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Trotz stärkerer Beteiligung der Vermieter kein Beitrag zur Klimawende
Das am 10.11.2022 vom Bundestag beschlossenen Stufenmodell zur Aufteilung der CO2-Kosten für das Heizen ist zwar eine Verbesserung zu der bisherigen alleinigen Kostentragungspflicht der Mieterinnen und Mieter, dem Berliner Mieterverein geht diese Lösung aber nicht weit genug: „Es ist für uns nach wie vor nicht nachvollziehbar, wieso Mieter und Mieterinnen überhaupt einen Teil der Kosten der CO2-Bepreisung zahlen, obwohl sie auf der anderen Seite keine Handhabe hinsichtlich der Verbesserung der Heizanlage und der Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes haben“, kommentiert Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins den Beschluss. Dass bei Häusern mit einem sehr hohen Kohlendioxidausstoß pro Quadratmeter nach dem Stufenmodell Vermieter und Vermieterinnen nunmehr 95 Prozent des CO2-Preises übernehmen…
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Verwaltungsgericht Berlin lässt Kündigung von Abwendungsvereinbarungen zu
Nicht nichtig, aber kündbar – dieses ernüchternde Attest stellte das Verwaltungsgericht einer Abwendungsvereinbarung aus, die der Bezirk Neukölln 2020 mit einer Grundstückserwerberin über ein Mietshaus in der Jonas-straße geschlossen hatte. Grund sei ein Wegfall der Geschäftsgrundlage, weil das Bundesverwaltungsgericht das gesamte Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten vor knapp einem Jahr gekippt hatte. „Wir sind sehr besorgt, betrachten den vorläufigen Gerichtsbeschluss aber als vorläufige Entscheidung“, kommentiert BMV-Geschäftsführer Sebastian Bartels den Fall. „Es handelt sich nicht um ein abschließendes Urteil, sondern um ein Eilverfahren, gegen das eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich ist.“ Der Berliner Mieterverein (BMV) erwartet, dass das Land Berlin als Antragstellerin diesen Weg geht und notfalls auch nach einem Hauptsacheverfahren Berufung einlegt.…
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Das war eine neue Dimension des Angriffs auf den Mietspiegel
„Wir sind erleichtert, dass das Kammergericht die Ausschreibung des Mietspiegels als rechtmäßig bestätigt und damit auch diesem Angriff auf den Mietspiegel ein Ende gesetzt hat“, kommentiert Wibke Werner, die Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins die heutige Entscheidung des Kammergerichts. Das Regensburger Institut EMA hatte die Ausschreibung zu den Berliner Mietspiegeln 2023 und 2025 angegriffen mit dem Argument, mit der in der Ausschreibung geforderten Tabellenmietspiegel-Methode würde die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels nicht möglich sein. „Dahinter dürften sich aus unserer Sicht vor allen Dingen wirtschaftliche Interessen des Instituts verbergen und der Versuch, den Regressionsmietspiegel gegen den Tabellenmietspiegel auszuspielen“, meint Wibke Werner. Argumente, weshalb die Regressionsmethode vorzugswürdig sein soll, konnten bislang nicht überzeugen. Schließlich…
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Mehr sozialen Schutz in die Kooperationsvereinbarung der Landeswohnungsunternehmen!
Anlässlich der derzeitigen Nachverhandlungen der Kooperationsvereinbarung (KoopV) des Landes Berlin mit seinen landeseigenen Wohnungsunternehmen, fordert ein Bündnis aus Mietervereinen, Sozialverbänden, Mieter:innen-Initiativen, Antidiskriminierungsexpert:innen und Gewerkschaften spürbare Verbesserungen in der sozialen Wohnraumversorgung. Das Bündnis zeigt in einem Brief an die verhandelnden Senator:innen wo aus der Sicht von Mieter:innen, Wohnungssuchenden und Beschäftigten die Praxis der Landeseigenen Wohnungsunternehmen verbesserungsbedürftig ist. Die Landeswohnungsunternehmen bieten derzeit 63% ihrer Neuvermietungen im Bestand an WBS-Berechtigte an. Angesichts der Wohnungsknappheit waren das im letzten Jahr mit 9.622 Wohnungen aus Sicht des Berliner Mietervereins noch zu wenige. Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins stellt fest: "Schon vor der Energiekrise hatte der private Wohnungsmarkt kein Angebot mehr für Menschen mit kleinen…
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Zentrale Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum fehlen
Im "Bündnis Bezahlbarer Wohnraum" hat die Bundesregierung seit Juni 2022 mit der Immobilienwirtschaft und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Verbänden getagt. Wenn das Ergebnis am Ziel "bezahlbaren Wohnraums" gemessen wird, fällt es nach Einschätzung des Berliner Mietervereins mager aus. "Das Bündnis hatte von Anfang an den Konstruktionsfehler, dass es sich fast ausschließlich auf den Neubau konzentriert hat, statt auch das Mietrecht einzubeziehen", so Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. "Die Wohnungsnot wird durch Neubau allein nicht gelöst. In den letzten drei Jahren wurden in Berlin gerade einmal 6.500 Sozialwohnungen (und zwar fast ausschließlich von den öffentlichen Unternehmen) gebaut. In 2021 wurden nur 1.011 Wohnungen bewilligt. Das zeigt den Unwillen der Immobilienwirtschaft, den Bedarf…
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In mehr als 50 Städten: bundesweite Aktionen und Proteste für einen Mietenstopp
Wohnen ist ein Menschenrecht, doch immer mehr Menschen können sich die Wohnkosten nicht mehr leisten. Und die Situation für Mieter*innen spitzt sich immer weiter zu! Nicht nur die Betriebskosten steigen exorbitant, auch die Kaltmieten kennen nur eine Richtung: nach oben. Deshalb finden am Samstag, 8. Oktober, dem bundesweiten Mietenstopp-Aktionstag, zahlreiche Aktionen und Demonstrationen in mehr als 50 Städten statt. Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin Deutscher Mieterbund (DMB): "Die Zeit ist mehr als reif für einen bundesweiten mehrjährigen Mietenstopp. Die Inflation ist auf Rekordniveau, die Mieten steigen unaufhörlich und die Energiepreise explodieren. Der Gesetzgeber muss endlich handeln und Mieter*innen die Sorge vor Verschuldung, Energiearmut und drohendem Wohnungsverlust nehmen. Vorschläge liegen auf dem…
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Auch die Privaten sind in der Pflicht!
