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Coronaschutz in Pflegeeinrichtungen: „Die Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen“
Zum heutigen Aufruf von Landessozialminister Manne Lucha zu mehr Impfungen in Pflegeeinrichtungen sagt der baden-württembergische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Rainer Wiesner: „Impfungen sind ein wichtiger Schutz für die vulnerablen Gruppen in den Pflegeeinrichtungen. Grundimmunisierung und erster Booster reichen aber längst nicht aus und nur ein Teil der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen hat bisher eine vierte Impfung erhalten können. Deshalb müssen das Land und die Kassenärztlichen Vereinigungen jetzt mit Wucht die vierten Impfungen vorantreiben. Die Einrichtungen stehen dazu bereit. Denn wenn die Infektionszahlen in der allgemeinen Bevölkerung weiter ansteigen, sind auch die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen wieder stark gefährdet. Viele haben offenbar den Eindruck,…
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Nach neuen RKI-Zahlen: Schutzmaßnahmen in den Pflegeeinrichtungen sichern
Zu den jetzt vom Robert Koch-Institut (RKI) vorgelegten Zahlen zu Infektionsfällen in Pflegeeinrichtungen sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Bernd Meurer: „Nachdem die Bundesregierung keine bundesweiten Schutzmaßnahmen aufrechterhalten hat, müssen jetzt die Bundesländer mit eigenen Verordnungen sicherstellen, dass Besucherinnen und Besucher nur getestet und mit einer Schutzmaske in die Einrichtungen kommen. Der Schutz kann nicht alleinige Aufgabe der Pflegeeinrichtungen und der Einrichtungen für Eingliederungshilfe sein. Pflegeeinrichtungen, die von Infektionsgeschehen betroffen sind, müssen sich zudem auf die bewährten Unterstützungselemente des Pflege-Rettungsschirms verlassen können. Diese müssen wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Infektionszahlen weiter steigen. Gleichzeitig sind schnelle Maßnahmen notwendig, um die vierten Impfungen unter älteren…
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Tariftreue in der Pflege: „Die Einrichtungen sind bereit. Aber die Voraussetzungen fehlen und die Umsetzung stockt“
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. sieht die Einführung von Tarifgehältern in der Pflege zum 1. September 2022 noch nicht gesichert. „Die Pflegeeinrichtungen haben alles dafür getan, die Zahlung von Tarifgehältern an ihren Mitarbeitenden vorzubereiten. Jetzt fehlen aber vielerorts die Refinanzierungszusagen der Pflegekassen“, sagt bpa-Präsident Bernd Meurer. „Wenn sich die AOK freut, dass die weit überwiegende Zahl der Pflegeeinrichtungen bereits ihre beabsichtigte künftige Gehaltsstruktur auf Tarifniveau wie vorgeschrieben gemeldet hat, dann zeigt das: Die Einrichtungen sind bereit. Aber die Voraussetzungen fehlen und die Umsetzung stockt. Denn die Pflegeeinrichtungen können nur die Gehälter zahlen, die sie von den Pflegekassen refinanziert bekommen.“ Aber auch den Pflegekassen sei das erneut geänderte Gesetz…
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Bundesregierung uneins: Jetzt sollen die Länder die Pflegebedürftigen retten
Der Gesundheitsminister warnt vor einer noch gefährlicheren Coronawelle, die sich aufbaut, und sieht die Bundesländer sowie die Pflegeeinrichtungen für einen wirksamen Schutz der vulnerablen Menschen in Pflegeeinrichtungen in der Pflicht. „Die Ampelkoalition in Berlin sieht eine Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger, kann sich aber nicht auf die grundlegendsten Schutzmaßnahmen einigen und verlagert die Verantwortung auf die Pflegeeinrichtungen und die Bundesländer. Nach dem Versagen der Bundesregierung sollen jetzt die Länder die Pflegebedürftigen retten“, sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Bernd Meurer. Die Gesundheitsminister der Länder hätten bei ihrer jüngsten Konferenz die erneut steigenden Gefahren für die Menschen in Pflegeeinrichtungen deutlich benannt und die mangelnden bundesweiten…
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Meurer zu Coronamaßnahmen: „Die Verantwortungsverweigerung der Bundesregierung macht fassungslos“
Zur Vorstellung der Pläne der Bundesregierung zum Schutz vor einer erneuten Coronawelle im Herbst durch Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: „Lauterbach erwartet eine extrem gefährliche Welle mit hohen Infektionszahlen, einem schwindenden Impfschutz und einem großen Risiko gerade für vulnerable Gruppen. Wenn die Bundesregierung eine solche Gefahr für die Bevölkerung sieht, muss sie Schutzmaßnahmen entwickeln und in Kraft setzen. Wir sehen aber erneut, dass sich diese Bundesregierung nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann. Jetzt wird die Verantwortung für den Schutz der vulnerablen Gruppen auf die Pflegeeinrichtungen, die Pflegekräfte, Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren Angehörige verlagert. Die Pflegeeinrichtungen…
