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GWB-Novelle schwächt uns im europäischen Vergleich
„In Zeiten wirtschaftlicher Unruhe und großer Belastungen für die Unternehmen schadet die Bundesregierung mit diesem Entwurf dem Wirtschaftsstandort Deutschland erneut. Die geplanten Regelungen sind ein deutscher Alleingang und werden uns im europäischen Vergleich schwächen.“, sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), dem sogenannten Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz. Jandura weiter: „Trotz erster Verbesserungen im Entwurf müssen rechtskonform handelnde Unternehmen weiter massive Eingriffe des Bundeskartellamts bis hin zur Zerschlagung befürchten. Und das nur, weil sie am Markt zu erfolgreich sind. Ein Kartellrechtsverstoß soll dafür auch künftig nicht erforderlich sein. Dies halte ich für verfassungsrechtlich bedenklich.“ „Die Gestaltung…
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Es braucht die richtigen Rahmenbedingungen
„Um dem deutschen Außenhandel neue Impulse zu geben, muss die Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft endlich die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Sowohl die Standortstärkung als auch verbesserte Rahmenbedingungen für eine einfachere und schnellere Diversifizierung der Lieferketten gehören dazu.“, erinnert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), die Regierungskoalition. „Dabei dürfen wir Freihandelsabkommen nicht mit sachfremden Themen überfrachten, die die Verhandlungen erschweren und ihren Abschluss verzögern. Wichtig sind zudem Abkommen mit Augenmaß: wir dürfen unsere weltweiten Handelspartner nicht mit überzogenen Forderungen an ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen überfordern. Nur so erreichen wir zeitnah Abschlüsse und Ratifizierungen.“, mahnt der Großhändler. Jandura weiter: „Aber auch Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland gehören…
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Rückkehr zur staatspolitischen Vernunft
„Es hat lange gedauert, viel zu lange, aber die Ampel ist zur staatspolitischen Vernunft zurückgekehrt. Unser Autobahnnetz beschleunigt wieder in Stand zu setzen und auszubauen, ist eine längst überfällige Entscheidung. Alles andere, auch das bisherige Zögern und Streiten über diese Entscheidung, gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland, seine Arbeitsplätze und unseren Wohlstand“, kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. „Der vor allem mittelständisch geprägte Standort Deutschland ist auf eine belastbare und verlässliche Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Deutschlands Unternehmen transportieren neunmal mehr Güter über die Straße als über die Schiene. Solange die Bahn keine weiteren Gütertransporte aufnehmen kann, brauchen wir LKW und damit auch die Straße. Besonders…
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Unternehmen leiden unter zu viel Bürokratie
„Die Unternehmen des Groß- und Außenhandels kämpfen mit zu vielen und zu komplexen bürokratischen Regelungen. Wir brauchen jetzt Rechtsvereinfachungen, um dem Wirtschaftsstandort Deutschland mehr Dynamik zu verleihen“, fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) in einem 12-Punkte-Papier, das dem Bundesjustizministerium übergeben wurde. „Unsere Unternehmensumfrage zeigt, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer dringend Erleichterungen brauchen, um die Folgen von Pandemie, Krieg und Energieknappheit zu überwinden. Nur dann können wichtige Investitionen in Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit getätigt werden“, so Jandura weiter. Das BGA-Papier enthält Vorschläge für konkrete Maßnahmen, um Deutschland weiter wettbewerbsfähig zu halten. Diese reichen von Regelungen der Arbeitszeiterfassung über die Berichtspflichten im Rahmen des Lieferkettengesetzes (LkSG) bis hin…
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Ampel muss mit Verteilen sozialer Wohltaten aufhören
„Wir müssen die explodierenden Ausgaben überprüfen. Mehr und neue Schulden oder Steuererhöhungen sind der falsche Weg. In Deutschland haben wir mit bald über 1.000 Milliarden Euro an jährlichen Steuereinnahmen kein Einnahmen-, sondern schlicht ein Ausgabenproblem. Die Ampelkoalition muss mit dem Verteilen von sozialen Wohltaten aufhören und die Soziale Marktwirtschaft neu starten.“ Dazu mahnt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) mit Blick auf die haushaltspolitische Diskussion in der Ampelkoalition. "Die Kritik an einer Rückkehr zu konsolidierten öffentlichen Haushalten ist unverantwortlich und gefährlich." Jandura konstatiert: „Damit die aufgetürmten Schulden aus Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe nicht überfordern, kann es nur einen Weg aus der Schuldenfalle…