Aufatmen können die rund eine Million Mieter:innen, die in den gut 350.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen wohnen. Für sie beschließt der Senat einen begrenzten Kündigungsausschluss. Aber was ist mit den Hunderttausenden, die bei Privaten zur Miete wohnen? „Solange die Bundesregierung das Bürgerliche Gesetzbuch beim Kündigungsschutz nicht ändert, sollte die private Wohnungswirtschaft sich dem Moratorium des Senats sofort anschließen“, fordert Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV). „Es ist grotesk, dass große Teile der Wohnungswirtschaft mit dem Senat mehrere Monate am Runden Tisch des Mietenbündnis gesessen haben, aber selbst beim Kündigungsschutz nichts herausgekommen ist!“ In der unverbindlichen Bündnisvereinbarung heißt es lapidar, außerordentliche Kündigungen und Räumungen erfolgen nur im Ausnahmefall. Der BMV…
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Neue Förderrichtlinien für Sozialen Wohnungsbau
Anlässlich der Beratungen des Hauptausschusses über die Förderrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau appelliert der Berliner Mieterverein, diese in der jetzt verhandelten Fassung nicht zu beschließen, da eine wesentliche Komponente fehlt, nämlich die Verpflichtung der Fördernehmer:innen, für das unterste Segment zu bauen. "Künftig können sich Wohnungsbauunternehmen bei der Förderung aussuchen, ob sie für das unterste Segment bauen, oder für das mittlere. Das ist ein wesentlicher Paradigmenwechsel, der dazu führen kann, dass am Bedarf vorbei gebaut wird" stellt Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, fest. Der Berliner Mieterverein kritisiert nach wie vor die Trennung der beiden Fördermodelle 1 und 2, da der Anteil der Wohnberechtigten mit Einkommen von 140% – 180% der…
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Drittes Entlastungspaket der Bundesregierung geplant
Die Einigung der Koalition auf Entlastungen fällt mit Blick auf die Mieter*innen zu dürftig aus. „Das Paket selbst ist zu klein geraten“, so Geschäftsführer Sebastian Bartels. So wichtig auch die geplanten Maßnahmen zur Entlastung der Privathaushalte sind, wie Strompreisbremse und die Einbeziehung der Heizkosten in das Wohngeld – im vergangenen Jahr bezogen nicht einmal 25.000 Berliner*innen einen Zuschuss zu ihren Wohnkosten in Form von Wohngeld. Zwar gäbe es deutlich mehr Anspruchsberechtigte. „Nach Erfahrungen des Berliner Mietervereins aber möchten die meisten Menschen ungern dauerhaft staatliche Subjekthilfen annehmen, sondern ihre Miete aus eigenen Mitteln bezahlen,“ erläutert Geschäftsführerin Ulrike Hamann. Auch die Höhe der beschlossenen Energiepreispauschalen ist wohl nur der berühmte Tropfen auf…
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In eigener Sache: Neue Geschäftsführung im Berliner Mieterverein e.V.
Seit dem 1.9.2022 hat der Berliner Mieterverein e.V. eine neue Geschäftsführung, nachdem unser langjähriger Geschäftsführer Reiner Wild in den Ruhestand gegangen ist. In einem modernen Dreier-Team führen Wibke Werner, Dr. Ulrike Hamann und Sebastian Bartels von nun an die Geschäfte des Mietervereins. Die beiden Juristen und bisher stellvertretenden Geschäftsführer Wibke Werner und Sebastian Bartels werden verstärkt durch die Sozialwissenschaftlerin Dr. Ulrike Hamann. Die drei Mitglieder der Geschäftsführung werden unterschiedliche Schwerpunkte bearbeiten. "Die Berliner Mieter*innen brauchen eine starke politische und juristische Interessensvertretung." sagt Wibke Werner. Der Berliner Mieterverein ist mit über 192.000 Mitgliedern die größte organisierte Interessenvertretung in Berlin und der größte Mieterverein Deutschlands sowie in Europa. Er besteht seit 1888…