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Meurer zur SGB VIII-Reform: „Keine inklusive Jugendhilfe mit exklusiven Strukturen“
Der heutige Start des Reformprozesses zur Modernisierung des Achten Sozialgesetzbuches ist ein wichtiger Schritt in eine inklusivere Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe. Das begrüßt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), der bundesweit zahlreiche Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vertritt. Der bpa wirkt am Reformprozess der Bundesregierung für die Neugestaltung des SGB VIII aktiv mit. „Die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe werden künftig inklusiv erbracht. Es macht dann keinen Unterschied mehr, ob ein Kind behindert ist oder nicht, wenn entsprechende Hilfen benötigt werden“, sagt bpa-Präsident Bernd Meurer. „Dieser inklusive Ansatz wird große Veränderungen mit sich bringen. Es ist gut, dass die Umsetzung langfristig und schrittweise geplant ist, um die…
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Meurer zu fünf Jahren Pflegeberufegesetz: „Gerade für kleinere Träger ist es kaum noch möglich auszubilden
Fünf Jahre nach der Verabschiedung des Pflegeberufegesetzes im Deutschen Bundestag (am 22. Juni 2017) sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: „Die Einführung einer generalistischen Pflegeausbildung sollte den Fachkräftemangel beseitigen. Das ist leider nicht gelungen. Die generalistische Ausbildung belastet die Pflegeeinrichtungen mit ihren enormen bürokratischen Anforderungen, den komplizierten Umlagesystemen und den nur noch kurzen Einsatzzeiten beim Ausbildungsunternehmen selbst massiv. Gerade für kleinere Träger ist es kaum noch möglich auszubilden. Gleichzeitig fehlen überall in Deutschland Schulkapazitäten. Weil an den Universitäten zu wenig Pflegepädagoginnen und -pädagogen ausgebildet werden, gibt es inzwischen einen dramatischen Mangel an Lehrenden für die Pflegeschulen. Auch bei den ausgebildeten Assistenzkräften, die neben…
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Trotz neuer Coronawelle: Kein Geld mehr für Tests in Pflegeeinrichtungen?
Nur mit regelmäßigen Tests für ambulante und stationäre Pflegebedürftige, Mitarbeitende und Besucher sind ältere und pflegebedürftige Menschen bei kommenden Infektionswellen effektiv zu schützen. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) fordert deshalb schnelle Klarheit über die Finanzierung der Tests in Pflegeeinrichtungen. „In wenigen Tagen läuft die bestehende Regelung aus. Experten und Gesundheitsministerium scheinen sich einig, dass eine Fortsetzung der Teststrategie notwendig ist. Trotz schon wieder steigender Infektionszahlen soll es aber nach dem Willen des Bundestages offenbar kein Geld für Tests in Pflegeeinrichtungen mehr geben“, kritisiert bpa-Präsident Bernd Meurer. „Tests sind ein wirksamer Schutz für die vulnerablen Menschen in den Pflegeeinrichtungen. Deren Gesundheit darf nun nicht durch finanzpolitisches Gezerre aufs…
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Kassen und Verband warnen: Am 1. September bricht die pflegerische Versorgung weg
Weil der Bundestag trotz vorheriger Versäumnisse und Verzögerungen bei der Vorbereitung der Tariftreueregelung am starren Umsetzungstermin festgehalten hat, droht die pflegerische Versorgung im September vielerorts wegzubrechen. Entsprechende Warnungen des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen, Gernot Kiefer, unterstützt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung warnte Kiefer den Gesetzgeber davor, an dem Plan festzuhalten, ab September 2022 nur noch Pflegeeinrichtungen zuzulassen, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte auf dem Niveau des „regional durchschnittlichen Tariflohns“ bezahlen. Es könne weder im Sinne des GKV-Spitzenverbandes noch der zu pflegenden Menschen sein, wenn „aufgrund einer Regelung mit dem Fallbeil“ Einrichtungen plötzlich „vom Netz gehen“. Der GKV-Spitzenverband…
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Meurer zur Tariftreueregelung: „Pflegeeinrichtungen sollen handwerkliche Fehler und Verzögerungen ausbaden“
Zur Entscheidung des Bundestages zu Änderungen an den Tariftreueregelungen sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: „Nur um ein politisches Signal zu retten, hat der Bundestag einen geregelten Start der Tariftreueregelung verhindert und stürzt Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte ins Chaos. Eine solide refinanzierte, noch bessere Bezahlung der Pflegekräfte ist ein gutes Ziel. Die Bundesregierung hat aber selbst festgestellt, dass die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen fehlen, unvollständig oder falsch sind und erst im nächsten Jahr komplett vorliegen werden. Das Chaos ist so groß, dass das noch frische Gesetz mit umfassenden Änderungsanträgen nachgebessert werden muss. Ausbaden sollen diese handwerklichen Fehler und Verzögerungen die Pflegeeinrichtungen, die das Gesetz trotzdem umsetzen…
