraussichtlich ein sogenanntes „Superministerium“ für Wirtschaft und Klimaschutz leiten. Damit wäre er ebenfalls von höchster Relevanz…
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bdo begrüßt Koalitionsvertrag: Ampel tritt an, um Mittelstand zu stärken und öffentlichen Verkehr auszubauen
Förderprogramme mittelstandsfreundlich gestalten, Bürokratie abbauen, Vergabeverfahren vereinfachen, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern, eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel und die Corona-bedingten Einnahmeausfälle auch 2022 auszugleichen, das alles sind Vorhaben der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP aus dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode. Damit plant die Ampel eine Reihe der drängendsten Herausforderungen für den Busmittelstand anzugehen. Karl Hülsmann, Präsident des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) begrüßt daher den Maßnahmenkatalog der künftigen Koalition: „Die Ampel setzt in ihrem Programm einen ganz klaren Fokus auf die Stärkung des Mittelstands und einen Ausbau des gesamten öffentlichen Verkehrs – und nicht nur der Schiene. Die privaten Busunternehmen stehen bereit, um ihren…
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EU verlängert Kleinbeihilfen – Bund und Länder diskutieren zur Stunde über die notwendige Verlängerung von Überbrückungshilfen und ÖPNV Rettungsschirm
Der bdo begrüßt, dass es endlich einen entscheidenden Fortschritt bei der seit Monaten geforderten Verlängerung der Hilfen für Busunternehmen gibt. So hat die EU-Kommission heute den Weg frei gemacht für eine Verlängerung und Erhöhung des Kleinbeihilfenrahmens von 1,8 Mio. Euro auf 2,3 Mio. Euro. Dieser ist Grundlage wichtiger nationaler Hilfsmaßnahmen, wie u.a. die Überbrückungshilfen und der ÖPNV Rettungsschirm. „Die Entscheidung der EU-Kommission kommt genau zur richtigen Zeit,“ so die bdo-Hauptgeschäftsführerin Leonard, „da Bund und Länder zur Stunde über weitere Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung beraten.“ Dies ist von besonderer Bedeutung, da der Bundestag heute bereits dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt hat. Mit der Gesetzesänderung werden verschärfte Maßnahmen, wie u.a. eine…