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Mehr Güter auf der Schiene zu transportieren ist nicht möglich
„Für die Groß- und Außenhändler ist es aktuell nicht möglich, mehr Güter auf der Schiene zu transportieren. Das deutsche Schienennetz wurde über Jahre kaputtgespart und hat keine Kapazitäten für das steigende Transportaufkommen von Gütern. Die Planungsbeschleunigung muss auch hier durchgreifen. Wir brauchen eine schnelle Modernisierung des Schienennetzes, das stärkt gemeinsam mit den anderen Verkehrsträgern den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir verlieren schon jetzt an Attraktivität für Fachkräfte und Unternehmen“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Jandura betont: „Nur mit einer starken und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene kann Deutschland seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort im Herzen Europas behaupten und den steigenden Transport…
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BGA und BWVL schreiben Bundekanzler Olaf Scholz: Planungssicherheit für Lang-Lkw gefordert
In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz fordern BGA und BWVL für ihre Mitgliedsunternehmen aus Handel, Industrie und Dienstleistung Planungssicherheit für den Einsatz von Lang-Lkw. Seit Monaten verweigert das BMUV seine Zustimmung zur Fortschreibung des Positivnetzes aufgrund grundsätzlicher Bedenken und verlässt damit das etablierte Normungsverfahren. BGA und BWVL haben sich mit einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt und um Auflösung der Pattsituation zwischen dem Bundeministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) gebeten: Seit Monaten verweigert das BMUV seine Zustimmung zur 11. Änderungsverordnung des Bundesverkehrsministeriums, mit der das Positivnetz für den Einsatz von Lang weiterentwickelt werden soll. „Unsere Mitgliedsunternehmen…
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Straßeninfrastruktur muss schnell modernisiert werden
„Wir brauchen eine starke und leistungsfähige Infrastruktur, die mit dem steigenden Güterverkehrsaufkommen mithalten kann. Es gilt, die aktuelle Straßenverkehrsinfrastruktur schnell und vorausschauend zu modernisieren. Wir müssen die Planung und Genehmigung der Verfahren dringend beschleunigen. Wir Großhändler sichern Tag für die Tag die Warenversorgung – das muss funktionieren, jederzeit, an jedem Ort und darf nicht am Zustand unserer Straßen scheitern“, mahnt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Mit Blick auf den aktuellen Streit zwischen FDP und Grünen sagt Jandura weiter: „Großprojekte im Verkehrsbereich brauchen im Schnitt ca. 20 Jahre – das ist schlicht zu lang und schmälert den Wert Deutschlands als Standort für Unternehmen. Die Verfahrensdauer muss…
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Außenhandel nicht abhängen, Planungsverfahren beschleunigen
„Zum Jahresauftakt beobachten wir, dass China weiter an Bedeutung verliert und die Exporte in die USA stetig steigen. Erfreulich ist, dass sich die deutsch-britischen Handelsbeziehungen wieder verfestigen. Doch die krisengeplagte Wirtschaft benötigt mehr. Unsere marode Infrastruktur schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, damit der Handel an den positiven Entwicklungen des weltweiten Warenverkehrs teilhaben kann“, resümiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel Dienstleistungen (BGA). Mit Blick auf die am Sonntag beginnende Klausur der Bundesregierung in Meseberg mahnt Jandura: „Angesichts der aktuellen, globalen Herausforderungen ist es unerlässlich, jetzt mit jenen Ländern näher zusammenzurücken, mit denen wir Werte und Interessen teilen. Chancen bestehen dazu besonders im…
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Öko-Effizienzvorteile von Lang-Lkw jetzt nutzen
Als zusätzlichen Beitrag zur Beschleunigung des Klimaschutzes im Verkehr muss der Rechtsrahmen für den Einsatz des Lang-Lkw endlich fortgeschrieben werden. Nur so können dessen Öko-Effizienzvorteile gehoben werden. Dies fordert eine breite Allianz von Verbänden und Unternehmen der Logistikbranche sowie der Industrie und des Handels in einem gemeinsamen Positionspapier. „Zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor müssen die ökologischen Effizienzpotentiale sämtlicher Verkehrsträger schnellstmöglich gehoben werden. Die Aufholjagd des Verkehrssektors zur Erreichung seiner Klimaziele kann auch durch die Ernte von ,low hanging fruits‘ beschleunigt werden. Angesichts dringend zu senkender CO2-Emissionen, sich verknappender Energieressourcen und steigender Energiepreise sowie wachsender Personalengpässe (derzeit fehlen etwa 70.000 Berufskraftfahrer) ist der Lang-Lkw ein zusätzlicher Lösungsansatz“, so die Unterzeichner…
