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Berliner Mieterverein warnt die Ampelkoalition vor „sozialer Kälte“ und Missachtung der Klimaschutzziele
„Die Bundesregierung hat heute die Chance, die unfaire Abwälzung der CO2-Bepreisung fossiler Energieträger bei Heizung und Warmwasser noch zu stoppen. Das Stufenmodell belastet Mieter und Mieterinnen überproportional und ist klimapolitisch eine Nullnummer. Das vorgelegte Stufenmodell ist einer „Fortschrittskoalition“ nicht würdig, sondern bedient – wie schon die Vorgängerregierung – die Interessen der Immobilienwirtschaft“, so Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. „Nach unserer Analyse auf Basis der Energiekennwerte der Fa. techem werden im vorgelegten Stufenmodell 80% aller Mieter und Mieterinnen in Deutschland zukünftig mehr als die Hälfte der CO2-Bepreisung zu tragen haben. Und selbst in den energetisch schlechtesten Wohngebäuden müssen die Mieter und Mieterinnen immer noch 10% der CO2-Mehrkosten bezahlen. Damit ist…
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Senatsbericht zum Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten
„Der heute vom Senat beschlossene Bericht zur Wahrnehmung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten dokumentiert auch für 2021 das Bestreben, durch den Vorkauf bzw. sogenannte Abwendungsvereinbarungen den Schutz der Mieter und Mieterinnen vor Verdrängung auszuweiten“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Zwar wurden gegenüber 2020 drei Vorkäufe weniger abgeschlossen, doch liegt die Ursache im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, durch das ab Ende November im Wesentlichen keine Vorkäufe mehr zulässig waren. Sechs Vorkaufsfälle mussten in 2021 rückabgewickelt werden. Durch Vorkauf konnten in 2021 332 Wohnungen, durch Abwendungsvereinbarungen 2.018 Wohnungen in den 72 Milieuschutzgebieten zusätzlich gesichert werden, und dies trotz deutlich gesunkener Eigenkapitalzuführungen an kommunale Wohnungsunternehmen in 2021. Die Anzahl der Vorkaufsfälle sank…
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Wohnmarktreport 2022 von BerlinHyp und CBRE
„Die heute mit dem Wohnmarktreport vorgestellten Zahlen zur Mieten- und Immobilienpreisentwicklung zeugen von einem weiterhin extrem angespannten Wohnungsmarkt. Der Report von BerlinHyp und CBRE bezieht sich allerdings nur auf die Nettokaltmieten. In 2023 erwarten wir aber in Folge massiver Nachforderungen für Heiz-und Warmwasserkosten zusätzliche Steigerungen der Warmmiete durch die Betriebskosten um mehr als 1,- EUR/qm monatlich, was einen weiteren Mietenanstieg um durchschnittlich 15 – 20% ausmacht“, erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Nettokaltmieterhöhungen müssen jetzt wirksam begrenzt werden, in Bestandsmietverhältnissen wie auch bei Wiedervermietung“. Der Berliner Mieterverein appelliert daher an die anbietende Immobilienwirtschaft, sich im Rahmen des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten trotz der Baukostensteigerung zu deutlichen…
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Sonderabgabe auf hohe Mieten
„Die finanziellen Herausforderungen in der Wohnungsversorgung werden in den nächsten Jahren stark anwachsen. Für den bedarfsgerechten Neubau und die Klimaschutzanforderungen in bestehenden Wohngebäuden wird das Land Berlin deutlich mehr Fördermittel bereitstellen müssen, die sich dann mietdämpfend auswirken. Deshalb begrüßen wir die Prüfung einer zweckgebundenen Sonderabgabe, die von den Eigentümern zu tragen ist, deren Mieteinnahmen aus der Nettokaltmiete bestimmte Schwellenwerte überschreiten“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Die ortsübliche Vergleichsmiete mit ihrer schwierigen Ermittlung ist als Grundlage jedoch nicht geeignet. Die Sonderabgabe sollte zudem progressiv aufgebaut werden. Wer die Schwellenwerte hoch überschreitet, sollte auch eine prozentual höhere Sonderabgabe entrichten“. Der Vorschlag für eine Sonderabgabe war im November 2021 von…
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Berliner Mietspiegel
„Der Berliner Mietspiegel 2021 ist weiter gültig. Daran ändern weder ein Spandauer Amtsgerichtsurteil noch eine die Berliner Mietspiegel diskreditierende Stellungnahme des Regensburger Professors Dr. Steffen Sebastian etwas“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Berlin hat 11 Amtsgerichte mit mehreren Dutzend Abteilungen und 5 Landgerichtskammern, die sich mit Mietsachen befassen. Maßgeblich für die Akzeptanz des Mietspiegels sind die Urteile der fünf Landgerichtskammern. Für den Berliner Mietspiegel 2021 liegt jedoch noch keine veröffentlichte Rechtsprechung der Landgerichte vor. Den Berliner Mietspiegel 2021 anerkannt haben das Amtsgericht Neukölln (Az 13 c 43/21) und das Amtsgericht Lichtenberg (Az 10 C 553/21). Nicht anerkannt hat den Mietspiegel bisher nur eine Abteilung des Amtsgerichts Spandau…
