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„Wir haben in 30 Jahren einen wichtigen Beitrag für die Kinder- und Jugendhilfe geleistet“
„Die Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen im Rahmen des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) ist ein wichtiger Baustein der Inklusion und bedeutet eine weitreichende und grundlegende Änderung im Jugendhilferecht. Das begrüßen wir ausdrücklich. Leider sorgt das Gesetz aber nicht für die längst überfällige Gleichstellung der privaten Träger“, sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), zur heutigen Anhörung des KJSG im Deutschen Bundestag. Der Gesetzentwurf schreibt die bestehende Ungleichbehandlung von freien Trägern anhand der Organisationsform fort. „Kein anderes Leistungsrecht kennt diese Ungleichbehandlung, wie sie das Jugendhilferecht – das sich zukünftig als inklusiv versteht – weiter vorsieht“, kritisiert Meurer. Form und Inhalt…
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„Die Angst um die Existenz wäre eine vermeidbare Katastrophe“
Pflegeeinrichtungen sind von der Corona Pandemie existenziell betroffen. Sie haben eine riesige Herausforderung zu bewältigen. Bisher konnten die Pflegeeinrichtungen sich voll und ganz auf Pflege, Betreuung und Infektionsschutz unter erschwerten Bedingungen konzentrieren, ohne auch noch Angst vor der wirtschaftlichen Katastrophe haben zu müssen. Trotz aller eingehaltenen Schutzbemühungen konnte in vielen Fällen eine Infektion nicht verhindert werden, was auch der schwierigen Abwägung zwischen Infektionsschutz und dem Wunsch nach einer weitgehenden Öffnung geschuldet sein dürfte. Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ sieht hier deutliche Änderungen vor. Statt die dringend notwendige Sicherung der unverzichtbaren pflegerischen Infrastruktur soll sie ab dem 01.04.21 hohen…
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„Pflegeeinrichtungen dürfen nicht auch noch in wirtschaftliche Not kommen“
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt zwar die vom Deutschen Bundestag im Rahmen des Gesetzentwurfs „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ beabsichtigte Verlängerung des Schutzschirms für die Pflegeheime und ambulanten Dienste bis zum 30.06.2021, warnt aber vor der erheblichen Einschränkung des Schutzschirms. „Pflegeeinrichtungen brauchen vor Ort dringend Sicherheit und Klarheit, damit sie sich voll und ganz auf die Pflege und Betreuung der pflegebedürftigen Menschen und den Infektionsschutz konzentrieren können. Gerade bei schwer betroffenen Einrichtungen mit zahlreichen Todesfällen darf nicht auch noch Sorge um die wirtschaftliche Zukunft entstehen“, sagt bpa-Präsident Bernd Meurer. Eine Einschränkung des Schutzschirms sei deshalb nicht nachvollziehbar. Meurer: „Hinter uns…
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„Flächendeckende Impfung in Heimen wird Grundlage für Lockerungen“
Auch der Nationale Ethikrat weist auf die noch ausstehenden gesicherten Erkenntnisse hin, ob eine Impfung vor einem schweren Verlauf der Erkrankung schützt, ob damit ein individueller Infektionsschutz besteht und ob Dritte infiziert werden können. Insbesondere für die Situation in den Pflegeheimen deuten sich bei einer hohen Impfquote damit erste Rücknahmen staatlicher Freiheitseinschränkungen an. Diese müssen mit Augenmaß erfolgen. Momentan deutet allerdings nichts darauf hin, dass auf die praktizierten Maßnahmen zum Infektionsschutz verzichtet werden könnte. Auch hier wird der Schutz der nicht geimpften Personen von besonderer Bedeutung sein. Auswirkungen werden sich zeigen bei einer Lockerung der Kontaktbeschränkungen. Hier beweist sich, dass die Priorität der Impfung in Pflegeheimen aus besten Gründen geschieht.…
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„Wir hätten uns mehr Mut gewünscht“
„Wir begrüßen das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) als ersten Schritt in Richtung Inklusion und wichtigen Meilenstein für Kinder mit körperlich-geistiger Behinderung. Leider bleibt das Gesetz auf halbem Weg stecken, weil nicht klar wird, wohin die Reise geht. Da hätten wir uns mehr Mut ebenso wie die Gleichstellung der privaten Träger gewünscht.“ Das sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), zur heutigen Beschäftigung des Bundestags mit dem KJSG. Grundsätzlich befürworte der bpa, dass die Zuständigkeiten für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) zusammengeführt werden sollen. Allerdings werde dies durch die Tatsache konterkariert, dass…
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Gehälter in der Altenpflege steigen weiter
Die vom vdek aktualisierte Übersicht zu den durchschnittlichen Heimkosten in den Bundesländern zeigt eine Steigerung der von Bewohnerinnen und Bewohnern zu tragenden Eigenanteile. Steigende Gehälter für die Beschäftigten werden von der Politik vehement eingefordert und zeigen sich nun bei der Zuzahlung. Dabei ist es keine Überraschung, dass die Steigerungen durchaus unterschiedlich ausfallen. Während in Bundesländern wie z.B. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland oder NRW auch bisher angemessene Personalkosten anerkannt wurden, zeigt sich der erhebliche Nachholbedarf in anderen Bundesländern wie Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Niedersachsen. Insbesondere Thüringen begreift diese Entwicklung als wichtigen Baustein zur Fachkräftesicherung. Die Angehörigen der pflegebedürftigen Menschen sind hingegen kaum finanziell betroffen. Selbst bei einem zu versteuernden Einzeleinkommen…
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Einheitliche Impfstrategie für die häusliche Pflege? Fehlanzeige!
