-
„Für eine Kammer gab es in der Pflege nie eine echte Mehrheit“
Mit dem Aussetzen der Pläne für eine Pflegekammer nimmt das Land die Ablehnung seitens der Pflegenden ernst. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) unterstützt die Entscheidung von Landessozialminister Manne Lucha, die Gründung einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft für alle Pflegenden in Baden-Württemberg auf Eis zu legen. „Für die Kammer gab es in der Pflege nie eine echte Mehrheit und es gibt wirklich Wichtigeres zu tun“, sagt der bpa-Landesvorsitzende Rainer Wiesner. Den Ausschlag gab sicherlich auch eine aktuelle Befragung von Pflegenden in Niedersachsen, bei der sich eine Mehrheit der Teilnehmenden für die Abschaffung der dortigen Kammer ausgesprochen hat. „Eine solche zeit- und kraftraubende Entwicklung, bei der die Pflegenden erst in…
-
Augen zu und durch?
. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), sagt angesichts des heute bekanntgewordenen Bemühens um einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag: „Offenbar wollen ver.di und die AWO als treibende Kraft der BVAP die Welt in der Altenpflege retten, aber das Ergebnis von der Finanzierung durch Dritte abhängig machen. Das ist ein klassischer Vertrag zu Lasten Dritter. Versicherte, pflegebedürftige Menschen oder die Steuerzahler sollen zahlen. Da mutet es schon merkwürdig an, wenn Dritte aufgefordert werden, alles dafür zu tun, dass höhere Kosten für pflegebedürftige Menschen bloß nicht auf deren Rechnungen auftauchen. Warum insbesondere ver.di nicht müde wird, die Altenpflege in ein schlechtes Licht zu rücken, versteht nicht jeder. Offenbar…
-
Bundessozialgericht entscheidet zum Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt die heute vom Bundessozialgericht (BSG) gefällten drei Urteile zum Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige. „Die Pflegebedürftigen in den Wohngruppen können aufatmen, das ist ein guter Tag für sie. Das Gericht hat Klarheit zu den diversen Ablehnungen und Anforderungen einiger Pflegekassen zum Bezug des Wohngruppenzuschlags geschaffen“, sagt bpa-Präsident Bernd Meurer. Pflegebedürftige, die in einer ambulant betreuten Wohngruppe leben, haben gegenüber ihrer Pflegekasse einen Anspruch auf eine Pauschale für zusätzliche Aufwendungen. Dazu gehören allgemeine organisatorische, verwaltende, betreuende oder das Gemeinschaftsleben fördernde Tätigkeiten sowie Unterstützung bei der Haushaltsführung. In der Vergangenheit hatten einige Pflegekassen die Leistung mit unterschiedlichen Begründungen verweigert. Das höchste deutsche Sozialgericht mahnte…
-
Pflege bleibt systemrelevant
Mit den vorgelegten Änderungen des Krankenhauszukunftsgesetzes bereitet der Bundestag die Verlängerung des Rettungsschirms für die Leistungserbringer im Pflegebereich bis 31. März 2021 vor. Dazu erklärt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa): „Wir alle würden uns nichts mehr wünschen, als dass ein Rettungsschirm für die Pflegeeinrichtungen überflüssig würde. Der laxe Umgang mit Abstandsregelungen oder dem Tragen von Masken in der Öffentlichkeit lassen aber befürchten, dass die Infektionsgefahr auch für pflegebedürftige Menschen und für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter besteht. Unvernünftige Reisen auch in Risikogebiete erhöhen die Infektionsgefahr weiter. Wenn dann der erste Weg nicht zum Testcenter geht, sondern zur Mutter ins Pflegeheim oder zu ihr…
-
„Wir sind Teil der Daseinsvorsorge“
Angesichts der wieder steigenden Infektionszahlen fordert der bpa erneut regelmäßige Tests für die beiden Risikogruppen der Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen und der pflegebedürftigen Menschen. „Wir alle wollen insbesondere die pflegebedürftigen Menschen schützen, verläßliche Testkapazitäten werden aber nicht zur Verfügung gestellt. Dafür fehlt uns das Verständnis”, sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa). Meurer: „Das Coronavirus versteckt sich nicht in einem Pflegeheim, es wird ins Heim getragen! Deshalb sind insbesondere hier ganz besondere Schutzvorkehrungen notwendig und gerechtfertigt. Die Forderung ist naiv, wirkungsvollen Infektionsschutz gewährleisten zu sollen und gleichzeitig Einschränkungen für pflegebedürftige Menschen, für die Mitarbeitenden und für Besucher zu vermeiden.“ Die Angehörigen und Freunde von Pflegebedürftigen…
-
„Ohne ausländische Pflegekräfte können wir unseren Bedarf nicht decken“
