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„Krankenhausreform in Gefahr: BDI fordert unabhängige Weiterverhandlung ohne Transparenzgesetz“
Der BDI warnt davor, dass das Scheitern des Krankenhaustransparenzgesetzes am 2. Februar im Bundesrat die gesamte Krankenhausreform gefährdet und fordert eine unabhängige Weiterverhandlung. Die Wahrscheinlichkeit einer schnellen Einigung zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den Ländern im Streit um das Krankenhaustransparenzgesetz ist nach dem am Montag bekannt gewordenen Brief von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann an das Bundesgesundheitsministerium und seinen Minister weiter gesunken. Damit wird die Zeit für eine erfolgreiche Reform immer knapper. „Wenn das Krankenhaustransparenzgesetz nicht wie geplant im Bundesrat verabschiedet wird, birgt dies ernsthafte Gefahren für das gesamte Reformprojekt. Ein Scheitern der Krankenhausreform aufgrund unnötiger Verknüpfungen wäre aus unserer Sicht verantwortungslos und ginge zu Lasten der Patienten sowie der Kolleginnen und Kollegen“,…
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„Wir werden in der Gesundheitsversorgung priorisieren müssen.“
Mit der dramatischen Absenkung des Restpunktwertes im Rahmen des Honorarverteilungsmaßstabes haben die Abgeordneten der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Schleswig-Holsteins ein Ausrufezeichen gesetzt. Der Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten (BDI) begrüßt diese Maßnahme und fordert Politik und Krankenkassen auf, ärztliche Leistungen endlich zu entbudgetieren. Um die Dringlichkeit in der Diskussion über die gerechte Honorierung vertragsärztlicher Leistungen zu erhöhen, hat die Abgeordnetenversammlung der KV Schleswig-Holstein nach der Verabschiedung eines neuen Honorarverteilungsmaßstabes (HVM) im vergangenen Jahr zum 1. Januar eine tiefgreifende Änderung beschlossen. Diese sieht u.a. eine Absenkung des Restpunktwertes auf 0,25 Cent vor. Damit sind alle Leistungen, die über die Grund- und Versichertenpauschalen hinausgehen und nach Ausschöpfung des praxisindividuellen Budgets verbleiben, ab sofort…
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„Wir erwarten mehr als nur gute Vorsätze fürs neue Jahr“
Wenn morgen die Spitzen der ärztlichen Selbstverwaltung, Berufsverbände und Krankenkassen auf Einladung von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach zum Krisengipfel zusammenkommen, sind konkrete Ergebnisse Pflicht. Ein Zeitplan zur Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen ist nach Ansicht des BDI die Mindestanforderung. Die lautstarken Proteste und die Praxisschließungen rund um den Jahreswechsel haben Wirkung gezeigt: Kurz vor Weihnachten hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach ärztliche Vertreterinnen und Vertreter zu einem von den Verbänden längst eingeforderten Krisengipfel am 9. Januar 2024 ins Bundesgesundheitsministerium eingeladen. Dabei kann es nicht nur um gute Vorsätze gehen, sondern es muss konkrete Ergebnisse geben. „Wir hören immer wieder von Herrn Prof. Dr. Lauterbach, dass die Entbudgetierung hausärztlicher Leistung und der Bürokratieabbau kommen sollen…
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Hausärztliche Versorgung: Internistinnen und Internisten müssen stärker einbezogen werden
Um die hausärztliche Versorgung sicherzustellen, müssen Politik und Krankenkassen Internistinnen und Internisten stärker einbeziehen und längst überfällige Reformen in der Förderung der ärztlichen Weiterbildung umsetzen. Die Zahl der Hausärztinnen und -ärzte in Deutschland nimmt weiter ab – mit spürbaren Folgen für die Versorgungssicherheit. Zu diesem nicht überraschenden Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des IGES Instituts für den GKV-Spitzenverband. Sie zeigt, dass die Weiterbildungsquote im Fach Allgemeinmedizin mit 13 Prozent deutlich unter vergleichbaren Quoten der Nachbarländer liegt und nicht ausreicht, um die altersbedingten Abgänge aus der Versorgung zu kompensieren. „Wir stellen in der Diskussion immer wieder fest, dass hausärztliche Versorgung mit dem Fachgebiet Allgemeinmedizin gleichgesetzt wird. Das ist natürlich mitnichten der…
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Krankenhausreform: „Patienten und Ärzte dürfen nicht zum Spielball der Politik werden“
Der Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. (BDI) fordert Bund und Länder dazu auf, ihre Kompetenzstreitigkeiten rund um die Krankenhausstrukturreform und das Transparenzgesetz nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzte auszutragen. „Der Reformprozess scheint auf ganzer Linie festgefahren zu sein. Dass der Bundesrat das geplante Krankenhaustransparenzgesetz von Minister Lauterbach noch einmal in dem Vermittlungsausschuss überwiesen hat, zeigt, wie verhärtet die Fronten sind. Wenn es nicht schnell zu einem tragfähigen Kompromiss kommt, ist das ein denkbar schlechtes Zeichen für das wichtige Krankenhausreformgesetz“, kritisiert BDI-Präsidentin Christine Neumann-Grutzeck. Neben dem Großprojekt Krankenhausstrukturreform stehen in der aktuellen Gemengelage insbesondere weitere Bundesmittel für Kliniken sowie ein Transformationsfonds in Höhe von…
