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Bund der Steuerzahler Hamburg: Kommentierung zum Jahresbericht des Rechnungshofes
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs hat sich Petra Ackmann, Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg, mit den einzelnen „Kapiteln“ der Kurzfassung beschäftigt. Sie finden hier eine Gesamteinschätzung sowie Statements zu den einzelnen Punkten. Vorab: Der Bund der Steuerzahler Hamburg dankt dem Rechnungshof für den Bericht. Dass die Verwendung der Steuergelder in der Stadt so sorgsam und schonungslos nachkontrolliert wird, rettet die Steuergelder der Zukunft. „Der Jahresbericht wirft kein gutes Bild auf die Buchhaltung der Stadt Hamburg. Der Rechnungshof stellt wiederholt wesentliche Mängel fest. Daher ist die Frage berechtigt, ob es dem Senat an der Bereitschaft oder gar an der Kompetenz fehlt, die kritisierten Punkte zu heilen. Erschreckend…
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Bund der Steuerzahler Hamburg fordert: Keine Corona-Hilfen für Osterfeuer!
Zu den Plänen von Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), Osterfeuer aus Mitteln des Neustartfonds zu finanzieren, sagt Petra Ackmann, Landesvorsitzende des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V.: „Ob Osterfeuer sinnvoll sind oder nicht, müssen andere beurteilen. Bei der Finanzierung hat der Bund der Steuerzahler Hamburg aber eine klare Position. Es kann nicht die Aufgabe der Steuerzahler:innen sein, solche Events zu finanzieren. Wo zieht man dann die Grenze: Muss der Senat künftig auch Weihnachtspartys oder das Aufstellen eines Maibaums mitfinanzieren? Richtig wäre, dass Senat und Bezirk die Wirtschaft mit ins Boot holen. Gerade die Veranstaltungsbranche hat wie keine andere unter der Corona-Pandemie gelitten. Hier gebe es sicherlich sinnvolle Optionen für Kooperationen. Dass Finanzsenator…
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Konzepte statt Autofahrer-Abzocke!
Anlässlich der Aussagen von Nord-Bezirksleiter Michael Werner-Boelz (Grüne) zum Thema Anwohnerparkzonen sagt Petra Ackmann, Landesvorsitzende des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V.: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Nachdem zuerst nur vereinzelt Anwohnerparkzonen eingerichtet worden sind, fordert Nord-Bezirksleiter Michael Werner-Boelz (Grüne ) laut Mopo, die ganze Stadt zum kostenpflichtigen Parkplatz zu machen. Mitten in der Corona-Krise kann es doch nicht das Ziel sein, die Kosten für die Bürger:innen noch weiter in die Höhe zu treiben. Der BdSt hat bereits mehrfach die Anhebung der Gebühren für den Bewohnerparkausweis kritisiert. Das Leben in Hamburg wird immer teurer. Erschreckend ist der Eindruck, dass Rot-Grün ‚mit der Brechstange‘ den Autofahrern:innen an den Kragen will.…
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Dienstwagennutzung in Corona-Zeiten: Mit dem BdSt-Fahrtenbuch Steuern sparen
Wird ein Dienstwagen wegen Home-Office-Tätigkeit seltener genutzt, kann mittels Fahrtenbuch Lohnsteuer gespart werden. Wird dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen, hat er diesen geldwerten Vorteil zu versteuern. Bei der pauschalen Bewertungsmethode fallen dadurch jeden Monat Lohnsteuer sowie ggf. Sozialabgaben auf 1 Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung an. Alternativ kann aber auch die tatsächliche Nutzung des Dienstwagens Steuergrundlage sein, sofern diese durch ein Fahrtenbuch dokumentiert und nachgewiesen wird. Die Fahrtenbuch-Methode zur Bewertung des geldwerten Vorteils kann in Corona-Zeiten bares Geld wert sein: Wer etwa wegen Home-Office-Tätigkeit oder im Krankheitsfall weniger fährt, muss auch weniger Steuern auf die Dienstwagennutzung zahlen. Zwar erlaubt die Finanzverwaltung keinen unterjährigen…
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„Das ist ein unsozialer Schritt, der Familien und Menschen mit kleinem Geldbeutel aus der Stadt treibt.“
Anlässlich der heute verkündeten Erhöhung der Grunderwerbsteuer erklärt Petra Ackmann, Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: „Diese Steuererhöhung ist aus unserer Sicht unsozial und hätte niemals erfolgen dürfen, denn das Wohnen in Hamburg wird jetzt noch teurer. Junge Familien und Menschen mit kleinem Geldbeutel werden künftig sich noch genauer überlegen müssen, ob es sie aus der Stadt hinaus aufs Land zieht. Natürlich hat die Corona-Pandemie zu Mehrausgaben geführt. Doch statt den Rotstift bei sich selbst anzusetzen, wälzt der Senat die Konsequenzen auf die Bürger:innen ab. Das aktuelle Schwarzbuch zeigt zudem, dass es in Hamburg zahlreiche Projekte gibt, die sich der Senat schlicht hätte sparen können. Was nützen leere Fahrradparkhäuser…
