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Silberbach: Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert. Ein schwacher Staat gefährde die Demokratie. Laut Umfragen gehen nur 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Der dbb Chef machte zum Auftakt der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2024 in Köln deutlich: „Wenn das Vertrauen in die Politik nicht weiter schwinden soll, dann müssen den Menschen im Land klare Perspektiven aufgezeigt werden. Kein Verwalten, sondern Gestalten!“ Zur Finanzierung müssten „alle Staatsausgaben auf den Tisch, alles muss geprüft werden. Ob darüber hinaus die Schuldenbremse neu justiert oder neue Sondervermögen auf den Weg gebracht werden müssen, sei dahingestellt. Klar ist…
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Tarifergebnis soll auf Beamte „1:1“ übertragen werden
Auch in Rheinland-Pfalz wird das kürzlich verhandelte Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder – TV-L – ohne Änderungen per Landesgesetz auf die Besoldung und Versorgung der Landes- sowie Kommunalbeamtinnen und -beamten übertragen. Das gilt insbesondere hinsichtlich der von den Tarifvertragsparteien gefundenen Lösung für einen zügigen Inflationsausgleich und auch für den im weiteren Verlauf vorgesehenen Sockelbetrag. Diese Information gaben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen in einem Video-Gespräch mit der dbb Landesvorsitzenden Lilli Lenz heute, bevor anschließend der Ministerrat den nötigen Grundsatzbeschluss fasste. Die dbb Landeschefin Lilli Lenz begrüßte die Entscheidung der Landesregierung: „Jetzt liegt die ausdrückliche Ankündigung der 1:1-Übertragung vor. Damit kann die Landes- sowie Kommunalbeamtenschaft finanziell den…
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Solidaritäts-Kundgebung in Potsdam
dbb, DPolG und GDL demonstrieren in Potsdam gemeinsam für höhere Einkommen im öffentlichen Dienst der Länder und bei der Bahn. Die Einkommensverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder in Potsdam sind in der entscheidenden dritte Runde. Gleichzeitig läuft bei der Bahn ein weiterer 24-Stunden-Warnstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). In beiden Tarifrunden geht es um Wertschätzung für geleistete Arbeit, die Mitarbeiterbindung und -gewinnung sowie die Sicherung und Stärkung der öffentlichen Infrastruktur. Die gewerkschaftlichen Einkommensforderungen sind mehr als berechtigt – die Arbeitgeber der Bahn und im öffentlichen Dienst der Länder müssen sich endlich bewegen. Auf einer Solidaritätsdemo am Verhandlungsort in Potsdam rief der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Arbeitgebenden…
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Blockadehaltung gefährdet öffentlichen Dienst
Justiz-Beschäftigte fordern auf zahlreichen Veranstaltungen am bundesweiten Aktionstag der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) gerechte Bezahlung. „Die Blockadehaltung der Länder während der Tarifverhandlungen gefährdet die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes“, stellte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Andreas Hemsing bei der zentralen Kundgebung vor dem Düsseldorfer Justizministerium fest. „Sicherheit, Bildung und Finanzen sind Länderaufgaben. In diesen Bereichen brauchen die Kolleginnen und Kollegen dringend attraktive Rahmenbedingungen und Einkommen!“, forderte Hemsing vor etwa 250 Anwesenden. „Bei 550.000 offenen Stellen im öffentlichen Dienst wandern die Beschäftigten sonst dahin ab, wo sie bessere Bedingungen vorfinden.“ „Von den Kolleginnen und Kollegen in der Justiz werden täglich Höchstleistungen für das Gelingen unseres Rechtsstaates erwartet. Dafür müssen sie auch angemessen entlohnt werden!“, fordert auch…
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Silberbach über Einkommensrunde: Druck muss von der Straße kommen
„Die Arbeitgebenden denken fast nur in der Kategorie Probleme und nicht in der Kategorie Lösungen“, kritisierte dbb Chef Ulrich Silberbach nach der 2. Verhandlungsrunde. „In der Konsequenz sind wir gestern und heute hier in Potsdam überhaupt nicht weitergekommen. Jetzt liegt wieder alle Last auf der dritten Runde. Das hätten wir gerne vermieden“, so Silberbach am 3. November 2023. „Wahrscheinlich ist die Tarifgemeinschaft deutscher Länder ohne Druck von der Straße einfach nicht einigungsfähig. Und genau diesen Druck werden wir jetzt liefern.“ Der dbb Bundesvorsitzende kritisierte die Arbeitgebenden deutlich: „Die Länder suchen gar nicht nach Lösungen, um den öffentlichen Dienst attraktiv und konkurrenzfähig zu gestalten. Im Zweifel wollen sie scheinbar einfach billig…
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Einkommensrunde: Silberbach fordert „Tempo statt Tarifrituale“
