-
Mietervereine fordern in einem „Offenen Brief“ an Bundesbauministerin Geywitz: „Vorkaufsrecht sofort rechtssicher machen“
„In den innerstädtischen Bereichen von Berlin, Hamburg und München sind Mieter*innen massiv von Verdrängung bedroht – deswegen brauchen die Kommunen unbedingt wieder das Instrument des Vorkaufsrechts“. Das fordern der DMB Mieterverein München, der Mieterverein zu Hamburg und der Berliner Mieterverein in einem gemeinsamen „Offenen Brief“ an die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Die drei größten deutschen Städte Deutschlands sind besonders stark von den immer weiter steigenden Mieten betroffen. Ein wirksames Instrument, das die Kommunen bislang zum Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung hatten, ist das Vorkaufsrecht. Dieses Recht konnten Kommunen bislang in Milieuschutzgebieten, also Gebieten städtischer Erhaltungssatzungen, geltend machen. Das Mietshaus ging bei einem Verkauf in das Eigentum der Stadt oder…
-
Einigung von SPD, Grünen und Linken zum Umgang mit dem Volksentscheid
„Die heute bekannt gewordene Einigung aus den Koalitionsverhandlungen zum Volksentscheid kann nicht zufriedenstellen“, erklärte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Es ist eine unnötige zeitliche Verschleppung vorgesehen, die am Ende die Koalition selbst belasten wird“. Schon die Arbeit der Expertenkommission wird unverständlicherweise in die Länge gezogen. Bei Ausschöpfung des zugebilligten Zeitrahmens könnte mit einer Empfehlung erst im Frühjahr 2023 zu rechnen sein, die Eckpunkte des Gesetzes würden dann erst 2 Jahre nach Antritt dieser Koalition stehen. „Das ist ein Armutszeugnis“, so Wild. Die zeitliche Verschleppung löst die Probleme nicht. Es ist schon heute klar, dass die Empfehlung der Expertenkommission mit einem Minderheitenvotum endet. Auch aus den rechtlichen Expertisen wird es keine eindeutige Empfehlung…
-
Bundesverwaltungsgericht kippt Vorkaufsrecht
„Die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts torpediert die Versuche Berlins und anderer Städte, in den Milieuschutzgebieten durch das Vorkaufsrecht die stadtentwicklungspolitische Ziele der sozialen Erhaltungsgebiete auszuüben und die Mieter- und Mieterinnen vor Verdrängung zu schützen“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Der Stärkung des Gemeinwohls durch das Vorkaufsrecht der Bezirke wird damit ein herber Schlag versetzt“. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 4 C 1.20) hob in einem Berliner Streitfall das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg (10 B 9.19) auf und erklärte das Vorkaufsrecht für unzulässig, weil in diesem Fall ein gesetzlich normierter Ausschlussgrund vorliege. Konkret gehe es um die tatsächlichen Verhältnisse auf dem Grundstück und nicht um erhaltungswidrige Entwicklungen, die zu erwarten…
-
Mietpreisbremsen-Nachschärfung
„Überraschend hat heute der Hamburger Senat einen sehr hilfreichen Gesetzesantrag zur Verschärfung der Mietpreisbremse von der Tagesordnung des Bundesrats nehmen lassen. Wir befürchten, dass hier im vorauseilenden Gehorsam auf die Beteiligung der FDP an der gemeinsamen Regierung mit SPD und Grünen im Bund der Mieterschutz von Seiten der SPD nicht mehr ernsthaft verfolgt werden soll“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Der Rückzug Hamburgs ist enttäuschend. Nach dem Mietendeckel-Aus liegt die Hoffnung vieler Wohnungssuchender in Berlin nun wieder bei der Mietpreisbremse“. Durch sie ist – von diversen gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – die Miethöhe bei Wiedervermietung bei 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu kappen. Doch vielen Vermietern ist die…
-
Berliner Mieterverein fordert Sofortmaßnahmen zum Heizkostenanstieg
„Der aktuell massive Preisanstieg bei den fossilen Energieträgern Öl und Gas wird das Heizen in diesem Winter massiv verteuern. Hinzu kommt zum 1.1.22 die zweite Stufe der CO2-Bepreisung“, erklärte Mietervereins-Geschäftsführer Reiner Wild. Dann wird der Aufschlag um 20% steigen und ca. 9,5 Cent/Liter Heizöl bzw. 0,72 Cent/Kilowattstunde Gas ausmachen. Das wird zu deutlichen Heizkosten-Nachzahlungen im nächsten Jahr führen und Mieter und Mieterinnen mit niedrigem Einkommen erheblich belasten. Die Energiearmut wird steigen. Laut Mikrozensus 2018 werden in Berlin 203.200 vermietete Wohnungen mit Öl beheizt, 492.000 vermietete Wohnungen mit Gas, Beheizung mit erneuerbaren Energien ist Mangelware. „Als einen ersten Schritt verlangen wir das sofortige Ende der Abwälzbarkeit der CO2-Bepreisung auf die Mieter…
-
