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„Zahlen belegen die Beliebtheit des Pflegeberufs“
„Allen Unkenrufen zum Trotz sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: Die Beschäftigtenzahlen in der Altenpflege sind trotz Pandemie erneut deutlich gestiegen. Das ist ein klarer Beleg dafür, dass der Beruf der Pflegekraft sich großer Beliebtheit erfreut“, sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), angesichts der aktuell von der Bundesagentur für Arbeit (BA) präsentierten Zahlen. Nach Angaben der BA ist in den vergangenen fünf Jahren die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Pflege überdurchschnittlich um 14 Prozent gestiegen. Überdies habe es den kolportierten Rückgang von 9.000 Beschäftigten in der Pflege nicht gegeben. Meurer: „Politiker verschiedener Parteien und Gewerkschaften haben diesen angeblichen Rückgang instrumentalisiert und erklärt,…
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„Stärkung der Tagespflege erfordert Eile von der Koalition“
„Mit ihrem Ziel, im neu vereinbarten Koalitionsvertrag die Tagespflege in Baden-Württemberg weiterzuentwickeln und auszubauen, gehen Grüne und CDU auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung.“ Das sagt Rainer Wiesner, baden-württembergischer Landesvorsitzender des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). „In Berlin wird mit der geplanten Kürzung von entsprechenden Ansprüchen der Pflegebedürftigen derzeit die Zukunft der Tagespflege gefährdet. Das Arbeitspapier des Gesundheitsministeriums sieht die Halbierung der Leistungen vor, wenn neben der Tagespflege noch ambulante Pflege in Anspruch genommen wird. Damit wird der gesamten Tagespflegelandschaft nahezu die Existenzgrundlage geraubt und Pflegebedürftige sowie deren Angehörige sind die Leidtragenden der Leistungskürzung“, so Wiesner. Die Koalitionspartner in Baden-Württemberg müssten also schnell aktiv werden. „Pflegebedürftige und deren Angehörige…
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„Heilsversprechen als Ablenkungsmanöver“
„Trotz des Scheiterns des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags ziehen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und ver.di derzeit weiter durch die Lande und versuchen, den Gesundheitsminister für das eigene Scheitern verantwortlich zu machen. Der soll jetzt Tarifbindung über das Sozialrecht erzwingen, während Finanzminister Scholz sich weigert, die nötigen Milliarden in den Bundeshaushalt einzustellen. Das sieht doch sehr nach einem Ablenkungsmanöver aus, als wolle Herr Heil das Scheitern seines eigenen wohl verfassungswidrigen Projekts nicht wahrhaben“, sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa). Ein allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag hätte nicht nur die Tarifautonomie ausgehöhlt, sondern auch die grundgesetzlich garantierte Arbeitsvertragsfreiheit und das Demokratieprinzip beschädigt. Diese Grundrechtsverletzungen, die Heil sehenden Auges begangen hätte,…
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Bundestag beschließt Meilenstein auf dem Weg zur inklusiven Jugendhilfe
„Mit der heutigen Verabschiedung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe erreicht worden. Die seit Jahren diskutierte ‚große‘ Lösung, die Einbeziehung aller Kinder mit Behinderung in das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII), ist jetzt auf dem Weg“, sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), zur heutigen Entscheidung im Deutschen Bundestag. Der Bundestag hat in einem Entschließungsantrag zum KJSG festgestellt, dass mit der Zusammenführung von Jugendhilfe und Eingliederungshilfe im nächsten Schritt auch eine Reform des Leistungserbringungsrechts erforderlich wird. Der bpa hatte auf diese Notwendigkeit aufmerksam gemacht. „Wir begrüßen den Entschließungsantrag und den Reformwillen des Bundestages ausdrücklich“,…
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„Digitalisierung der Pflege braucht Unterstützung“
„Die Digitalisierung ist eine Chance, Pflegeeinrichtungen zu entlasten. Auch deshalb teilen wir die Zielsetzung des Gesetzentwurfs. Allerdings ist die Umsetzung durch die aktuell vorgesehenen Regelungen unzureichend. Der Gesetzgeber ist gefordert, den Gesetzentwurf nachzubessern.“ Das sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), anlässlich der heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG). Mit der verpflichtenden Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI) von Pflegeeinrichtungen wird aus Sicht des bpa der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Meurer: „Die aktuell freiwillige Möglichkeit des Anschlusses ab 2024 in eine verpflichtende umzuwandeln, kann erst dann erfolgen, wenn alle Voraussetzungen zur erfolgreichen Umsetzung geschaffen sind. Akzeptanz entsteht…
