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Einkommensrunde: Warnstreik und Demo in Berlin
Am 22. März 2023 haben 2000 öffentlich Beschäftigte in Berlin gegen das letzte Tarif-Angebot von Bund und Kommunen protestiert und es als „Mogelpackung“ bezeichnet. „Das war kein Angebot, sondern eine Zumutung. Ohne die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst wären wir nie so gut durch die Krisen der letzten Jahre gekommen. Jetzt sollen sie auch noch die Zeche zahlen und als Sparopfer der Haushaltssanierung dienen? Ohne uns. So fahren Bund und Kommunen die Verhandlungen nächste Woche in Potsdam direkt vor die Wand“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach bei der Kundgebung in Berlin. „Der Frust und die Enttäuschung der Beschäftigten sind riesengroß. Die Arbeitgebenden tragen dafür die volle…
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„Dieses Angebotspaket ist eine Mogelpackung“
„Wir werden den Arbeitskampf in den nächsten vier Wochen weiter intensivieren müssen“, bilanzierte dbb Chef Ulrich Silberbach die enttäuschende zweite Verhandlungsrunde in Potsdam. „Bund und Kommunen sind offenbar weiterhin nicht wirklich abschlussinteressiert“, so Silberbach: „Vor allem die VKA spricht zwar von einem ‚überzeugenden Gesamtpaket‘, will uns aber letztlich eine unfaire Mogelpackung unterjubeln. So verhindert man weder die drohenden Reallohnverluste der Beschäftigten – vor allem in den unteren Einkommensgruppen –, noch wird man den Anforderungen an einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst gerecht.“ Besonders ärgerlich sei, dass die Kommunen weiter versuchten, ihre strukturellen finanziellen Probleme in Tarifverhandlungen zu lösen. „Das ist aber definitiv der falsche Ort“, machte Silberbach deutlich. „Eine bessere finanzielle Ausstattung…
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Einkommensrunde Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen
Der dbb Chef Ulrich Silberbach hat Städten und Gemeinden seine Unterstützung im Kampf um eine bessere Finanzausstattung angeboten. Vor der zweiten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam sagte der dbb Bundesvorsitzende am 22. Februar 2023: „Statt gegen die eigenen Beschäftigten sollten die Kommunen lieber mit ihnen zusammen für eine bessere Finanzausstattung kämpfen.“ Man wisse zwar um die entsprechenden Sorgen der städtischen Kämmerer, aber „die Situation ist nicht die Schuld der Kolleginnen und Kollegen oder einer aus dem Ruder laufenden Einkommensentwicklung. Die Verantwortung hierfür liegt beim Bund und vor allem bei den Ländern, die die Städte und Gemeinden finanziell ausbluten.“ Silberbach bot Unterstützung durch den dbb…
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Silberbach fordert „dauerhaft tragfähige Lösungen für Flucht und Migration“
Beim Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen müssen endlich dauerhaft tragfähige Lösungen für Flucht und Migration gefunden werden, fordert dbb Chef Ulrich Silberbach. „Flucht und Migration werden uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter beschäftigen. Deswegen müssen beim morgigen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen endlich dauerhaft tragfähige Lösungen gefunden werden“, forderte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 15. Februar 2023 in Berlin mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel, zu dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser am morgigen Tag Länder und Kommunen eingeladen hat. „Fragen der Unterkunftsinfrastruktur gehören ebenso wie die Finanzierung und der Umgang mit abgelehnten Asylbewerbenden und straffällig gewordenen Menschen aus dem Ausland auf die Tagesordnung, und der Gipfel darf…
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Protestaktionen der Beschäftigten beginnen in Berlin
Bundespolizisten demonstrieren vor dem Bundesinnenministerium und fordern Wertschätzung „in barer Münze“. Nach dem enttäuschenden Ausgang der ersten Verhandlungsrunde in Potsdam haben sich am 25. Januar 2023 über 50 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten vor dem Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin zu einer spontanen Protestaktion versammelt. „Unser Verhandlungsführer Ulrich Silberbach hat gestern in Potsdam diese ‚Rituale der Respektlosigkeit‘ kritisiert“, erklärte Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und dbb Vize, vor den Demonstrierenden. „Recht hat er! Gerade die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, die immer wieder, auch in gefährlichen Einsätzen den Kopf für diesen Staat hinhalten, erwarten von Nancy Faeser im Gegenzug Respekt und Anerkennung, nicht nur in Worten, sondern auch in barer Münze.“ In…