Berliner Mieterverein sieht Problempunkte beim Bauen, Wohnen und Mieten nicht ausgeräumt
„Berlin hat aktuell ein rechnerisches Defizit von mindestens 70.000 Wohnungen. Dass auch die neue Landesregierung daran arbeiten will, dieses Defizit abzubauen, ist richtig. Allerdings vermissen wir eine klare Schwerpunktsetzung auf den konkreten Bedarf von Neubaumietwohnungen für mittlere und niedrige Einkommen und das deutliche Bekenntnis zum Erhalt preisgünstigen Wohnraums,“ so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Es ist aus den Berliner Sondierungsergebnissen nicht erkennbar, wie mit den beiden zentralen Problemen des überteuerten Bodens und dem Desinteresse privater Investoren am preisgünstigen Wohnungsbau umgegangen werden soll. Auch über Ressourcenschonung, und CO2‐Vermeidung im Neu‐ und Altbau findet sich nahezu nichts. Ohne Antworten auf diese Fragen wird Berlin seine Klimaziele nicht erreichen“, so Wild.…
-
Sondierungsergebnisse für eine „Ampelkoalition“
„Von dem versprochenen gesellschaftlichen Aufbruch und Fortschritt ist beim Wohnen, Mieten und Bauen so gut wie nichts zu erkennen“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins und Vizepräsident des Deutschen Mieterbundes, Reiner Wild. „Stattdessen ist weitgehend Stillstand zu erwarten, weil keine Lösungen für die massiven Probleme angeboten werden, sieht man von dem kleinen Lichtblick einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ab“. Mieter und Mieterinnen werden danach auch weiterhin mit vollkommen unzureichenden Schutzregelungen abgespeist, werden einen höheren Anteil Ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen und vielfach in Sorge um Ihre Wohnungen sein. SPD, Grüne und FDP nehmen die Probleme nicht ernst. Die Knackpunkte beim Neubau werden nicht abgeräumt, die Wohnbauoffensive ist wie bei der…
-
Berliner Mieterverein wendet sich mit einem „Offenen Brief“ an SPD und B90/Die Grünen und mahnt eine sozial verantwortliche Stadtentwicklung an
„Mit großer Sorge schauen wir auf die aktuellen Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung. Wir befürchten, dass der in der endenden Legislatur von der bisherigen Landesregierung eingeschlagene Weg für eine soziale, gerechte und ökologische Wohnungs‐, Mieten‐ und Stadtpolitik gefährdet sein kann, wenn eine Regierungskoalition mit einer Partei gebildet wird, deren Ziel es gemäß Wahlprogramm ist, wesentliche Mieterschutzregelungen aufzugeben“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Wir wenden uns daher heute mit einem Offenen Brief an die Parteivorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Berlin und deren Spitzenkandidatinnen sowie an die gesamten Landesverbände mit unserer Empfehlung, den unter dem bisherigen Senat begonnenen sozial verantwortlichen Kurs der Stadtentwicklung fortzuführen. Die…
-
IBB – Wohnungsmarktbarometer
„Statt hochpreisige Mietwohnungen und teure Eigentumswohnungen brauchen wir dringend einen Kurswechsel zu einem breiten am Gemeinwohl orientierten Wohnungsbau für breite Schichten der Bevölkerung. Es muss Schluss sein mit dem falschen Konzept „Bauen, bauen, bauen“, weil der vermutete Effekt auf die allgemeine Senkung der Mietpreise ohnehin nicht trägt“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild zur Veröffentlichung des IBB – Wohnungsmarktbarometers, der die Ergebnisse einer Befragung von Wohnungsmarktexperten widergibt. „Das Wohnungsmarktbarometer zeigt eindeutig, es braucht deutlich mehr Wohnraum im mittleren und unteren Preissegment sowie wie Sozialwohnungen. Deshalb muss jede „Vernichtung“ von preisgünstigen Mietverhältnissen gestoppt werden, z.B. auch durch eine bessere Mietenregulierung bei Wiedervermietung. Die Befragungsergebnisse haben aber auch Konsequenzen für…
-
Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erfolgreich
56,4 % der Berlinerinnen und Berliner haben für den Volksentscheid gestimmt. Wir gratulieren den vielen Aktiven und Helferinnen und Helfern, die das möglich gemacht haben. Das ist ein fulminanter Erfolg der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen", über den die Berliner Politik nicht hinweggehen kann. "Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Zeichen gesetzt für eine soziale Wohnungspolitik, die nicht nur die Interessen von Investoren bedient, sondern sich einer leistbaren Wohnraumversorgung und dem Schutz aller Mieter und Mieterinnen verpflichtet sieht", betont Wibke Werner, stellv. Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins. Der BMV erwartet, dass der zukünftige Senat diesen Auftrag ernst nimmt und den eindeutigen Willen der Berlinerinnen und Berliner zeitnah umsetzt. "Viele Gutachten…
