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Erstes Treffen von Berliner Sozialgipfelbündnis und Senat
Der Berliner Senat und das Berliner Sozialgipfelbündnis haben sich am 3. März zu einem ersten Meinungsaustausch über sozialpolitische Themen getroffen. Ausführlich erfolgte der Austausch beider Seiten zu ihren tiefen Sorgen über das menschliche Leid durch den verheerenden Krieg in der Ukraine und ihre große Bereitschaft zur Hilfe bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Darüber hinaus wurden auch die Integration von Geflüchteten und Asylbewerberinnen und -bewerbern, die verbesserte Teilhabe sozial benach¬teiligter Menschen sowie Bauen und Wohnen behandelt. Vertreten war der Senat durch die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping, sowie den Senator für Stadt-entwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel. Das…
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Berliner Mieterverein e.V. mit großen Befürchtungen für die Mietentwicklung
„Die leichte Entspannung auf dem Berliner Immobilienmarkt in 2020 aufgrund des Mietendeckels und der Corona-Pandemie hat sich in 2021 nicht fortgesetzt. Im Gegenteil: Mit rund 23,8 Mrd. € wurde ein neuer Höchstwert an Geldumsatz im letzten Jahr auf dem Immobilien-und Grundstücksmarkt festgestellt. Ein Großteil davon soll durch Bau und Vermietung refinanziert werden. Das wird zu einem enormen Druck auf die Mieten führen“, befürchtet der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Aus Mietersicht ist der Geldumsatz beim Handel mit bestehenden Mietwohn- bzw. Wohn-/Geschäftshäusern besonders besorgniserregend. Die Anzahl der Kauffälle stieg bei den Mietwohnhäusern um 11%. Bei um 6% reduzierter Fläche erhöhte sich der Geldumsatz um 17%. Bei den Wohn- und Geschäftshäusern…
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Mietenstopp einführen – Mietwucher-Paragrafen endlich scharf stellen
Fast 30 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete bezahlt Juliane Schneider (Name geändert) aus München für ihre kleine Wohnung. Kein Einzelfall. Die Mietpreise in Deutschland gehen weiter nach oben. So zogen die Mieten für Bestandswohnungen laut „ImmoScout24 WohnBarometer“ 2021 bundesweit um durchschnittlich 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr an, für Neubauwohnungen sind es sogar 7 Prozent. Die Mieten müssen deutlich stärker als im Koalitionsvertrag vereinbart begrenzt werden – und zwar sofort, fordert die bundesweite, überparteiliche Kampagne Mietenstopp. In der Kampagne engagieren sich lokale Mieter*innen-Initiativen, außerdem der Deutsche Mieterbund, der Paritätische Gesamtverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Neu dabei im Bündnis ist bei dessen einjährigen Bestehen die Arbeiterwohlfahrt. Eine erste effektive Maßnahme, die die neue…
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Unseriöse Kritik am Mietendeckel und andere Ungereimtheiten
Rund 7 Mio. € hätten die BBU-Unternehmen in 2020 bei ihren etwa 30.000 Wiedervermietungen in bestehenden Wohngebäuden durch den Mietendeckel weniger eingenommen. Bei rund 175 Mio. € Gesamtmieteinnahmen nettokalt würde dies ein Verzicht von rund 4% ausmachen. Der Berliner Mieterverein hatte damals begrüßt, dass große Teile der BBU-Unternehmen keine Schattenmieten vereinbart hatten und somit auch nach Ende des Deckels keine Nachforderungen gestellt werden konnten. „Unseriös ist, den Verzicht von 7 Mio. € in 2020 auf 20 Jahre hochzurechnen um dann auf eine Investitionskürzung von 700,- Mio. € zu kommen“, erklärte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Hier wird so getan, als würden in diesen 2020 abgeschlossen Mietverträgen binnen 20 Jahren keine nachholenden Mieterhöhungen…
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Vorkaufsrecht und Milieuschutz
Deutschlandweit sind die Kommunen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr gehindert, in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung (Milieuschutzgebiete) beim Immobilienhandel das Vorkaufsrecht zugunsten des Gemeinwohls auszuüben. Die Mietervereine der drei Millionenstädte Berlin, Hamburg und München wollen das nicht hinnehmen. Mit einem Eckpunktepapier, das jetzt Bundesbauministerin Geywitz und den wohnungspolitischen Sprechern der drei Regierungsfraktionen im Bundestag zugesandt wurde, soll eine schnelle Gesetzesänderung unterstützt werden. Dabei werden die Mietervereine mit ihren Vorschlägen vom Deutschen Mieterbund unterstützt. Um die Gefahren weiterer Verdrängung einkommensschwächerer Haushalte aus den Erhaltungsgebieten zu vermeiden, soll schnell eine gesetzliche Lösung her. Doch dies darf nicht zu Lasten der Qualität gehen. Es wird zunächst vorgeschlagen, die frühere Regelung des § 24a…
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Berliner Mieterverein fordert gestaffelten Zuschuss
