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Datenschutz: Ist die ePA gut geschützt?
Gesundheitsdaten gehören zu den besonders sensiblen Daten und müssen auch ganz besonders geschützt sein. Die Krankenkassen versprechen, dass dies gewährleistet ist. So schreibt die Techniker Krankenkasse auf Anfrage: „Die Daten werden auf sicheren Servern innerhalb der Telematikinfrastruktur (TI) gespeichert. Alle Dokumente werden bei Transport von Server auf das Endgerät verschlüsselt und erst auf dem Endgerät wieder entschlüsselt.“ Es erfolgt also keine Speicherung auf einzelnen Geräten, sondern in einem eigens dafür zertifizierten Rechenzentrum. Nur der zugriffsbrechtigte Personenkreis hat Zugang zu den hinterlegten Daten. Der Zugriff erfolgt über die Gesundheitskarte und und die Institutskarte bei den Gesundheitsdienstleistern über die sogenannte Telematikinfrastruktur. Die Krankenkassen haben, wie schon gesagt, keinen Zugriff auf die Daten.…
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Welche Vorteile bringt die Elektronische Patientenakte?
Die ePA bewirkt, dass all Ihre Behandler besser über Sie informiert sind. Das bringt Vorteile. Hier sind ein paar Beispiele: Medikamente: Sie sind chronisch krank, nehmen viele verschiedene Medikamente ein und es fällt Ihnen schwer, den Überblick zu behalten? Möglicherweise haben Sie Probleme, bei einem neuen Arzt oder im Krankenhaus lückenlos alle Ihre Medikationen nennen zu können. In der ePA ist das alles hinterlegt, ohne dass Sie etwas tun müssen. So können zum Beispiel ungünstige Wechselwirkungen bei der Medikamentenverschreibung vermieden werden. Zweitmeinung: Sie wünschen sich eine Zweitmeinung zu einer bestimmten Diagnose? Einige Befunde, die Sie beim einem weiteren Arzt vorlegen müssen, befinden sich automatisch in der ePA, sie vermeiden somit…
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Neue Küche: Was müssen Vermieter beachten?
Eine möglichst zeitlose und neutrale Küche empfiehlt sich auch, wenn Sie als Vermieter oder Vermieterin über eine neue Küche in Ihrem Mietobjekt nachdenken. Auf einem anderen Blatt steht, ob Sie mit oder ohne Küche vermieten wollen, da die Gepflogenheiten von Region zu Region variieren. „In Berlin etwa müssen Herd und Spüle vorhanden sein, in Nordrhein-Westfalen sind meiner Kenntnis nach lediglich die erforderlichen Anschlüsse vorgeschrieben“, erläutert Heilmann. Die derzeit gängige Praxis, eine vorhandene Einbauküche als Grund für einen Möblierungszuschlag heranzuziehen, hält sie für rechtlich fragwürdig. Generell wirke sich eine Einbauküche jedoch positiv in dem Sinne aus, als Zuschläge für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete dann zulässig seien. So könne sich das…
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Elektronische Patientenakte: Wer hat Zugriff auf die Daten?
Sie entscheiden, wer Zugriff auf die Daten in Ihrer elektronischen Patientenakte hat, denn Sie verwalten Ihren digitalen Aktenordner selbst. In der App können Sie festlegen und immer wieder ändern, wer darauf Zugriff haben darf. Sie können auch bestimmte Dokumente in der App sperren, so dass diese nur für Sie selbst einsehbar sind. Ebenso können Sie Dokumente löschen. Sollten Sie das nicht selbst über die App regeln können oder wollen, können Sie sich an Ihre Krankenkasse wenden. Sie können auch in der Arztpraxis noch den Zugriff auf die ePA verweigern. „Der Patientenwille ist maßgeblich“, sagt Sabine Wolter, Gesundheitsexpertin bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Auch wenn Sie nichts individuell regeln, hat nicht jeder…
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Elektronische Patientenakte – was bringt sie und wie funktioniert sie?
Bislang waren alle Ihre Befunde, Laborberichte, Röntgenbilder, Impfungen, verschriebenen Medikamente und vieles mehr bei Ihrem jeweiligen Arzt hinterlegt – beim Hausarzt, beim Orthopäden, beim Lungenfacharzt, beim Gynäkologen oder im Krankenhaus. Jeder Behandler, den Sie aufgesucht haben, hat Ihre Gesundheitsdaten lokal bei sich gespeichert. Einige Kopien von Befunden, Laborberichten oder auch Arztbriefen heben Sie vielleicht auch privat bei sich zuhause auf. Die elektronische Patientenakte, kurz ePA, führt nun all diese Informationen zusammen und speichert sie zentral und digital ab. Auf diesen zentralen Speicherort können Sie als Patientin oder Patient jederzeit zugreifen, aber auch Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken. Die ePA ist damit nichts anderes als ein digitaler Aktenordner mit sämtlichen Informationen zu…
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Gesundheit zentral gespeichert: Das müssen Patienten wissen
Haben Sie schon eine Elektronische Patientenakte? Sie wissen es nicht? Dann sollten Sie diesen Ratgeber lesen. Denn tatsächlich hat jeder Kassenpatient bereits eine Elektronische Patientenakte, wenn er oder sie nicht widersprochen hat. Die wenigsten wissen das jedoch. In diesem Jahr geht die Elektronische Patientenakte stufenweise in die praktische Umsetzung, ab 1. Oktober wird sie verpflichtend für Ärzte und Krankenhäuser und alle anderen Leistungserbringer im Gesundheitswesen. Was bedeutet das genau für Sie als Patientin und Patient? Wie funktioniert die Elektronische Patientenakte, wo finden Sie sie und was ist dort gespeichert? Lesen Sie auf den folgenden Seiten, was es mit Ihrem digitalen Gesundheitsspeicher auf sich hat und wie Sie ihn sinnvoll für…
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Wann ist eine betriebsbedingte Kündigung unwirksam?
