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Meurer: „Bundesgesundheits- und Bundesfinanzministerium müssen den Empfehlungen der Experten nun folgen“
Zu den heute vorgestellten Plänen der Expertenkommission für eine Gaspreisbremse sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter soziale Dienste. V. (bpa), Bernd Meurer: „Mit dem vorgeschlagenen Hilfsfonds für soziale Einrichtungen greift die Kommission offensichtlich einen bpa-Vorschlag auf, hinter den sich in den letzten Wochen bereits weitere Verbände sowie die Bundestagsfraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestellt hatten. Jetzt geht es um die konkrete Ausgestaltung. Dabei müssen Bundesgesundheits- und Bundesfinanzministerium den Empfehlungen der Experten nun auch folgen. Die Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe brauchen eine schnelle und unkomplizierte Direkterstattung der enorm gestiegenen Energiepreise. Mit einer solchen Lösung würden auch die Pflegebedürftigen vor weiteren massiven Kostensteigerungen bewahrt. Wenn die Kommission von…
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Pflege in Gestaltung der TI-Prozesse einbinden
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und die opta data-Gruppe entwickeln in einem gemeinsamen Projekt neue Ansätze für die elektronische Verordnung und einen mobilen Zugang zur Telematik-Infrastruktur (TI). Die beiden Partner stellten das Projekt jetzt auf der Messe Medcare 2022 in Leipzig vor. Derzeit können sich Pflegebetriebe freiwillig an die Telematikinfrastruktur (TI) anbinden, ab 01.01.2024 besteht dann zunächst für die ambulanten Einrichtungen eine Verpflichtung zur Anbindung. Der bpa und opta data wollen gewährleisten, dass Prozesse und Technologie frühzeitig unter Einbezug von Leistungserbringern aus der Pflege gestaltet werden. Gemeinsam soll aktuell der Zugang zur Telematikinfrastruktur flexibilisiert und für alle Pflegeeinrichtungen sowie deren Softwareanbieter mobil ermöglicht werden. „Mit unserem gemeinsamen…
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Lauterbachs Motto für Pflegebedürftige: Jeder ist sich selbst der nächste.
Zum heute bekanntgewordenen Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für Hilfen angesichts der drastisch steigenden Energiekosten sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: „Lauterbachs Motto für die Pflegebedürftigen in diesem Winter ist offenbar: Jeder ist sich selbst der Nächste. Der Minister will die überwiegende Zahl von Pflegebedürftigen überhaupt nicht unterstützen und verweist sie mit den auftretenden Mehrbelastungen einfach an die Länder und vor allem die ohnehin klammen Kommunen. Der Rest kann darauf hoffen, dass eine Wohngeldreform durch ist, bevor der Winter kommt. Die Pflegeeinrichtungen sollen die sonnenklaren Mehrbelastungen erst aufwändig mit den Kostenträgern verhandeln, was diese bereits bundesweit blockieren. Ergebnisse könnten dann frühestens Ende des…
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Aussetzung der Impfpflicht-Abfrage: “Ein gelungenes Zeichen der Entlastung.“
Zur Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung, für das bestehende Personal in Pflegeeinrichtungen keine erneute Abfrage des Impfstatus durchzuführen, sagt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Rainer Wiesner: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht läuft zum 31. Dezember aus und schon heute spielt sie kaum noch eine Rolle. Immer mehr Stadt- und Landkreise haben den Vollzug vollkommen ausgesetzt. Ohnehin hätte die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur als Vorstufe einer allgemeinen Impfpflicht wirklich Wirkung entfaltet. Das muss jetzt auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach endlich begreifen. In Baden-Württemberg sendet Minister Lucha ein gelungenes Zeichen der Entlastung für die der Einrichtungen in der Pflege und Eingliederungshilfe. Die Mitarbeitenden dort haben Wichtigeres zu tun, als vollständig unnütze Listen abzuhaken.“…
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Meurer: „Entwicklung bei den Energiekosten bedroht inzwischen pflegerische Versorgung“
Zur Forderung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Stefan Schwartze, nach einem Energiekosten-Rettungsschirm für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie weitere soziale Institutionen sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: „In Person des Patientenbeauftragten Schwartze hat die Bundesregierung erkannt, wie dramatisch die Situation für Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen sowie weitere soziale Institutionen ist. Die Energiepreise erreichen einen Höchststand nach dem nächsten und die Kosten der Einrichtungen schnellen in die Höhe. Die dramatische Entwicklung bei den Energiekosten bedroht inzwischen die pflegerische Versorgung, weil die Kosten nicht angemessen erstattet werden. Die Einrichtungen mit einem Energiekosten-Rettungsschirm zu stützen, ist der einzig sinnvolle und gute Weg. Die Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen müssen…