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Gesetz zur Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland: „Wichtige Weichenstellung“
Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), beurteilt den Entwurf zu dem „Gesetz zur Qualität und Förderung der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland“, der am heutigen 12. April 2021 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses ist, positiv: „Wir dürfen jedoch nicht den Fehler machen, uns jetzt mehr mit einem Gütesiegel zu beschäftigen als mit der Vermittlung. Wir brauchen dringend Fachkräfte, während in zahlreichen Ländern hochqualifizierten Menschen die berufliche Perspektive fehlt. Das geplante Gesetz verspricht auch die dringend notwendige finanzielle Förderung für die anwerbenden Pflegeunternehmen“, so Meurer. Die staatliche Förderung aus den Mitteln des Bundesfinanzministeriums (BMF) in jährlicher Höhe von bis zu mehr als 30 Millionen…
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„Die Impfsituation im ambulanten Bereich ist völlig unzureichend“
„Es darf keine Aufweichung der Impfpriorisierung zu Lasten der zu Hause versorgten Pflegebedürftigen geben und deshalb erwarten wir, dass in den Ländern alle Anstrengungen unternommen werden, die völlig unzureichende Impfquote im ambulanten Bereich schnellstmöglich zu steigern.“ Das sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), im Hinblick auf die Ergebnisse einer internen Erhebung des Verbandes in den Bundesländern. Danach liegt die Impfquote in der prioritären Gruppe der pflegebedürftigen Menschen zu Hause, die von ambulanten Pflegediensten versorgt werden, nach Schätzungen in diversen Bundesländern bestenfalls bei 25 Prozent. Meurer: „Wir haben es hier mit einer argen Schieflage beim Impfschutz dieser Pflegebedürftigen zu tun. Die Quote muss schnellstens…
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„Wir brauchen von den Ländern klare Regelungen für Besuche in den Pflegeheimen“
„Wir brauchen jetzt passende Vorgaben für die Situation in den Pflegeheimen vor Ort, damit wir für die Pflegebedürftigen die bestmögliche Balance zwischen mehr sozialen Kontakten und den gleichzeitig weiterhin erforderlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinbekommen.“ Das sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), im Hinblick auf die von verschiedenen Seiten erhobenen Forderungen nach Lockerungen bei den Besuchsregelungen in Alten- und Pflegeheimen. Flächendeckende Impfungen sind sowohl Voraussetzung als auch Ausgangspunkt für Lockerungen. Für geimpfte Besucher wären Lockerungen möglich, für die in der Regel noch nicht geimpften Besucher müssen die bisherigen Schutzmaßnahmen aber weiter gelten. Zusätzlich sind feste Testzeiten ein hilfreiches Instrument. Und verlässliche Absprachen zu den geplanten Besuchen…
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Danke!
„Wir sind erleichtert, dass der Rettungsschirm Pflege in der bisherigen Form zunächst bis Ende Juni dieses Jahres verlängert wird. Auf diese Weise wird ein wichtiger Beitrag zur Existenzsicherung der Pflegeeinrichtungen und damit zur Sicherstellung der Versorgung für die Pflegebedürftigen geleistet.“ Das sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), anlässlich der von den Koalitionsfraktionen vorgenommenen Korrekturen des Gesetzentwurfs „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (EpiLage-Fortgeltungsgesetz)“. Meurer: „Wir gehen davon aus, dass der Gesundheitsausschuss und der Bundestag der geänderten Fassung des EpiLage-Fortgeltungsgesetzes so zustimmen werden. Insbesondere für schwer von der Pandemie getroffene Pflegeeinrichtungen ist die Verlängerung des Rettungsschirms Pflege eine existentielle Entscheidung.“…
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„Es geht jetzt um die Existenz vieler Pflegeeinrichtungen“
„Wenn das Gesetz unverändert verabschiedet wird, hat das dramatische Auswirkungen für die Betreiber von Pflegeheimen und ambulanten Diensten. Die Auswirkungen auf die Versorgung der Pflegebedürftigen mag man sich dann lieber nicht ausmalen. Um es ganz deutlich zu sagen: Es geht jetzt um die Existenz der schwer betroffenen Pflegeeinrichtungen.“ Das sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“. Der bpa begrüßt die Verlängerung vieler Regelungen und Maßnahmen zur Bewältigung der Coronapandemie, kritisiert aber entschieden, dass die Finanzierung von Mindereinnahmen durch den Pflegerettungsschirm künftig faktisch entfallen würde. Nach dem Gesetzentwurf sollen…