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„Zweckentfremdete Notfallkredite offenbaren Hilflosigkeit des Senats!“
Anlässlich des heute veröffentlichten Sonderberichts des Rechnungshofs zur Kreditfinanzierung von Corona-Hilfspaketen erklärt Petra Ackmann, Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: „Wir als Bund der Steuerzahler fühlen uns durch die Kritik des Rechnungshofes bestätigt. Bereits im Januar hatten wir festgestellt, dass bei vielen mit Corona begründeten Mehrausgaben des Senats schlicht der Beweis fehlt, dass es sich tatsächlich um Mehrausgaben handelt, die durch Corona verursacht worden sind. Die umfassende und gründliche Analyse des Rechnungshofs hätte den Senat wachrütteln müssen. Offensichtlich hat der Senat die rechtlichen Hürden, die der Rechnungshof aufgezeigt hat, nicht ernstgenommen. Während Hamburger Unternehmer und Solo-Selbstständige aufgrund der Corona-Pandemie um ihre Existenz fürchten, versuchen einzelne Behören ihre Unfähigkeit mit…
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„Wir erwarten trotz der positiven Prognose den erkennbaren Willen sparen zu wollen!“
Anlässlich der November-Steuerschätzung erklärt Petra Ackmann, Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg: „Wir erwarten vom rot-grünen Senat, dass nach der Vorstellung der positiven November-Steuerschätzung klare Sparanstrengungen zu erkennen sind. Das aktuelle Schwarzbuch mit acht Hamburger Fällen zeigt, dass Hamburgs Verantwortliche in Bezirk und Bürgerschaft Steuergeld weiterhin aus dem Fenster werfen. Dabei spielt die Höhe der Verschwendung keine Rolle – das Gesamtergebnis ist verheerend. Auch wenn die aktuelle Steuerschätzung erfreuliche Erholungstendenzen zeigt, ist der Senat gut beraten, das Geld der Steuerzahler:innen mit Augenmaß zu verwalten. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) muss deutlich entschiedener seinen Senatskollegen:innen Einhalt gebieten. Leerstehende Fahrradparkhäuser und Sinnlos-Brücken widersprechen einem verantwortungsvoll agierendem Senat. Letztlich sind es die vielen Hamburger…
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Lob und Kritik am Vergütungs- und Beteiligungsbericht 2020
Anlässlich des Vergütungs- und Beteiligungsberichts für das Jahr 2020 erklärt Petra Ackmann, Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg: „Das Positive vorweg: Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass es dem Finanzsenator gelungen ist, für fast 100 Prozent Transparenz bei der Vergütung zu sorgen. Jeder, der im öffentlichen Dienst tätig ist, sollte wissen, dass er Angestellter beziehungsweise Angestellte der Steuerzahler:innen ist. Kritisch sehen wir, dass die öffentlichen Unternehmen mit Corona-Hilfen in Höhe von 400 Millionen Euro aus dem Hamburger Haushalt und mehr als 225 Millionen Euro vom Bund gestützt werden mussten. Diese Zahlungen könnten kaschieren, wie effektiv die stadteigenen Unternehmen tatsächlich sind. Unsere Forderung lautet daher weiter: Es ist höchste Zeit, dass…
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„Der Wille zu sparen, ist nicht zu erkennen!“
Der Bund der Steuerzahler Hamburg (BdSt) hat acht Fälle von Steuerverschwendung im aktuellen Schwarzbuch aufgelistet. Ein weiterer Fall wird zudem online veröffentlicht. Die Beispiele zeigen einmal mehr, dass es dem Hamburger Senat nicht gelingt, solide Kostenschätzungen aufzustellen und diese dann konsequent umzusetzen. Schlimmer ist jedoch unser Eindruck, dass es bei so manchem Projekt einzig um das Prestige geht. Sinn und Zweck lassen sich nicht erkennen. Findet in Hamburg kein Umdenken statt, werden unsere Kinder und Enkelkinder die Zeche zahlen für die Ambitionslosigkeit des aktuellen Senats, sich selbst zu kontrollieren. HSV-Grundstücksdeal mit fadem Beigeschmack Anfangs klang es nach einem vernünftigen Deal: Die Stadt Hamburg kaufte dem Fußballverein Hamburger SV das Grundstück,…
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Endspurt für die Steuererklärung
Corona hat auch die Steuerwelt durcheinandergebracht. Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung wurde in diesem Jahr verlängert und endet am 1. November. Wer im vorigen Jahr Lohnersatzleistungen erhalten hat, etwa Kurzarbeitergeld oder Entschädigungszahlungen, muss eine Steuererklärung abgeben. Wer im Home-Office gearbeitet hat, kann eine Pauschale geltend machen. Der Bund der Steuerzahler Hamburg bietet einen kostenlose Ratgeber an, die bei der Steuererklärung hilft. Wer für das Jahr 2020 eine Steuererklärung abgeben muss, sollte jetzt loslegen: Am 1. November endet in diesem Jahr die wegen Corona verlängerte Abgabefrist. „Durch die Pandemie sind mehr Menschen betroffen als sonst“, sagt Petra Ackmann, Vorsitzende des Bund der Steuerzahler in Hamburg. Wer 2020 Kurzarbeitergeld von mehr…