„Uns läuft die Zeit davon!“ dbb Chef Ulrich Silberbach macht vor der 2. Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Druck. „Die Landesbeschäftigten fordern Tempo bei der Einkommensanpassung an die Inflation. Die Bürgerinnen und Bürger fordern Tempo bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Und die Gewerkschaften fordern Tempo bei den Verhandlungen“, so Silberbach am 2. November 2023 im Potsdam. „Die Lage des öffentlichen Dienstes ist prekär. Für die TdL heißt das: Tempo statt Tarifrituale!“ Personalmangel, Überalterung, Nachwuchssorgen, sanierungsbedürftige Gebäude, veraltete Ausstattung: Der öffentliche Dienst sei über Jahrzehnte vernachlässigt worden. „Wir brauchen dringend eine umfassende und nachhaltige Investitionsoffensive öffentlicher Dienst. Diese Verhandlungen müssen der Einstieg sein. Unsere Forderung nach 10,5 Prozent,…
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Ländern droht ruinöser Bezahlungsrückstand
dbb Chef Ulrich Silberbach fordert zügige und konsensorientierte Verhandlungsführung von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). „Wenn schon nicht aus Respekt und Gerechtigkeit für die eigenen Beschäftigten, müssten die Länder uns aus schierem Eigeninteresse sofort ein konsensfähiges Angebot vorlegen. Denn sie drohen auf dem Arbeitsmarkt bei Bezahlung und Wettbewerbsfähigkeit in einen ruinösen Rückstand zu geraten“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach vor Verhandlungsauftakt am 26. Oktober 2023 in Berlin. Die gewerkschaftliche Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro Einkommenszuwachs sei zeitgemäß, verhältnismäßig und finanzierbar, so der dbb Chef: „Wir müssen in den nächsten zehn Jahren altersbedingt im öffentlichen Dienst über ein Viertel der Beschäftigten ersetzen. Warum sollten junge Leute denn zum…
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Öffentlicher Dienst: Länder nicht mehr konkurrenzfähig
„Wir müssen sicherstellen, dass die Länder als Arbeitgebende konkurrenzfähig bleiben“, begründete Ulrich Silberbach die Einkommensforderung des dbb am 11. Oktober 2023 in Berlin. 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro lautet die Forderung der Gewerkschaften. Silberbach: „Die Lage und die Forderung ist die gleiche wie im Frühjahr: Die Inflation frisst die Einkommen der Beschäftigten. Das müssen wir jetzt ausgleichen.“ Wenn die Länder ihre Interessen richtig einschätzen, könne man sich sehr schnell einigen, so der dbb Bundesvorsitzende weiter. „Die Länder sind auf dem Arbeitsmarkt oft nicht mehr konkurrenzfähig – nicht zur Privatwirtschaft und auch nicht zu Bund und Kommunen. Je nach Eingruppierung ergeben sich im Vergleich zum Bund demnächst Rückstände von weit über…
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Silberbach: „Die Bundesinnenministerin sorgt für massive Irritationen bei den Beschäftigten“
Als Wahlkämpferin verspricht Nancy Faeser große Reformen für den hessischen Landesdienst, die sie als Innenministerin der Bundesverwaltung verweigert. Der dbb warnt vor den Folgen. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sagte am 26. September 2023: „Nancy Faeser hat versprochen, im Falle eines Wahlsiegs in Hessen als Ministerpräsidentin die Besoldung der dortigen Beamtinnen und Beamten verfassungskonform zu gestalten und deren Arbeitszeit abzusenken. Diese Initiative ist natürlich grundsätzlich zu begrüßen. Die Bundesinnenministerin sorgt damit aber für massive Irritationen bei den Beschäftigten in der Bundesverwaltung. Die Beamtinnen und Beamten des Bundes warten nämlich ebenfalls seit geraumer Zeit auf solche Reformen, denn auch ihre Besoldung ist nicht verfassungskonform und auch die Erhöhung ihrer Arbeitszeit wurde…
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Drei Forderungen für mehr Patientenwohl
Lieferengpässe bei Medikamenten, die bevorstehende Krankenhausreform und die desolate Personalsituation – laut dbb Chef Silberbach muss man an mehreren Stellen anpacken. „Wir müssen die Arzneimittelproduktion wieder in die EU zurückholen“, fordert dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach anlässlich des Internationalen Tags der Patientensicherheit am 17. September 2023. „Grundlage für die Patientensicherheit ist die Versorgungssicherheit mit Medikamenten. Derzeit werden viele wichtige Wirkstoffe ausschließlich in Indien oder China hergestellt, häufig von einem einzigen Hersteller. Gibt es ein Problem bei der Herstellung oder in der Lieferkette, kann ein Medikament vorübergehend nicht mehr hergestellt werden.“ Dieses Risiko sei vor allem in der Corona-Pandemie zutage getreten, als es zu Lieferengpässen von lebenswichtigen Medikamenten kam. „So etwas darf nicht noch…