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Bastian Schroeder wird neuer Geschäftsführer des BDI
Bastian Schroeder wird ab dem 1. Januar 2024 neuer Geschäftsführer des Berufsverbandes Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. (BDI). Schroeder ist kein Unbekannter im BDI und bringt umfangreiche Erfahrungen im Verbände- und Stiftungswesen mit sich. Der 37-Jährige ist seit August 2018 als stellvertretender Geschäftsführer im BDI tätig und hat in dieser Zeit schwerpunktmäßig die Geschäftsbereiche Politik und Kommunikation verantwortet. „Herr Schroeder hat mit seinem Beitrag und seinem Engagement in den letzten Jahren maßgeblich dazu beigetragen, das berufspolitische Profil des BDI zu schärfen und die Interessen unserer Mitglieder erfolgreich zu vertreten. Er ist somit bestens für die Aufgabe qualifiziert“, begrüßt BDI-Präsidentin Christine Neumann-Grutzeck die Entscheidung. Vor seiner Zeit beim BDI war Bastian…
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BSG-Urteil: „Die Sicherstellung der ambulanten Notfallversorgung ist in Gefahr!“
Der Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. (BDI) fordert nach der Entscheidung des Bundessozialgerichtes zur Sozialversicherungspflicht für Pool-Ärztinnen und -Ärzte eine schnelle Gesetzesänderung. Am 24.10.2024 erging das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Sozialversicherungspflicht für Pool-Ärztinnen und -Ärzte, das heißt Vertreterärzte, im Bereitschaftsdienst. Das BSG hat entschieden, dass Pool-Ärzte nicht automatisch selbstständig sind und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegen. In dem konkreten Fall ging es um einen Zahnarzt in Baden-Württemberg, der als Pool-Arzt im zahnärztlichen Notdienst tätig war. „Wir befürchten, dass diese Entscheidung eine ähnliche Anwendung im ärztlichen KV-Notdienst finden könnte. Damit wäre die Sicherstellung der ambulanten Notfallversorgung in Gefahr“, warnt BDI-Präsidentin Christine Neumann-Grutzeck. In vielen Kassenärztlichen Vereinigungen haben Pool-Ärzte einen maßgeblichen…
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„Der Minister schürt billige Neiddebatten“
Der Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. (BDI) unterstützt die heutigen bundesweiten Protestaktionen der Berufsverbände und die Kampagne „Praxis in Not“. Zahlreiche internistische haus- und fachärztliche Praxen bleiben heute bundesweit geschlossen oder laufen nur im Notbetrieb – auch die Praxis von BDI-Präsidentin Christine Neumann-Grutzeck. Sie und viele niedergelassene Internistinnen und Internisten beteiligen sich an einem fachgruppenübergreifenden, bundesweiten Protest für den Erhalt einer hochwertigen, wohnortnahen vertragsärztlichen Versorgung und gegen die aktuellen gesundheitspolitischen Weichenstellungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. „Unsere Proteste machen bewusst, wie ernst die Lage für die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen ist. Wir kämpfen heute an vielen Orten nicht nur für unsere ärztlichen Interessen, sondern vor allem für die zukünftige Versorgung…
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„Es wird Zeit, dass wir uns aus der Deckung wagen“
„In Anbetracht der unzureichenden politischen Antworten auf die Herausforderun-gen im Gesundheitswesen ist es Zeit, dass wir uns aus der Deckung wagen. Die Bundesärztekammer bündelt die Expertise der vielfältigen Berufspraxis der Ärztin-nen und Ärzte. Mit diesem Wissen und dieser Erfahrung müssen wir wieder als Ide-engeber ein unverzichtbarer Ansprechpartner für die Politik und die Organisationen der Selbstverwaltung sein. Diese Aufgabe möchte ich zukünftig mitgestalten und werde mich deshalb den Abgeordneten des Deutschen Ärztetages zur Wahl stel-len“, begründet die BDI-Präsidentin ihre Kandidatur. Die Internistin und Diabetologin kennt sowohl den stationären als auch den ambu-lanten Versorgungsbereich. Fast 20 Jahre lang hat Neumann-Grutzeck an einem Maximalversorger in Hamburg in der Gastroenterologie und im Medizincontrolling gearbeitet.…
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BDI gründet Arbeitskreis „Klimaschutz und Gesundheit“
Der Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten erweitert seine Gremienlandschaft. Der neue Arbeitskreis „Klimaschutz und Gesundheit“ will Fragen rund um die Themen Klimaschutz, Gesundheit und Nachhaltigkeit innerhalb des Verbandes aufgreifen und in eine strukturierte berufspolitische Arbeit überführen. Am 23. März 2023 hat sich der Arbeitskreis „Klimaschutz und Gesundheit“ im BDI konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde BDI-Vorstandsmitglied Dr. Ivo Grebe aus Aachen gewählt. Stellvertretender Vorsitzender ist der hausärztlich tätige Internist Dr. Mario Friedrich-Grossl aus Aichtal. Mit dem Arbeitskreis knüpft der BDI an sein Positionspapier „Klimawandel und Gesundheit“ aus dem Sommer 2022 an: „Laut Lancet Countdown ist der Klimawandel die weltweit größte Bedrohung für die Gesundheit der Menschen in diesem Jahrhundert. Diese Aussage hat…
