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BDS-Kurzumfrage zur politischen Situation
Wie beurteilen die Mitglieder des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg die zahlreichen Streik- und Protestaktionen? Sind sie bereit, daran teilzunehmen? Soll sich der Landesverband weiterhin trotz einer öffentlichen Distanzierung mit der AfD auseinandersetzen und Gespräche führen? Mit einer Blitzumfrage* bei seinen Mitgliedern hat der BDS Baden-Württemberg ein aktuelles Meinungspolitik zu diesen brennenden Fragen eingeholt. AfD-Distanzierung öffentlich gefordert Mehr als die Hälfte der Stimmen votierten für eine öffentliche Distanzierung von der AfD (55 %). Auf der anderen Seite sehen das 1/3 der Teilnehmenden als nicht erforderlich an (33 %). Dieses Ergebnis lässt sich durch die Frage, ob sich der Landesverband trotz einer Distanzierung mit der AfD auseinandersetzen soll, erklären. Mehrheitlich wurde für…
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Bund der Selbständigen Baden-Württemberg unterstützt „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“
Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg. „Für uns als Vertreter der Selbständigen, kleinen und mittleren Unternehmen ist es ein Selbstverständnis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten. Und gerade deshalb ist es uns wichtig, heute und in der Zukunft klar Flagge zu zeigen. Wir verurteilen jegliche Form von Extremismus und setzen uns gemeinsam für die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung ein“ so Bettina Schmauder, Präsidentin des BDS Baden-Württemberg. Bei einem Auftakttreffen des…
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Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg zu den aktuellen Protestaktionen
Zahlreiche Rückmeldungen* aus den Reihen der Mitglieder des Bund der Selbständigen zeigen die überwiegende Unterstützung für die Protestaktionen der Landwirte. Bei dem „Warum“ stehen weniger der Wegfall aller Vergünstigungen und Steuererleichterungen im Agrarsektor im Vordergrund, sondern vielen Zustimmenden geht es vor allem um die Art und Weise, wie die Ampel-Regierung ihre Entscheidung getroffen hat. Dialog als Vertrauensanker So werden teils jahrzehntelang geltende Rahmenbedingungen von einem Tag auf den anderen gestrichen und die Betroffenen vor vollendete Tatsachen gestellt. Eine Planbarkeit und eine klare Strategie sind hierbei nicht erkennbar. Für die kleinen und mittleren Unternehmen und Selbständigen ist genau dies essenziell, um zukunftsfähig wirtschaften zu können. Darauf begründet ist auch die große…
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Einbinden statt Abschaffen
Die Transformation der deutschen Wirtschaft wird nicht ohne die vielen fleißigen Selbständigen und kleinen Unternehmer möglich sein, daher ist es äußerst fahrlässig diese in Zeiten der wirtschaftlichen Rezension weiter zu belasten. Die kurzfristigen Änderungen der Politik gehen zulasten der Planbarkeit für kleine Unternehmen und schadet damit der deutschen Wirtschaft nachhaltig. Entscheidungen werden sogar ohne das Wissen der zuständigen Minister getroffen, während im Gegensatz dazu politische Themen, die größere Unternehmen betreffen, lange diskutiert werden und dann erst keine Entscheidung getroffen wird. Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) unterstützt daher ausdrücklich das Vorgehen der Fachverbände und zeigt sich diesen gegenüber solidarisch. Mit dem plötzlichen Wegfall der KFZ-Steuer-Befreiung und des Diesel-Privilegs entzieht die…
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Einfach mal den Stecker gezogen!
Das kurzfristige Ende der Kaufprämie für E-Autos lässt das Vertrauen in die Bundesregierung weiter sinken. Ursprünglich sollte die Förderung der E-Autos erst Ende 2024 auslaufen, doch seit Montag (18.12.2023) ist eine Antragsstellung nicht mehr möglich. So überraschte das Wirtschaftsministerium am Wochenende mit dem kurzfristigen Stopp des Umweltbonus und lässt viele Händler und deren Kunden im Regen stehen. „Wir fragen uns, auf welche Zusagen der Bundesregierung noch Verlass ist. Der plötzliche Stopp des Umweltbonus zeigt, wie willkürlich und realitätsfern Entscheidungen getroffen werden“, so Bettina Schmauder, Präsidentin des Bund der Selbständigen Baden-Württemberg. „Dabei geht es nicht um den Umweltbonus als solches, sondern um die Planungssicherheit, die über Nacht genommen wird. Es stellt…
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Mehrwertsteuer auf Speisen: Bundespolitik lässt Chance verstreichen und bestraft Gastronomen – Auswirkungen noch völlig unklar
Groß ist die Enttäuschung bei den Mitgliedern im Bund der Selbständigen in Baden-Württemberg über die aktuelle Entscheidung der Ampel-Koalition. Mit der Nichtverlängerung der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants verpasst die Regierung eine besondere Chance, wie die Präsidentin des BDS Baden-Württemberg findet: „Das schnelle, ungesunde und oftmals wenig nachhaltige Take-Away-Essen wird nun wieder steuerpolitisch bevorzugt, während die personalintensive Bewirtung in Gasthäusern und Restaurants in die Röhre schaut. Wir finden, dass die Chance ideal gewesen wäre, die Mehrwertsteuerregelung in der Gastrobranche grundlegend zu überprüfen. Aber so wird die Unzufriedenheit mit der politischen Elite nochmals gesteigert.“ Gasthaus-Tradition in Gefahr Was passiert mit unserer Gasthaus-Tradition, fragen sich so manche Gastronomen, die…