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt die heute vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der sogenannten Westbalkanregelung bis 2023. „Wir sind erleichtert über diese Entscheidung, die wir seit längerer Zeit gefordert haben“, sagt bpa-Präsident Bernd Meurer. Damit können weiter Pflegekräfte vom Westbalkan von deutschen Unternehmen angeworben werden – zumal in vielen Bundesländern ein erheblicher Personalmangel besteht und sich entsprechende inländische Bewerber und Bewerberinnen nicht finden lassen. Das auf 25.000 Personen jährlich festgelegte Kontingent sieht der bpa allerdings kritisch. Meurer: „Die Regelung wird neue und für die Antragsteller und deren deutsche Arbeitgeber unkalkulierbare Hürden aufbauen. Der Schutz des deutschen Arbeitsmarktes für bevorrechtigte Arbeitnehmer wird bereits durch die Pflicht zum…
-
„Pflege hat ihren Preis“
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt das in dieser Woche vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gefällte Urteil, wonach einer „24-Stunden-Pflegerin“ aus Bulgarien eine erhebliche Lohnnachzahlung zugesprochen wird. „Endlich wird obergerichtlich klargestellt, dass die Gesetze, insbesondere zu Mindestlohn und Arbeitsrecht, auch für sogenannte Vermittlungsagenturen gelten. Während sich inländische Pflegeeinrichtungen selbstverständlich an das geltende Recht halten und wiederkehrend geprüft werden, suggerieren die Vermittlungsagenturen aus Osteuropa, Pflege rund um die Uhr zu Kosten deutlich unter dem Pflegemindestlohn anbieten zu können. Die Leidtragenden sind dabei allerdings die eigenen Mitarbeiter oder Scheinselbständigen,“ erklärt bpa-Präsident Bernd Meurer. Nach Schätzungen gebe es hunderttausende solcher Kräfte. Dass bei der Beschäftigung dieser Kräfte weder der Pflegemindestlohn gezahlt…
-
Entlastung für Pflegefachkräfte
20.000 zusätzliche Assistenzkräfte sollen die Pflegefachkräfte in den Pflegeheimen dauerhaft entlasten. Den Bewohnerinnen und Bewohnern wird damit mehr Zeit für Pflege und Betreuung zur Verfügung gestellt. Die Verbesserung der Personalausstattung wird komplett aus Mitteln der Pflegeversicherung finanziert. Für Bewohnerinnen und Bewohner bedeutet das ein Mehr an Leistung, ohne dass dadurch die persönliche Zuzahlung steigt. „Das Bundesgesundheitsministerium geht einen richtigen und logischen Schritt. Ergebnis der groß angelegten Studie zur Personalbemessung in Pflegeheimen ist, dass die Pflegefachkräfte dringend Unterstützung und Entlastung brauchen durch zusätzliche Assistenzkräfte. Damit steht mehr Personal zur Verfügung ohne jegliche Einbußen an Fachlichkeit. Die Pflegefachkräfte werden sich künftig deutlich besser auf ihre qualifizierte Tätigkeit konzentrieren können, da ihnen assistierende…
-
„Die Pflege hat mit hoher Fachlichkeit Infektionsrisiken verringert“
Die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heike Baehrens hat die Arbeit der Pflegedienste und -einrichtungen während der Coronakrise gelobt. Je nach Entwicklung des Infektionsgeschehens müsse es gegebenenfalls vonseiten der Bundespolitik weitere Unterstützung geben. „Die professionell Pflegenden haben mit hoher Fachlichkeit Konzepte und Standards entwickelt und ich bin der Überzeugung, dass Infektionsrisiken erheblich minimiert wurden“, erklärte die Abgeordnete bei einem Besuch der Tagespflege Uhingen im Oberdorf, die Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) ist. Sie stehe in ständigem Austausch mit Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten, sagte Baehrens. „Ich weiß um die Verunsicherung bei vielen Menschen, hoffe aber sehr, dass sie Entlastungsangebote wie die Tagespflege wieder stärker in Anspruch nehmen.“ Für…
-
Corona: bpa-Präsident Bernd Meurer bewertet Krisenmanagement des Verbandes als positiv
Am heutigen 27. Juli 2020 ist es genau sechs Monate her, dass die erste Corona-Infektion in Deutschland festgestellt wurde. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), bewertet den Umgang des bpa mit der Krise als positiv: „Wir haben sofort und mit großen Risiken behaftet umfassend Verantwortung übernommen. Wir haben schneller als alle anderen mit der Beschaffung und der flächendeckenden Verteilung von Schutzausrüstung an unsere Mitgliedseinrichtungen begonnen.“ Meurer sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der zügigen Ausstattung mit Schutzausrüstung und dem begrenzten Infektionsgeschehen. Allein dies rechtfertige nach Ansicht des bpa-Präsidenten jede Anstrengung. Jedoch nimmt Meurer den heutigen Tag zum Anlass, eine dringende Warnung auszusprechen: „Corona ist noch…
