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Pflegereform: „Lauterbach springt zu kurz“
Noch in diesem Jahr muss die Pflegeversicherung umfassend reformiert werden. Darauf drängt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) nach jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. „Wenn Minister Lauterbach meint, die Probleme der pflegerischen Versorgung könnten mit einer Verbesserung für pflegende Angehörige erledigt werden und diese könnten dann auch noch als Legitimation für Beitragserhöhungen dienen, verkennt er offensichtlich die Zeichen der Zeit und springt deutlich zu kurz“, sagt bpa-Präsident Bernd Meurer. Die Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeheimen, die Gäste in den Tagespflegen sowie die Patientinnen und Patienten in der ambulanten Versorgung bedürfe dringend der Entlastung. „Die systemrelevante Infrastruktur, die Pflegeeinrichtungen und Dienste gehen auf dem…
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Meurer zu Energiehilfen: „Pflegebedürftige gleichermaßen entlasten“
Zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung zur Ausweitung der Energiehilfen auf weitere Energieträger sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: „Dass die Bundesregierung bei den Energiehilfen keinen Unterschied mehr machen will zwischen Haushalten, die mit leitungsgebundenem Gas oder Fernwärme heizen, und denen, die andere Energieträger wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas nutzen, ist richtig und fair. Das muss dann aber für alle Bürger gleichermaßen gelten. Menschen, die nicht mehr in der eigenen Wohnung leben, sondern ihr Zuhause in einer Pflegeeinrichtung gefunden haben, müssen ebenfalls entlastet werden. Sie profitieren von den verschiedenen Absicherungen gegen die steigenden Energiekosten bisher nur, wenn sie zufällig in einer Einrichtung…
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Meurer: „Niemand hat die Diakonie daran gehindert, einen größeren Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten“
Zu den aktuellen Äußerungen von Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: „Mein Kollege Lilie träumt von einer Welt, in der allein die Wohlfahrtsverbände schalten und walten. Die Privaten sollen es nicht sein, aber auch die Kommunen nicht. Er vergisst dabei, dass es eben nicht Diakonie und Co. waren, die die pflegerische Versorgung in den letzten Jahrzehnten fit für eine immer weiter steigende Zahl von Pflegebedürftigen gemacht haben. Niemand hat die Diakonie daran gehindert, die in großer Menge zusätzlich benötigten Pflegeeinrichtungen zu bauen oder die ambulante Versorgung auszubauen und damit einen größeren Beitrag zur Versorgungssicherheit in der Pflege zu leisten. Es…
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Krankenhauspflegeentlastungsgesetz: Pflegeassistenzkräfte sollen bundeseinheitlich über Umlage finanziert werden
Zur heutigen Verabschiedung des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: „Die Pflegeassistenzkräfte gewinnen immer mehr an Bedeutung. Der Bundesgesetzgeber will deren Ausbildung künftig einheitlich finanzieren. Das ist ein guter erster Schritt. Aber wer A sagt, muss auch B sagen. Gleichzeitig muss geregelt werden, dass die Ausbildungskosten sowohl für die Pflegefach- als auch für die Assistenzkräfte nicht zu höheren Eigenanteilen der Versicherten führen. Wir fordern, dass die Regierung diese Vorgabe des Koalitionsvertrags zügig umsetzt. Dort ist nicht nur eine bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung versprochen worden, sondern auch die Entlastung der Pflegebedürftigen durch die Herausnahme der Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen. Das eine…
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Bundesteilhabegesetz: Die Zukunft ist derzeit nicht planbar
Die zögerliche Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erschwert zunehmend den Ausbau und die Weiterentwicklung von Angeboten der Versorgung von Menschen mit Behinderungen. Das haben Einrichtungen der Eingliederungshilfe heute bei einer Fachtagung in Berlin betont. Die rund 130 Vertreterinnen und Vertreter privater Einrichtungen kritisierten die vielen Übergangsregelungen und die fehlende Planungssicherheit. „Wie soll man sich mit der Zukunft beschäftigten, wenn die Grundlagen noch nicht vorliegen“, fragt Christof Schaefers aus dem Präsidium des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). „Anbieter der Eingliederungshilfe können neue Leistungen derzeit weder planen noch aufbauen, weil die künftig geltenden vertraglichen Grundlagen oft nicht existieren.“ Viele Einrichtungen hätten zudem den Eindruck, dass die Kostenträger bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes…
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Energiefonds für Pflegeeinrichtungen: Bundesregierung schafft Zwei-Klassen-Gesellschaft
