-
„Brauchen Umdenken in der Wohnungspolitik – und zwar sofort“: 20.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen hohe Mieten und Verdrängung
Das riesige Wohnproblem in unserem Land muss endlich gelöst werden: Am heutigen Samstag sind deswegen nach Schätzung der Veranstalter*innen rund 20.000 Menschen trotz Corona-Auflagen in Berlin bei der #Mietendemo21 auf die Straße gegangen. Das Motto der Demo: „Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung“. Los ging es mit einer Auftaktkundgebung um 13 Uhr am Alexanderplatz, eine gute halbe Stunde später startete der Demonstrationszug in Richtung Schlusskundgebung auf der Straße des 17. Juni. Initiator*innen der #Mietendemo21 sind das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, die bundesweite Kampagne Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel, und die Berliner Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Das Berliner Bündnis gegen Verdrängung…
-
Länderöffnungsklausel für Mietendeckel
„Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist nun der Bund am Zug, um eine bessere Mietenregulierung zu erreichen, die Mieter und Mieterinnen auf angespannten Märkten vor unzumutbaren Mietsteigerungen wirksam schützen kann“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Daher begrüßt der Berliner Mieterverein die Berliner Bundesratsinitiative für eine Länderöffnungsklausel im Mietpreisrecht. Diese Länderöffnung darf aber selbstverständlich nicht dazu führen, dass der Schutz hinter die Bundesregeln zurückfällt“. Der Mieterverein verweist darauf, dass eine wirksame Mietenregulierung auch nicht durch verstärkten Neubau obsolet wird. Im Gegenteil. „Die Neubauaktivitäten können schon wegen der Bodenpreise und des hohen Anteils Privater an den bebaubaren Grundstücken den Wohnungsneubaubedarf für Haushalte mit niedrigem und mittlerem…
-
Novellierung des Wohnraumversorgungsgesetzes
„Die Novellierung des Wohnraumversorgungsgesetzes mit dem Ziel, die Mitwirkungsrechte von Mietern und Mieterinnen bei den kommunalen Wohnungsunternehmen zu stärken, scheint am Widerstand der SPD zu schei-tern“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Die SPD brüskiert die Mieterbeiräte und Mieterinitiativen, die ebenso wie Wohnraumversorgung Berlin sich für eine gesetzliche Absicherung ihrer Tätigkeit einsetzen. Das ist absolut unverständlich, weil bereits seit 2018 eine gemeinsame Vereinbarung von Mieterbeiräten und allen städtischen Wohnungsunternehmen über „Leitlinien für Mieterbeiräte“ existiert, die, zusammen mit den schon vorhandenen gesetzlichen Regelungen für Mieterräte als Orientierung für die neuen gesetzlichen Regelungen nun auch für Mieterbeitäte dienen. „Es ist erschreckend, dass eine Partei, die sich rühmt den Kern der…
-
Bezirke müssen die Ausnahmeregelungen nun restriktiv umsetzen
„Mit der heute vom Senat beschlossenen Rechtsverordnung, die Berlin erneut zu einem Gebiet mit angespannten Wohnungsmarkt erklärt, kann nun endlich die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im gesamten Stadtgebiet massiv eingeschränkt werden. Voraussetzung aber ist, dass die Bezirke die im zugrundeliegenden Baulandmobilisierungsgesetz verankerten Ausnahmeregelungen restriktiv auslegen und nach einer vom Senat angekündigten Arbeitshilfe verfahren“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „290.000 Umwandlungen seit 1991 sind mehr als genug. Berlin braucht keinen Zuwachs an Eigentumswohnungen. Schon heute werden ca. zwei Drittel aller umgewandelten Wohnungen vermietet. Es geht also im Kern nicht um eine Selbstnutzung zum Beispiel als ergänzende Altersvorsorge, sondern um ein Geschäftsmodell zu Lasten der Mieter und Mieterinnen.…
-
Wohnraum gehört nicht an die Börse
