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Regelungen zu Entwurfsverfasser und Mindeststudienzeit unzureichend
In den zurückliegenden Jahren wurde das Niedersächsische Architektengesetz (NArchtG) vor dem Hintergrund der Umsetzung europäischer Richtlinien mehrfach geändert. Allerdings ließen kurze Umsetzungsfristen keinen Spielraum, die Änderungsvorschläge der Verbände und Kammern zu berücksichtigten. Anders beim aktuellen Gesetzentwurf zum NArchtG. Bei dem in Teilen den Belangen der Berufsstände Rechnung getragen wird, wie der bdla Niedersachsen+Bremen in seiner an das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung gerichteten Stellungnahme ausdrücklich hervorhebt. Begrüßt werden daher die Regelungen zur Einführung einer Juniormitgliedschaft in der Kammer, die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Einführung von Registern für bestimmte Sachgebiete des Architekten- und Bauwesens, die Schärfung und Modernisierung der Berufsaufgaben sowie die Schaffung der Rechtsgrundlage zur…
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HOAI wird zur Honorarorientierung
Am 7. August 2020 hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Entwurf zur Verordnung zur Änderung der Honorarordnung zur Regelung für Architekten und Ingenieure (HOAI-Änderungsverordnung) vorlegt. Dieser war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 festgestellt hatte, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI nicht mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie vereinbar sind. In ihrer Stellungnahme befürworten AHO Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V., Bundesarchitektenkammer und Bundesingenieurkammer das im Regierungsentwurf vorgesehene Modell, die derzeitigen Honorartafeln zukünftig als Honorarorientierung auszugestalten. Sie erachten den Entwurf für eine geeignete Grundlage für die durch das EuGH-Urteil notwendig gewordene Anpassung der HOAI. Auf der anderen Seite sehen…
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Landschaftsarchitekten-Handbuch 2020-2021 erschienen
Es ist wieder da, das alljährlich im August erscheinende Landschaftsarchitekten-Handbuch, herausgegeben vom Bund Deutscher Landschaftsarchitekten. Auf 244 Seiten im handlichen A5-Format sind alle den Berufsverband betreffenden Fakten und Daten zusammengefasst. In bewährter Form und auf den aktuellsten Stand gebracht, liefert das Landschaftsarchitekten-Handbuch 2020-2021 eine Übersicht über Strukturen und Statuten des Verbandes sowie seine Mitgliedschaften. Ein gesondertes Kapitel ist den Ergebnissen und den Veröffentlichungen aus dem Wettbewerb Deutscher Landschaftsarchitektur-Preis gewidmet. Im Kapitel Service finden sich die Profildarstellung „Landschaftsarchitekten – Planen für Mensch und Natur“ und „Serviceleistungen – Was der bdla seinen Mitgliedern bietet“. Eine fortgeschriebene Literaturliste vervollständigt das Kapitel. Großzügig gestaltet und auf den aktuellsten Stand gebracht, enthält das Landschaftsarchitekten-Handbuch 2020-2021…
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Konjunkturpaket in hoher Qualität umsetzen
Der Bundestag hat am 2. Juli 2020 angesichts der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie ein Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro beschlossen. Viele Maßnahmen sind erfreulich, etwa die zusätzliche Stärkung des Klimaschutzes und die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen und Kommunen. Städte und Gemeinden sind gefordert bei Klimaanpassung Nachdem das Konjunktur- und Zukunftspaket aber kaum direkte Anreize für Maßnahmen der Klimafolgenanpassung setzt, sind die Städte und Gemeinden zum Handeln aufgerufen. Sie müssen die jetzt entstehenden Spielräume für zusätzliche Maßnahmen zur Klimaanpassung nutzen und die Grüne Infrastruktur stärken. Möglich wird das insbesondere durch folgende im Konjunkturpaket angekündigten Vorhaben: • die spürbare finanzielle Entlastung der Kommunen insgesamt, • die Bereitstellung von…
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Online-Vortrag zum neuen Planungssicherstellungsgesetz