Zur Entscheidung des Bundeskabinetts zu Energiehilfen für soziale Einrichtungen sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: „Mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket versucht die Bundesregierung, die Auswirkungen der Energiekostenexplosion zu lindern. Auch Pflegeeinrichtungen und vor allem die Pflegebedürftigen sollen mit der Gas- und Strompreisbremse in der Energiekrise entlastet werden. Die verbleibenden Zusatzkosten sollen zur Entlastung der Pflegebedürftigen über einen speziellen Fonds weitgehend kompensiert werden. Damit hat die Ampelkoalition sich der Empfehlung der Experten angeschlossen. Das ist gut. Allerdings sind das Verfahren zur Ermittlung der Zusatzkosten für Pflegeunternehmen und die verschiedenen Deckelungen der Strom- und Gaspreisbremse bürokratisch und unausgewogen. Kosten würden ungerechtfertigt in den Fonds verlagert und…
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Neue Rahmenbedingungen für ambulante Versorgung sterbender Menschen
Mit dem neuen Rahmenvertrag für die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) wird endlich klargestellt, wann Träger schwerstkranke und sterbende Menschen versorgen dürfen und dazu einen Anspruch auf einen Versorgungsvertrag haben. Der Vertrag überziehe die bisherige Praxis der ambulanten Versorgung von sterbenden und schwerstkranken Menschen mit enormen zusätzlichen Personalanforderungen, kritisiert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). Beispielsweise wird die Anstellung von Ärzten verlangt. Das werde zu weniger anstatt mehr Angeboten für die Betroffenen führen, warnt der Verband. Nachdem sich der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) zusammen mit den Spitzenorganisationen der Hospizarbeit und Palliativversorgung auf Bundesebene nicht auf alle Aspekte eines neuen Rahmenvertrages einigen konnte, wurde in den strittigen Teilen jetzt durch eine Schiedsperson…
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Meurer zum Eckpunktepapier zur Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen Gas und Strom: „Bravo Bundesregierung. Einfache und schnelle Entlastung der Pflegeeinrichtungen“
Zum Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen Gas und Strom sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: „Bravo Bundesregierung. Das ist eine einfache und schnelle Entlastung der Pflegeeinrichtungen und der Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Wir sind sehr froh, dass die Bundesregierung und zuvor auch die Expertenkommission unserem Vorschlag für eine Direkterstattung über einen Energie-Hilfsfonds gefolgt ist. Damit wird der einfachste Umsetzungsweg beschritten und den Einrichtungen wird geholfen, ohne dass sie unnötigen bürokratischen Aufwand bewältigen müssen. Die Direkterstattung sorgt außerdem dafür, dass Pflegebedürftige und ihre Familien in der Krise nicht weiter belastet werden.“ Über den bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. Der Bundesverband…
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Hohe Energiekosten sorgen bereits für Betriebsschließungen von Pflegeeinrichtungen
Vor der Sitzung der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler drängt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) auf eine schnelle Umsetzung eines Energiefonds, der auch von der Expertenkommission vorgeschlagen wurde, um Pflegeeinrichtungen und soziale Einrichtungen vor den dramatisch gestiegenen Energiekosten zu schützen. „Ein Pflegedienst in Leipzig, der den Betrieb aufgibt, ein Pflegeheim in Flensburg, das wegen der hohen Kosten Insolvenz anmelden muss – allein in den letzten Tagen gab es mehrere Beispiele für Betriebsschließungen aufgrund der galoppierenden Kostenentwicklung“, warnt bpa-Präsident Bernd Meurer. „Bund und Länder müssen verhindern, dass daraus eine Kettenreaktion wird, die die pflegerische Versorgung in Deutschland gefährdet.“ Der bpa fordert deshalb eine Direkterstattung der Energiekosten zum Beispiel bei Gas,…
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Corona bringt pflegerische Versorgung wieder an den Rand des Kollaps
Immer mehr Pflegeeinrichtungen müssen wieder Menschen mit einer Coronaerkrankung versorgen. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) schlägt angesichts erneut massiv steigender Fallzahlen Alarm. Aus Nordrhein-Westfalen und Bayern werden allein aus der letzten Woche jeweils rund 2.000 neu infizierte Bewohnerinnen und Bewohner oder Patientinnen und Patienten gemeldet. Die Infektionszahlen befinden sich in einigen Regionen bereits jetzt auf dem Niveau der bisherigen Höchststände und die bundesweite Hospitalisierungsrate erreicht mit über 10 Prozent eine schwindelerregende Höhe. „Es geht massiv wieder los. Die mit Abstand bevölkerungsreichsten Bundesländer NRW und Bayern sind ein Seismograph für das, was uns in den nächsten Wochen bevorsteht“, sagt bpa-Präsident Bernd Meurer. „Hinzu kommen bundesweit zehntausende infizierte oder…