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Berliner Mieterverein begrüßt Entschließung des Bundesrats zur Absicherung des kommunalen Vorkaufsrechts in Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung
Der Bundesrat hat sich heute auf Initiative der Länder Berlin, Bremen und Hamburg mit einer Entschließung an die Bundesregierung dafür eingesetzt, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums in den sogenannten Milieuschutzgebieten zu stärken. „Wir begrüßen den heutigen Beschluss des Bundesrates und fordern die Bundesregierung auf, nun umgehend das Baugesetzbuch zu ändern. Bei erwartbaren Beeinträchtigungen des Milieuschutzes zum Beispiel wegen eines sehr hohen Kaufpreises, der Ablehnung einer Abwendungsvereinbarung durch den Erwerber und ein insgesamt großes Aufwertungspotenzial muss das Vorkaufsrecht wieder anwendbar werden“, so der stellvertretende Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zum Ende letzten Jahres in einem vielfach kritisierten Urteil das Vorkaufsrecht über ein Kreuzberger Mietwohngebäude gekippt,…
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Stufenmodell für CO2‐Bepreisung ist unfair und belastet überwiegend Mieter und Mieterinnen
„Die gestrige Einigung der Bundesregierung auf ein Stufenmodell für die Abwälzung der CO2‐ Bepreisung ist unfair und hat mit sachgerechter Kostenverteilung im Hinblick auf die Klimaschutzziele kaum etwas tun. Wir sind von Ministerin Geywitz und Minister Habeck sehr enttäuscht, von der FDP haben wir nichts anderes erwartet“, so Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. „Nach unserer Analyse werden vier Fünftel aller Mieter und Mieterinnen in Deutschland zukünftig 50% und mehr der CO2‐Bepreisung zu tragen haben. Und selbst in den schlechtesten 4% des Gebäudebestandes müssen die Mieter und Mieterinnen immer noch 10% der CO2‐Mehrkosten bezahlen, obwohl es seit Jahren eine verbrauchsabhängige Heiz‐ und Warmwasserkostenabrechnung gibt, die mehrverbrauchende Haushalte stärker belastet“, so…
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Dr. Ulrike Hamann verstärkt Geschäftsführung des Berliner Mietervereins
„Wir freuen uns, dass Dr. Ulrike Hamann ab Juni 2022 in die Geschäftsführung des Berliner Mietervereins eintritt“, so Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. „Mit Ulrike Hamann gewinnen wir eine Mitarbeiterin, die aufgrund ihrer Erfahrungen in der Wohnraumversorgung Berlin den Schwerpunkt der Gemeinwohl-Wohnraumversorgung stärken wird. Auch im Bereich der Mietermitwirkung und Mietermitbestimmung wollen wir durch ihre Mitarbeit weitere Akzente setzen. Ihre Erfahrung in diversen Mieterinitiativen wie Kotti & Co sowie der Initiative Mietenvolksentscheid war uns von großer Bedeutung. Die Sozialwissenschaftlerin mit Promotion in der Politikwissenschaft ist aktuell eines der beiden Vorstandsmitglieder bei der Wohnraumversorgung Berlin – AöR. Davor war sie als Wissenschaftlerin an Humboldt Universität zu Berlin, der Heinrich Heine…
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Berliner Mieterverein sieht Defizite bei der Kommission
„Die Einsetzung der Expertenkommission halten wir für einen wichtigen Schritt, um rechtssichere Wege zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen zu beschreiben und dem Senat Entscheidungshilfen an die Hand zu geben“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Für die Beurteilung wohnungswirtschaftlicher, gesellschaftsrechtlicher und finanzpolitischer Belange hätten wir uns jedoch weitere Experten bzw. Expertinnen gewünscht“. Auch wenn die Klärung der verfassungs- und europarechtlichen Fragestellungen von grundsätzlicher Bedeutung sind, so lauern doch in den weiteren Themen zahlreiche Probleme, die zu klären sind. Werden diese Fragen nicht umfassend erörtert, könnte es zu Verzögerungen kommen. „Das aber hielten wir für den Umgang mit dem Volksentscheid für nicht vertretbar“, so Wild. Im Übrigen weist der Berliner…
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IBB-Wohnungsmarktbericht 2021: Berliner Mieterverein befürchtet weiter massiv steigende Mieten
„Der IBB-Wohnungsmarktbericht markiert drei zentrale Probleme, für die es aktuell keine Lösungen gibt und die Berlin – so bitter das ist – allein auch nicht wird lösen können. Der Bund hat eine zentrale Bedeutung. Wenn hier keine Kurswende kommt, weil die FDP alles blockieren will, dann „sehen wir schwarz“ für die Berliner Mieter und Mieterinnen und alle angespannten Märkte in der Republik“ so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Der Berliner Mieterverein fordert: 1. Mehr preisgünstigen bzw. Sozialen Wohnungsneubau. Berlin muss alle planungsrechtlichen und sonstigen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Gemeinwohlanteil im Neubau auf 70% anzuheben. Auf die unbebauten Grundstücke muss bei Weigerung des Eigentümers durch Sanktionen zurück gegriffen werden. …