„Das Scheitern der Fusion hat Gewinner und Verlierer. Dass die Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen vor allem an den Renditeerwartungen von Hedgefonds gescheitert ist, lässt die selbstzerstörerischen Elemente eines auf maximale Gewinne orientierten Systems der börsennotierten Wohnungswirtschaft erkennen“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Das Beispiel zeigt, wie wichtig ein Umdenken ist. Wohnen ist Daseinsvorsorge. Deshalb braucht es einen großen Sektor für Gemeinwohl‐Wohnen. Verlierer sind neben Buch und Zahn auch die Berliner SPD samt Regierendem Bürgermeister und dem Finanzsenator, die sich bei der geplanten Fusion völlig unnötig in den Vordergrund gespielt haben und den möglichen Ankauf von 20.000 Wohnungen als Wahlkampfhilfe betrachteten. Es darf vermutet werden, dass…
-
Mieterverein begrüßt Senatsbeschluss zur Einschränkung der Umwandlung
„Der Deutsche Bundestag hat trotz massiver Verhinderungsversuche des CDU-Wirtschaftsflügels den Bundesländern mit dem Baulandmobilisierungsgesetz vom 14.6.2021 die Möglichkeit eingeräumt, über eine Rechtsverordnung die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erheblich einzuschränken. Wir begrüßen, dass der Berliner Senat nun doch recht zeitnah eine solche Verordnung, mit der Berlin als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt erklärt wird, in Kraft setzen will“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Wir appellieren an den Rat der Bürgermeister, noch diese Woche der Rechtsverordnung zuzustimmen, denn mögliche Einwände dürften wegen der Zusicherung von 20 weiteren Stellen für die Bearbeitung in den Bezirken ausgeräumt sein. Eine zeitliche Verzögerung würde zu mehr „Vorratsumwandlungen“ führen. Etwa 290.000 Wohnungen wurden seit…
-
Für die Senkung der CO2‐Emissionen im Wohngebäudebestand zu wenig
„Für den Wohngebäudebestand, der zu erheblichem Anteil für die CO2‐Emissionen in Berlin verantwortlich ist, bringt das Maßnahmenpaket fast gar nichts. Daran ändert leider das Solargesetz nichts“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Denn für bestehende Wohngebäude sind Solarpaneele nur zwingend, wenn das Dach saniert werden soll. Es ist zu befürchten, dass deshalb Dachsanierungen unterbleiben bzw. verschoben werden. Besser wäre aus Mietervereinssicht, dass in einem Fristenplan Gebäudeeigentümer für geeignete Dächer zur Solarnutzung verpflichtet werden. „Das ist vertretbar, denn für Solarpaneele muss ein Dach nicht erneuert werden“, so Wild. Die Hoffnung liegt daher mehr auf der versprochenen Novelle des Energiewendegesetzes. Ob allerdings Berlin eine Regelungskompetenz für die notwendigen Maßnahmen hat,…
-
Hausmeister zurückholen – mieternahe Dienstleistungen gehören in die Gewobag
Schlechtere Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen, schlechterer Service und dazu auch noch Rattenplagen: Ein breites Bündnis von Mieterbeiräten von Berliner Mieterverein und der Gewerkschaft ver.di will die durch die Privatisierung der Hausmeister- und Reinigungsdienstleistungen verursachten Verschlechterungen für Mieter*innen und ehemalige Gewobag-Beschäftigte beseitigen – und fordert den Berliner Senat auf, an einem Runden Tisch gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Im Jahr 2011 verkaufte die Gewobag im Zuge zahlreicher Kostenreduzierungs- und Effizienzmaßmaßnahmen auch ihr Hausmeister-Tochterunternehmen Gewobag HS an das Privatunternehmen fletwerk, eine gemeinsame Firma dreier Privatunternehmen. Seitdem kauft sie die Dienstleistungen von dort ein. Doch statt dem versprochenen besseren Service zu niedrigeren Kosten, höherer Effizienz und Kostenreduktion für Mieter*innen und Gewobag ist das Ergebnis nach…