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COVID-19-Schutzgesetz: „Kaum zusätzlicher Schutz für Pflege und Eingliederungshilfe“
Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zum Entwurf eines COVID-19-Schutzgesetzes sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: „Dieses Gesetz bietet kaum zusätzlichen Schutz, sondern glänzt vor allem mit Aktionismus und zusätzlicher Bürokratie zulasten der Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe. Es suggeriert, dass die Einrichtungen nach über zwei Jahren Pandemie über die Umsetzung von Hygieneregelungen belehrt werden müssten. Gleichzeitig werden sie mit neuen bürokratischen Verpflichtungen und personellen Belastungen überzogen. Das ist rücksichtslos gegenüber den engagierten Teams der Einrichtungen. Weder ist eine weitere Verpflichtung zur Erstellung von Hygieneplänen sinnvoll, weil diese vorhanden und bewährt sind, noch brauchen die Einrichtungen einen staatlich verordneten Impfbeauftragten. Die Einrichtungen haben sich…
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Kostenträger verweigern Pflegeeinrichtungen das Heizen
Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe müssen die rasant steigenden Energiepreise in einem unkomplizierten Verfahren mit den Kostenträgern abrechnen können. Das fordert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). „Die Energiekrise entwickelt sich zu einer ähnlich großen wirtschaftlichen Herausforderung wie die Pandemie“, sagt bpa-Präsident Bernd Meurer. „Allein die Gaspreise haben sich im Schnitt verdreifacht, in manchen Fällen verzehnfacht, und niemand kann heute voraussehen, welche weiteren zusätzlichen Kostenbelastungen auf die systemrelevanten Einrichtungen noch in nächster Zeit zukommen.“ Schon die ebenfalls hohen Preissteigerungen beim Strom und den Lebensmittelpreisen machen die Refinanzierung erheblich höhere Sachkosten notwendig. „Wir haben die Pflegekassen im Juni aufgefordert, schnelle Nachverhandlungen über die dramatisch gestiegenen Kosten zu ermöglichen“, so…
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„Die Zahlen beantworten die wichtigsten Fragen nicht“
Zu den heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Pflegeausbildung sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: „Die Zahlen beantworten die wichtigsten Fragen nicht. Es gibt keine Klarheit darüber, in welchen Bereichen der Pflege die Ausbildungsabsolventinnen und -absolventen letztlich tätig sind. Gerade angesichts des großen Personalbedarfs in der Langzeitpflege muss diese Frage dringend beantwortet werden. Es besteht die große Sorge, dass die Krankenhäuser mit ihren großen Schulstrukturen bei der Ausbildung weiter zulegen und die Altenpflege verliert. Bundesweit brechen 8,3 Prozent der Pflegeschülerinnen und -schüler die Ausbildung ab, in manchen Bundesländern geht die Zahl der Ausbildungsverträge insgesamt sogar zurück. Die mit der generalistischen Pflegeausbildung verbundenen…
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Wenn die Pandemie weitergeht, muss auch die Unterstützung weitergehen
Um bei steigenden Infektionszahlen die pflegerische Versorgung und den Schutz der vulnerablen Gruppen aufrechterhalten zu können, müssen sich die Pflegeeinrichtungen weiter auf die bewährten Unterstützungen durch Bund, Länder und Kostenträger verlassen können. Das fordert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). „In den ersten beiden Pandemiejahren wurden besondere Belastungen durch die Schutzmaßnahmen oder durch zusätzlichen Personalbedarf in den Einrichtungen durch den Pflege-Rettungsschirm abgefedert. Nachdem dieser inzwischen ausgelaufen ist, muss die Bundesregierung schnell für eine entsprechende Anschlussregelung sorgen“, sagt vor einem Spitzentreffen in dieser Woche bpa-Präsident Bernd Meurer. Nach wie vor seien die Pflegeeinrichtungen enorm belastet, nicht zuletzt, weil Mitarbeitende aufgrund von Coronaerkrankungen oder Quarantäneanordnungen ausfallen. Für die bereits anrollende…
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Meurer zur Fachkräfteeinwanderung: „Schnelligkeit, Pragmatismus und einheitliche Verfahren“
Zu den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Plänen zur Fachkräfteeinwanderung sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: „In der Pflege brauchen wir unbedingt mehr Zuwanderung, um die Versorgung einer steigenden Zahl älterer Menschen sichern zu können. Die Bundesregierung hat bei der Reform der Fachkräfteeinwanderung die richtigen Kriterien im Blick: Schnelligkeit, Pragmatismus und einheitliche Verfahren. Maßnahmen wie eine verstärkte Sprachförderung in den Herkunftsländern und die Zuwanderungsmöglichkeit mit nur teilweise gleichwertigen Bildungsabschlüssen, wie es auch der DIHK in seinem aktuellen Papier fordert, würden spürbar helfen, den Personalmangel in der Pflege zu lindern. Vor allem muss die Anerkennung internationaler Pflegekräfte schneller und bundesweit…