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Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit auf Tiefpunkt – Gewaltbereitschaft steigt
Aktuell gehen nur noch 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Überfordert ist der Staat danach vor allem mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Bildungspolitik sowie in der Klima- und Umweltpolitik, so das Ergebnis der 17. dbb Bürgerbefragung, die das Meinungsforschungsinstitut forsa durchgeführt hat. Alle abgefragten staatlichen Dienstleistungen und Institutionen haben in 2023 schlechtere Performance-Noten bekommen als im Vorjahr. „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit ihres Staates ist damit auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Das ist alarmierend“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Ergebnisse am 15. August 2023 in Berlin. Die wichtigsten Aufgaben des…
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Staatsdienst: Wertschätzen statt Wegschauen
Immer mehr Aufgaben, immer weniger Leute: Der öffentliche Dienst steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Höchste Zeit, die Leistungen der Beschäftigten zu würdigen und sie zu unterstützen. „Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst halten Deutschland am Laufen –Tag für Tag und rund um die Uhr. Ob in der Polizei, in den Schulen, in den Krankenhäusern, in der Verwaltung oder im Nah- und Fernverkehr: Sie sind unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Wir wollen daher den morgigen Tag des öffentlichen Dienstes dafür nutzen, ihnen unseren Dank auszusprechen und ihren unermüdlichen Einsatz zu würdigen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach im Vorfeld des Jahrestags am 23. Juni 2023. Leider ginge die Wertschätzung der Bevölkerung…
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Null Toleranz bei sexueller Belästigung
Bei Mobbing und Übergriffen gibt es keine Grauzone. Doch wie bekämpft man am besten psychische und physische Gewalt am Arbeitsplatz? Darüber diskutierten heute Expertinnen, unter ihnen Familienministerin Lisa Paus. „Etwa jede fünfte Frau hat bereits sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlebt. Solche Übergriffe sind nicht nur schädlich für die psychische Gesundheit der Betroffenen, sondern wirken sich auch extrem negativ auf die gesamte Arbeitsumgebung aus, machte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, in ihrer Auftaktrede zur Frauenpolitischen Fachtagung „Hinsehen, Einschreiten, Vorbeugen – Null Toleranz bei sexueller Belästigung, Gewalt und Mobbing“ am 14. Juni 2023 in Berlin deutlich. Arbeitgebende müssen sich endlich dem Problem stellen. Die in vielen Behörden und Dienststellen gelebte Kultur des Kleinredens…
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Hinsehen, Einschreiten, Vorbeugen – Null Toleranz bei sexueller Belästigung, Gewalt und Mobbing
14. Juni 2023 von 10:00 bis 15:45 Uhr dbb forum berlin, Friedrichstr. 169, 10117 Berlin und im Livestream Unter dem Motto „Hinsehen, Einschreiten, Vorbeugen – Null Toleranz bei sexueller Belästigung, Gewalt und Mobbing“ nimmt die dbb bundesfrauenvertretung Gewalt an Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst in den Blick. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten, Forschenden und Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern aus Politik, Verwaltung und den dbb Gewerkschaften ergründen sie das Ausmaß von Gewalt gegen Beschäftigte – insbesondere gegen Frauen. Sie stellen Dimensionen sexueller Gewalt heraus und beleuchten praktische Beispiele von Dienststellen, um Maßnahmen und innerbehördliche Konzepte zu entwickeln und Bedrohungen und Übergriffe am Arbeitsplatz zu reduzieren oder zu verhindern. Zum Auftakt leitet die Vorsitzende…
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Moderne Verwaltung
Der zweite Anlauf zur Digitalisierung der Verwaltung muss „sitzen“, fordert dbb Chef Silberbach mit Blick auf den Änderungsentwurf des Bundeskabinetts zum Onlinezugangsgesetz (OZG). „Das verpflichtende Ziel des ursprünglichen OZG aus dem Jahr 2017, bis Ende 2022 sämtliche Leistungen der Verwaltung auch digital anzubieten, wurde krachend verfehlt. Nicht etwa, weil die Beschäftigten in den Verwaltungen nicht mitgespielt hätten. Ursächlich für diesen ‚Digitalisierungs-Fail‘ waren das fortgesetzte Kleinklein aus Zuständigkeiten und Kompetenzen, fehlende Standards, unzureichende Verbindlichkeit und eine ungenügende Einbeziehung der Prozesse und des Workflows in den Verwaltungen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 24. Mai 2023 in Berlin zur Verabschiedung des OZG-Änderungsentwurfs durch das Bundeskabinett. „Bund, Länder und Kommunen haben es…
