-
Der BvD veröffentlicht Stellungnahme zu den Koalitionsplänen zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. unterstützt die gemeinsame Position der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und der Datenschutzbehörden der Länder zu den im Rahmen der Koalitionsverhandlungen geplanten Zentralisierungsmaßnahmen der Datenschutzaufsicht. Eine bessere Koordinierung und einheitliche Auslegung der datenschutzrechtlichen Anforderungen sind erforderlich – und werden bereits im Rahmen der Datenschutzkonferenz (DSK) erfolgreich praktiziert. Eine Reform ja – aber bitte mit Augenmaß und Sachverstand statt pauschaler Zentralisierung. Mehr erfahren Sie in der BvD-Stellungnahme. Zum Website-Eintrag gelangen Sie hier. In dieser Stellungnahme bezieht sich der BvD auf die Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und der Datenschutzbehörden der Länder vom 26.03.2025. Über den Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. Mit mehr als…
-
BvD veröffentlicht Stellungnahme zum Zwischenbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. nimmt Stellung zu den Vorschlägen der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Die Initiative soll die Effizienz und Bürgernähe der deutschen Verwaltung durch umfassende Reformen stärken und wird von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, der Fritz Thyssen Stiftung, der Stiftung Mercator und der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius unterstützt. Der BvD begrüßt die Bestrebungen zur Modernisierung und Effizienzsteigerung staatlicher Strukturen, sieht jedoch in den vorgeschlagenen Änderungen im Datenschutz erhebliche Risiken für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Datenschutz ist kein Bürokratiehindernis, sondern ein essenzieller Bestandteil der digitalen Transformation und der Vertrauensbildung zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. In der BvD-Stellungnahme erfahren Sie, warum Datenschutz kein Hindernis für…
-
BvD spricht sich für zielgerichtete Reform der DSGVO aus
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. fordert anlässlich der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen eine zielgerichtete Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie eine praxisgerechte Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Datenschutz bleibt eine zentrale Voraussetzung für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Dabei geht es nicht vorrangig um die Verfolgung von Unternehmensinteressen, sondern um den Schutz des Persönlichkeitsrechts und die Wahrung der informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. In einer digitalisierten Welt ist es für Verbraucherinnen und Verbraucher entscheidend, dass ihre Daten nicht nur gesetzeskonform, sondern vor allem auch risikominimierend verarbeitet werden. Gleichzeitig müssen die regulatorischen Anforderungen für Unternehmen nachvollziehbar und praktikabel bleiben. Dies ist dem EU-Gesetzgeber nicht immer gelungen.…
-
Mitteldeutschland vernetzt sich im Datenschutz
Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen richten zusammen mit dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten e.V. den 1. Mitteldeutschen Datenschutztag aus. „Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines modernen Datenschutzes. Die Veranstaltung bietet eine gute Chance für die Vernetzung der behördlichen und externen Datenschutzbeauftragten aus drei Bundesländern. Daneben leistet das Konzept der Co-Vorträge durch die drei Aufsichtsbehörden einen wertvollen Beitrag für einen einheitlichen Datenschutz im föderalen System“ betont die Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Maria Christina Rost. Die Vortragenden aus den drei Aufsichtsbehörden referieren zu aktuellen Datenschutz- und KI-Themen und beantworten Fragen aus erster Hand. Für die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Dr. Juliane Hundert ist KI eines der wichtigsten…
-
KI-Ausschuss des BvD veröffentlicht Stellungnahme zum AI Act
Anlässlich des Europäischen Datenschutztags am 28. Januar betont der BvD-Ausschuss Künstliche Intelligenz die Bedeutung des EU AI Acts als wegweisende Regulierung für den verantwortungsvollen Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI). Der EU AI Act setzt weltweit Maßstäbe, indem er klare Regeln schafft, die Risiken von KI-Technologien minimieren und gleichzeitig Innovation fördern. „Datenschutzbeauftragte sind zentrale Akteure bei der Umsetzung des EU AI Acts. Sie verbinden technologische Fortschritte mit ethischen und rechtlichen Standards und tragen so dazu bei, Vertrauen in KI-Systeme zu stärken“, betont der Ausschuss. Am Europäischen Datenschutztag steht der Schutz der Grundrechte im digitalen Zeitalter im Mittelpunkt. Der EU AI Act greift dieses Anliegen auf, indem er einen risikobasierten Ansatz verfolgt, der…