Am 23. Mai 2020 trat das „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie“ in Kraft. Für den bdla erläutert Dr. Lutz Krahnefeld, Köchling & Krahnefeld Rechtsanwälte, die wesentlichen Auswirkungen des Gesetzes. Die Kanzlei ist spezialisiert auf öffentliches Recht, insbesondere in den Bereichen des Bau-, Umwelt- und Planungsrechts. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist zentrales und zwingendes Element vieler Planungs- und Genehmigungsverfahren. Aus Gründen des Infektionsschutzes können derzeit weder Unterlagen öffentlich ausgelegt, noch klassische Erörterungstermine durchgeführt werden. Mit dem Planungssicherstellungsgesetz werden Ersatzmöglichkeiten für solche Verfahrensschritte eingeführt. Statt die Durchführung eines Erörterungstermins mit mündlicher Verhandlung wird bspw. die Möglichkeit geschaffen, online-Konsultationen abzuhalten. Das Gesetz ist bis zum 31. März 2021 befristet. Gleichwohl…
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Gesundheit stärken, Klimaanpassung gestalten, Mittelstand stützen
Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. (BGL), der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla), der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. und der Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) fordern gemeinsam mit dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) ein wirksames Förderprogramm für kommunales Grün. Das Verbändebündnis unterstreicht, dass Parks und Grünflächen systemrelevant sind. „Der Lockdown hat deutlich gezeigt, die Menschen brauchen Gärten, Parks und Grünzüge, um gesund zu bleiben. Konjunkturpakete müssen den Kommunen bei dieser Daseinsvorsorge jetzt helfen,“ so bdla-Präsident Till Rehwaldt. Die Allianz aus Wirtschafts- und Umweltverbänden hält es für unumgänglich, gerade jetzt die Kommunen mit einem klimagerechten Innovations- und Konjunkturpaket für mehr Grün zu unterstützen. „Wir als Verbändebündnis appellieren an die Bundes- und…
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Wechsel in der Geschäftsführung beim Bund Deutscher Landschaftsarchitekten bdla
Die langjährige Bundesgeschäftsführerin des bdla Ingeborg Paland scheidet nach einer schweren Erkrankung aus dem Amt. Die Juristin hatte den Verband über 28 Jahre erfolgreich geführt. Das Präsidium sprach ihr Dank und Anerkennung aus für ihre großen Verdienste um den Berufsverband der Landschaftsarchitekten, den Berufsstand und die Vertretung gegenüber der Politik und in zahlreichen Verbändegremien. Zum 1. Mai 2020 übernimmt Dipl.-Ing. Mario Kahl die Position des Bundesgeschäftsführers beim Bund Deutscher Landschaftsarchitekten in Berlin. Die Berufung erfolgte durch das bdla-Präsidium. 1966 in Göttingen geboren studierte Mario Kahl Landschaftsarchitektur an der Leibniz Universität Hannover. Von 1993 bis 1997 arbeitete er in verschiedenen Planungsbüros und an der Ruhr-Universität Bochum. Beim bdla ist er seit…
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bdla-Ehrenmitgliedschaft an Dr. Lutz Spandau
In Anerkennung seiner herausragenden Verdienste um die Landschaftsarchitektur und den Berufsstand hat der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten Dr. Lutz Spandau, Vorstand der Allianz Umweltstiftung, mit der bdla-Ehrenmitgliedschaft ausgezeichnet. Die Ehrung erfolgte auf Beschluss des Beirates des bdla. In seiner Laudation auf den Aufgezeichneten würdigt der ehemalige bdla-Präsident Prof. Adrian Hoppenstedt, „Lutz Spandau hat in seinen ausgeübten Funktionen mit seinem Wirken einen nachweislich hohen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität in Städten und Kommunen sowie zu einer umweltgerechteren und somit nachhaltigen Entwicklung geleistet“. Dr. Lutz Spandau studierte von 1978 bis 1983 Landespflege an der Technischen Universität München-Weihenstephan. Er blieb der Lehre treu als wissenschaftlicher Angestellter am Lehrstuhl am Lehrstuhl für Landschaftsökologie der TU…
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Bauprojekte und Planungsverträge in Zeiten von Corona
Das Corona-Virus hält die Welt in Atem. Das gesellschaftliche Leben liegt lahm, die Auswirkungen der COVID-19-Epidemie sind zunehmend auch in der Wirtschaft spürbar. In der Bauwirtschaft könnte es neben Liquiditätsengpässen auf Auftraggeberseite und auf Auftragnehmerseite insbesondere zu Schwierigkeiten bei Materiallieferungen oder Arbeitskräften aufgrund von Quarantänemaßnahmen kommen. Vertraglich vereinbarte Fristen können nicht gehalten werden. Welche rechtlichen Auswirkungen können diese Störungen im Bauablauf haben? Dr. Sebastian Schattenfroh, Justiziar des bdla, rät, „insbesondere dort, wo gravierende Einschnitte in den Planungs- oder Bauablauf bevorstehen (Stilllegung von Baustellen), vorab nach Verhandlungslösungen in Form von Anpassungsvereinbarungen zu suchen, in denen die Auswirkungen auf Fristen und Kosten möglichst einvernehmlich geregelt werden.“ Nach seiner Einschätzung wird man originär…