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Heizkostenzuschuss geht nach Ansicht des Berliner Mietervereins nicht weit genug. "Durch die Begrenzung der Anspruchsberechtigten auf Wohngeld- und Bafög-Bezieher wird ein Großteil der Mieterinnen und Mieter, die mit hohen Kosten durch die Gas- und Energiepreissteigerungen konfrontiert sind, im Regen stehen gelassen", kritisiert Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins. In Berlin erhielten Ende 2020 lediglich 24.620 Haushalte einen Wohngeld- bzw. Lastenzuschuss (1,21 % aller Haushalte), nur rund 44.998 Personen hatten BAföG beantragt. In beiden Fällen dürfte die Anzahl der Anspruchsberechtigten deutlich höher liegen, vor dem Hintergrund, dass in 2019 21.3 % aller Haushalte nur über ein Haushaltsnettoeinkommen unter 1.300 EUR im Monat verfügte. Aber auch…
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Mieterverein warnt vor Schnellschüssen: Für eine simple Übertragung des Hamburger Bündnis‐Modells gibt es keinen Anlass
Mit einem bis zum Juni 2022 zu gründenden Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen will der Berliner Senat die Weichen für kooperative Lösungswege zur Beseitigung der Wohnungsmarktprobleme stellen. Dabei wird – wie von der Immobilienwirtschaft wiederholt gefordert – offenbar im Kern eine Kopie des Hamburger Bündnisses für das Wohnen anvisiert. "Wir warnen hier vor Schnellschüssen. Die Situation auf den Wohnungsmärkten hat sich seit der Gründung des Hamburger Bündnisses deutlich verändert, die Anforderungen zur Bewältigung der Klimakrise überlagern das komplette Baugeschehen, beim Neubau wie bei der Verbesserung der bestehenden Gebäude. Fachkräftemangel, Materialknappheit, Baupreisexplosion und davongaloppierende Grundstücks‐und Immobilienpreise sind zentrale Hindernisse. Der einseitig neubaufixierte Blick auf die Hamburger Wohnungspolitik hilft uns hier…
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Wohngeldzuschuss für hohe Heizkosten durch stark angestiegene Energiepreise
„Der von Bundesbauministerin Geywitz (SPD) angekündigte Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher als Ausgleich für den Anstieg der Energiepreise bedeutet für Berlin nicht mehr als den „Tropfen auf den heißen Stein“, kritisierte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung nachdenkt, wie sie dafür Sorge tragen kann, dass Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und an sich schon hohen Belastungen durch Energiekosten vor Energiearmut und finanziellen Überforderungen geschützt werden. Ein Wohngeldzuschuss allein ist aber vollkommen unzureichend“, erklärte Wild. In Berlin erhielten Ende 2020 lediglich 24.620 Haushalte einen Wohngeld- bzw. Lastenzuschuss. Das sind gerade mal 1,21% aller Haushalte. Anspruchsberechtigt sind allerdings deutlich mehr Haushalte. In 2019 verfügten 21,3% aller Haushalte nur…
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Mieterverein überreicht Spende an Berliner Stadtmission
„Mit unserem gestern übergebenen Scheck über eine Spende in Höhe von 5.715.94 € wollen wir die wichtige Arbeit der Berliner Stadtmission, der Berliner Kältehilfe und der zentralen Beratungsstelle für Menschen in Wohnungsnot unterstützen und einen kleinen Beitrag zur Hilfe obdachloser und wohnungsloser Menschen leisten“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild anlässlich der Übergabe eines Schecks an Ute Rastert von der Berliner Stadtmission. Neben Sachspenden hatten Mitglieder des Berliner Mietervereins (BMV) in der Adventszeit auch vielfach Geldspenden zur Verfügung gestellt. „Wir haben den gespendeten Betrag verdoppelt und freuen uns, wenn wir zum Beispiel dazu beitragen können, dass Obdachlose und Wohnungslose einmal am Tag ein warmes Essen erhalten oder medizinische…
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Berliner Mieterverein begrüßt Vorstoß der EU und fordert sozialverträgliche Lösungen für Wohngebäude
„Die neue Beschlusslage der EU zu Mindestenergieeffizienzstandards kommt spät, aber immerhin liegt der Vorschlag nun auf dem Tisch. Wir begrüßen neue ordnungsrechtliche Vorgaben für den Klimaschutz und die Senkung von Energieverbräuchen, wenn sie mit klaren sozialen Leitplanken und hinreichenden öffentlichen Fördermitteln als Unterstützung verbunden sind“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Die neue EU-Gebäuderichtlinie EPDB nimmt nun eine Idee auf, die der Berliner Mieterverein, die IHK Berlin und der BUND Berlin gemeinsam schon 2010 mit einem Stufenmodell verpflichtender Maßnahmen vorgeschlagen hatten. Bei den energetisch schlechtesten Wohngebäuden muss nach unserer Auffassung binnen 5 Jahren eine Sanierung erfolgt sein“, so Wild. Damit keine Fehlinvestitionen erfolgen, müssen die weiteren Schritte zeitgleich…