-
BvD legt Agenda 2025 für Datenschutz vor: Engagement für starke Datenschutzbeauftragte und praxisnahe Regelungen
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. startet mit einer klaren Agenda in das Jahr 2025, um den Datenschutz in Deutschland und Europa aktiv mitzugestalten. Angesichts wachsender Herausforderungen in einer zunehmend digitalisierten Welt hat der BvD vier zentrale Schwerpunkte definiert, um die Position der Datenschutzbeauftragten zu stärken und praxisorientierte Lösungen voranzutreiben. 1. Erhalt der Benennungspflicht für Datenschutzbeauftragte (§ 38 Abs. 1 BDSG) Der BvD setzt sich nachdrücklich für die Beibehaltung der gesetzlichen Benennungspflicht von Datenschutzbeauftragten ein. Diese gewährleistet eine qualifizierte und vor allem unternehmensnahe Beratung und Überwachung der datenschutzrechtlichen Pflichten und schafft einheitliche Standards für Unternehmen und Organisationen. Qualifizierte Datenschutzbeauftragte entlasten das Management und verhindern unnötige Bürokratie. 2. Kein Abbau…
-
BvD öffnet Weg für mehr ehrenamtliches Enagement an Schulen
Alle, die Kinder und Jugendliche für Datenschutz sensibilisieren möchten, können die rundum modernisierten Vorträge unentgeltlich nutzen. Schüler*innen für einen bewussten und sicheren Umgang mit persönlichen Daten sensibilisieren –das ist das Ziel der Initiative „Datenschutz geht zur Schule“ (DSgzS). Nach 15 Jahren hat die Initiative ihre Präsentationen umfassend erneuert. Wichtiger aber: Die Präsentationsfolien stehen ab jetzt unter einer Creative-Commons-Lizenz jeder Person zur nicht-kommerziellen Nutzung zur Verfügung, die an Schulen Vorträge zum Datenschutz halten möchte. Bislang war eine Freigabe als Dozentin oder Dozent im Rahmen eines Mentorensystems Pflicht, bevor jemand mit den DSgzS-Folien vor einer Klasse auftreten durfte. Diese Pflicht ist ersatzlos aufgehoben worden. Zugleich besteht für Interessierte, die vor ihrem…
-
KI in der Verwaltung
Die Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg und Bayern appellieren an Behörden und Kommunen, sich bei KI-Anwendungen rechtzeitig auf die in Teilen ab Februar 2025 geltende KI-Verordnung vorzubereiten. „KI-Kompetenz ist wichtig, hier müssen wir uns sehr gut aufstellen und sehr früh“, sagte Prof. Dr. Tobias Keber, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg in seiner Keynote zum BvD-Behördentag am Freitag in Stuttgart. Wenn die KI-Verordnung anwendbar ist, müssen die Verwaltungen vorbereitet sein. Skeptisch äußerte sich Keber über das Vorhaben der baden-württembergischen Landesregierung, im Rahmen ihres geplanten Sicherheitspakets Polizei und Landesverfassungsschutz mit KI oder Teilautomatisierungen auszustatten. Unter anderem solle es eine teilautomatisierte Analysesoftware zur Auswertung von Bild- und Videomaterial geben. Die Vorhaben müssten…
-
„Innovation und Datenschutz müssen Hand in Hand gehen“
„Klassentreffen des Datenschutzes“ – so charakterisierte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) Prof. Dr. Tobias O. Keber die am heutigen Mittwoch in Stuttgart gestartete BvD-Herbstkonferenz „Wirtschaft trifft Aufsicht“ zum Auftakt. Das Motto des mittlerweile siebten Jahrgangs widmet sich dem „Regularien-Tsunami“ der EU-Digitalgesetzgebung. Als eine Naturgewalt wolle Keber die zahlreichen neuen Rechtsakte jedoch nicht verstanden wissen, sondern als Ergebnis eines demokratischen Prozesses, in den auch aus Kreisen der Datenschutzaufsicht und -praxis Ideen einfließen könnten. Michael Will, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA), stimmte ihm zu, dass die immer größere Dichte von neuen Themen keine Naturkatastrophe sei. Allerdings könne man laut Will durchaus von einem datenschutzrechtlichen „Klimawandel“ sprechen. Die Datenschutzbeauftragten…
-
BvD-Behördentag 2024: Konferenz mit Schwerpunkt auf Datenschutz in öffentlichen Stellen
Am 18. Oktober 2024 lädt der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) und dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD) zum Behördentag nach Stuttgart ein. Der Kongress richtet sich gezielt an Datenschutzbeauftragte aus öffentlichen Einrichtungen, Behörden, Schulen und weiteren Institutionen des öffentlichen Sektors. Er bietet eine Plattform für den fachlichen Austausch zu spezifischen Herausforderungen des Datenschutzes im öffentlichen Bereich. Das Thema Künstliche Intelligenz steht (wie bereits bei der vorangegangenen BvD-Herbstkonferenz) auch beim Behördentag im Mittelpunkt. Nach einer Begrüßung durch BayLfD Prof. Thomas Petri hält der LfDI BW Prof. Dr. Tobias Keber eine Keynote zu den Chancen und…