Der Weg zum Anwalt empfiehlt sich auch, wenn die betriebsbedingte Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Schwangere, Beschäftigte in Eltern- oder Pflegezeit, Betriebsratsmitglieder sowie Schwerbehinderte dürfen nicht einfach betriebsbedingt gekündigt werden. Unwirksam sind die Entlassungen auch, wenn Arbeitgeber den Betriebsrat vorher nicht oder nur unzureichend anhören. Sie müssen diesem im Detail schriftlich darlegen, wer, warum betriebsbedingt gekündigt wird. Fehlt etwas, ist die Entlassung unwirksam. Klagen müssen Betroffene aber trotzdem – und zwar binnen drei Wochen. Andernfalls stehen die Chancen schlecht, sich gegen den Rausschmiss zu wehren und eine Abfindung zu bekommen. Verwendete Quellen: Interview mit Volker Görzel, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Kölner Kanzlei HMS Barthelmeß Görzel Gesetzliche Grundlagen: https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/BJNR004990951.html https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++5828b334-6ec7-11ec-bbfb-001a4a160129…
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Sollten Sie gegen die betriebsbedingte Kündigung klagen?
Arbeitsgerichte entscheiden häufig zugunsten der Arbeitnehmer. Wer betriebsbedingt gekündigt wird und keine Abfindung erhält, sollte also einen Anwalt einschalten. Müssen Sie gehen und jüngere Kollegen ohne Familie behalten ihren Job, ist eine gerichtliche Überprüfung ebenfalls sinnvoll. “Die betriebsbedingte Kündigung ist ein Minenfeld für Arbeitgeber”, sagt Anwalt Görzel. Die Fehlerquellen sind vielfältig. “Oft kündigen Firmen betriebsbedingt, obwohl eine Versetzung oder Änderungskündigung ausgereicht hätte.” Auch die Sozialauswahl ist anfechtbar. Gibt es keinen Betriebsrat, erklären Arbeitgeber meist nicht, wer warum gehen muss. Erst im Gerichtsaal müssen sie die Gründe für betriebsbedingte Kündigungen darlegen und erläutern, wie sie die Sozialauswahl getroffen haben. “Die Sozialauswahl sollten Betroffene daher immer anzweifeln”, so Görzel. Existiert ein Betriebsrat,…
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Wie viel Steuern zahlen Sie auf Ihre Abfindung?
Eine Abfindung ist kein Arbeitsentgelt, sondern entschädigt Sie für den Verlust Ihres Arbeitsplatzes, Aus diesem Grund zahlen Sie keine Beiträge zu den Sozialversicherungen. Steuerfrei kassieren, können Sie die Abfindung aber nicht. Häufig führt die Zahlung des Arbeitgebers sogar dazu, dass ein höherer Steuersatz greift, weil das Jahreseinkommen höher ausfällt. Fließt die gesamte oder ein Großteil der Summe auf einmal auf Ihr Konto, steigt die Steuerbelastung im entsprechenden Jahr. Um dies abzumildern, können Sie einen Steuervorteil beim Finanzamt beantragen: die Fünftel-Regelung. Diese mindert den Steuersatz, weil die Abfindung in der Steuerberechnung gleichmäßig auf fünf Jahre verteilt wird. Dazu ermitteln die Beamten die Steuer auf das Einkommen ohne Abfindung und vergleichen diese…
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Aufhebungsvertrag: Droht eine Sperre beim Arbeitslosengeld?
Doch Abfindungsangebote sind nicht immer vorteilhaft – besonders wenn die Jobsuche länger dauert. “Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt und damit freiwillig aus dem Unternehmen scheidet, bekommt eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld”, gibt Görzel zu bedenken. Bis zu zwölf Wochen zahlt das Amt nicht. Droht aber die betriebsbedingte Kündigung ohnehin, lautet die Wahl also Entlassung oder Aufhebungsvertrag mit finanzieller Entschädigung, lässt sich die Sperre oft vermeiden. Allerdings muss dies aus dem Schriftstück eindeutig hervorgehen. Betroffene sollten daher nicht gleich unterschreiben, sondern den Entwurf von der Agentur für Arbeit prüfen lassen. So wissen Sie sicher, ob sich die Abfindungsvereinbarung auf Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld auswirkt. In der Regel droht keine Sperre, wenn Arbeitgeber angekündigt…