Während zurzeit bei den Corona-Impfungen vor allem Bewohner und Pflegende in Altenheimen im Fokus stehen, werden die zu Hause lebenden 80-jährigen Senioren und die sie Pflegenden noch stiefmütterlich behandelt. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), kritisiert die fehlende Impfstrategie für die ambulante Pflege: „Pflegedienste haben ein enormes Interesse an dem Schutz und der Impfung ihrer Mitarbeiter und den pflegebedürftigen Menschen zu Hause. Aber die Länder haben weder ein einheitliches Konzept zur Umsetzung der Impfungen der ambulanten Pflegekräfte noch für die große Mehrheit der zu Hause lebenden pflegebedürftigen Menschen.“ Wer glaube, dieser Personenkreis könne vernachlässigt werden, werde anhand der Infektionshäufigkeit in Privathaushalten eines Besseren belehrt, so…
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Pflegekräfte ins Homeoffice?
Jetzt geht es schnell mit den Einschränkungen zum Schutz vor Infektionen. Pflegekräfte und weitere Angehörige systemrelevanter Berufe können nicht einfach zwei Wochen Pause einlegen oder ins Homeoffice wechseln. Sie müssen die Versorgung sicherstellen. Als Risikogruppe sind sie zudem sehr viel stärker der Infektionsgefahr ausgesetzt als viele andere. Die Bundesländer müssen Verantwortung dafür übernehmen, dass Kinderbetreuung auch im Lockdown gesichert ist. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa): „Pflegebedürftige Menschen zu schützen, braucht größte Unterstützung. Die Zahl der Besuche von pflegbedürftigen Menschen darf die Mitarbeitenden in den Pflegeheimen nicht überfordern. Die Pflegenden haben es mehr als verdient, dass ihnen der Rücken freigehalten und gestärkt wird. Verlässliche…
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Im Lockdown: Kitas und Horte müssen für Kinder der Pflegekräfte offenbleiben
Der Lockdown ab dem 14. Dezember 2020 im Freistaat Sachsen ist wegen der hohen Corona-Inzidenzwerte folgerichtig. Kitas und Horte müssen allerdings unbedingt offenbleiben, fordert der Landesverband Sachsen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). „Damit Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte ihre systemrelevante Aufgabe weiter erfüllen und sich bestmöglich um die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen kümmern können, dürfen sie nicht durch Kita- und Hortschließungen ausgebremst werden“, sagt Igor Ratzenberger, der sächsische bpa-Landesvorsitzende. Dabei haben die Pflegeeinrichtungen schon bisher mit erhöhter Arbeitsbelastung durch die pandemiebedingten Hygienemaßnahmen und Schnelltests sowie mit krankheitsbedingten Personalausfällen zu kämpfen. Ratzenberger: „Für die Pflegekräfte und Einrichtungen, die sich bereits seit Wochen am Rande ihrer Leistungsgrenzen befinden, wäre das Ende…
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„Besuchsregeln für die Pflegeheime müssen auf den Prüfstand“
Angesichts der hohen Infektionszahlen in den Pflegeheimen und deutlich mehr Todesfällen als bei der ersten Pandemiewelle im Frühjahr fordert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), die aktuellen Besuchsregeln in Pflegeheimen auf den Prüfstand zu stellen. „In den Pflegeheimen haben wir bei Infektionen eine Bündelung an Herausforderungen, da zahlreiche Mitarbeiter in Quarantäne müssen, parallel aber deutlich höhere Anforderungen an die Sicherheit der Pflege und der Betreuung erfüllt werden müssen“, sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa). Meurer: „Bei dieser angespannten Personalsituation brauchen wir eine Priorisierung auch bei den Besuchern. Die Heime müssen Besuche, Hygiene- und Infektionsschutz sowie die tägliche Pflege gleichermaßen gewährleisten können.“…