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Silberbach: „Tabellenerhöhungen zwischen 8 und 16 Prozent“
„Einkommensrunden sind immer zäh. Aber dieses Mal war es besonders kniffelig“, kommentierte dbb Chef Ulrich Silberbach die schwierigen Verhandlungen mit Bund und Kommunen. Das Ergebnis könne sich aber durchaus sehen lassen. „3.000 Euro Inflationsausgleich und mindestens 340 Euro tabellenwirksame Erhöhung für jede und jeden. Angesichts der Finanzschwäche vieler Kommunen ist das eine echte Hausnummer. Prozentual liegen allein die Tabellenerhöhungen – je nach Entgeltgruppen – damit zwischen 8 und 16 Prozent“, so der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 22. April 2023 nach Verhandlungsabschluss in Potsdam. Natürlich hätten die Gewerkschaften vor allem bei Themen wir Laufzeit und Inflationsausgleich für Teilzeitbeschäftigte weitergehend Vorstellungen gehabt. Silberbach: „Mehr war aber vor allem bei den Kommunen…
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Silberbach: „Über einzelne Punkte wird zu reden sein“
„Jetzt ist Führung gefragt, dann können wir hier die Einigung schaffen“, erklärte dbb Chef Ulrich Silberbach vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen in Potsdam. Gleichzeitig warnte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer am 22. April 2023 in Potsdam vor zu viel Optimismus: „Die Schlichtungsempfehlung ist eine Grundlage für weitere Verhandlungen. Sie ist aber noch lange nicht die Lösung. Wir haben auf jeden Fall noch Gesprächsbedarf. Über die einzelnen Punkte und Vorschläge wird zu reden sein.“ Strukturell gehe der Schlichterspruch mit Sockelbetrag plus linearer Erhöhung und Inflationsausgleichszahlung in die richtige Richtung. „Es bleiben aber Licht und Schatten“, so Silberbach. Positiv bewertete der dbb-Chef, dass die Schlichtungsempfehlung auch auf Arbeitgebendenseite mit deutlicher Mehrheit angenommen…
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Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
Die Beratungen der Schlichtungskommission in der Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind am Abend des 14. April 2023 beendet worden. Der Empfehlung wurde von der Schlichtungskommission mit überwiegender Mehrheit zugestimmt. „Wir sind als Schlichter einen neuen Weg gegangen: Für 2023 gibt es einen Inflationsausgleich, ab 1. März 2024 einen Sockelbetrag verbunden mit einer linearen Erhöhung. Der Mix ist ein fairer Interessenausgleich, für den natürlich auch viel Geld in die Hand genommen werden muss – eine gute Investition in einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst“, sagte der Vorsitzende der Schlichtungskommission, Prof. h.c. Hans-Henning Lühr. Der ehemalige Bremer Staatsrat Lühr war von der Arbeitnehmerseite als…
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Keine Einigung ohne nachhaltigen Inflationsausgleich – Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst gescheitert
Die Arbeitgebenden haben es nicht verstanden“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Abbruch der dritten Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen am 29. März 2023 in Potsdam. „Bund und Kommunen respektieren die Sorgen und Nöte ihrer Beschäftigten nicht. Und sie schätzen Frustration und Entschlossenheit der Kolleginnen und Kollegen falsch ein. Nur so ist zu erklären, dass sie uns hier wieder kein wirklich verbessertes Angebot vorgelegt haben. Das war zu wenig Bewegung in den wichtigen materiellen Fragen. Wir müssen Reallohnverluste verhindern und brauchen einen nachhaltigen Inflationsausgleich. Das war von Anfang an klar. Nach jetzigem Stand der Dinge sind die Arbeitgebenden dazu nicht bereit. Die Verhandlungen sind damit gescheitert. Jetzt stehen Schlichtung…
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Silberbach: „Bund und Kommunen spielen mit dem Feuer“
In der Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen geht es um nicht weniger als die Zukunft des öffentlichen Dienstes, mahnt dbb Chef Ulrich Silberbach. Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde warnte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer am 27. März 2023 in Potsdam: „Es geht hier um deutlich mehr als Haushaltserwägungen. Bereits heute fehlen uns rund 360.000 Beschäftigte. Diese Zahl wird sich bis 2030 auf über eine Million erhöhen. Wir können es uns nicht leisten, weiter untätig zu bleiben. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam handeln, wird das Geschrei eines Tages groß sein. Der auf uns zukommende Personalmangel wird das staatliche Leistungsangebot dann massiv in Frage stellen, mit alles sozialen, wirtschaftlichen und…