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Silberbach kritisiert „Rituale der Respektlosigkeit“
Der dbb hat die Blockade von Bund und Kommunen bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst deutlich verurteilt und kündigt Proteste an. „Bund und Kommunen bringen das Kunststück fertig, gegen Tarifrituale zu wettern, die sie selbst immer wieder erzwingen. Wir brauchen ein verhandlungsfähiges Angebot und nicht diese Rituale der Respektlosigkeit“, sagte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach am 24. Januar 2023 in Potsdam. Kurz zuvor wurde die erste Verhandlungsrunde mit dem Bundesinnenministerium (BMI) und der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ergebnislos beendet. „Die Kolleginnen und Kollegen verlangen zu recht, dass ihre Reallohnverluste ausgeglichen werden. Es kann nicht sein, dass die, die uns so sicher durch die Mehrfachkrisen der letzten…
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Zeit der Sonntagsreden ist vorbei – jetzt ist Führung gefragt
Vor Beginn der Verhandlungen in Potsdam hat der dbb seine Forderung bekräftigt und Führung angemahnt. „Der Bundeskanzler hat es doch perfekt formuliert: Die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes sind die Gestalter der Zeitenwende und gerade weil sie ihre Kraft in den Dienst der Allgemeinheit stellen, haben sie Anspruch auf eine faire und wettbewerbsfähige Bezahlung, vor allem in den unteren Tarif- und Besoldungsgruppen“, zitiert der dbb Chef aus Olaf Scholz‘ Rede beim dbb Gewerkschaftstag im November 2022. Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender und Verhandlungsführer in Potsdam, hat die Arbeitgebenden von Bund und Kommunen deshalb aufgefordert, bereits in der ersten Gesprächsrunde in Potsdam ein konkretes und verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. „Genug der Lobhudeleien…
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Silberbach: Daseinsvorsorge muss raus aus dem Krisenmodus
Die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand ist ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst, warnt dbb Chef Silberbach bei der dbb Jahrestagung. Mit Blick auf die bekannten Missstände unter anderem im Bildungs- und Gesundheitssystem, bei der Sicherheit und in der Justiz sowie angesichts der mangelhaften Digitalisierung und der Erosion des Vertrauens in den Staat forderte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 9. Januar 2023 in Köln von der Politik und insbesondere gegenüber der anwesenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir müssen raus aus dem Krisenmodus. Die größte Gefahr für die Demokratie, für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens und auch für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand ist ein kaputt gesparter, nicht funktionsfähiger öffentlicher…
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Der Rechtsstaat darf nicht an fehlendem Geld scheitern
Der dbb hat Bund und Länder aufgefordert, ihren Streit um die dringend benötigten Mittel für Personal und Digitalisierung der Justiz umgehend beizulegen. „Justiz und Rechtspflege sind chronisch überlastet. Deshalb war es enorm wichtig, dass mit dem ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Wir brauchen hier aber zusätzliche und nachhaltige Investitionen – auch, um die Digitalisierung voranzutreiben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine funktionierende Justiz und keine kleinteiligen Streitereien zwischen Bund und Ländern. Der Rechtsstaat darf doch in einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt nicht an fehlendem Geld scheitern“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 7. Dezember 2022 im Vorfeld des Treffens zwischen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und Bundeskanzler…
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Silberbach: Krisenbewältigung funktioniert nur mit starkem öffentlichen Dienst
In seiner Grundsatzrede auf dem Gewerkschaftstag fordert dbb Chef Ulrich Silberbach eine Kehrtwende in der Finanz- und Personalausstattung des öffentlichen Dienstes. „Ins Unsichere sind wir gerade alle gemeinsam unterwegs. Kostenexplosion, Corona-Krise, Krieg und Klimawandel: Das Land, ja die ganze Welt, hat mit vielen parallelen Krisen zu kämpfen. Gleichzeitig hält nur noch ein Drittel der Bevölkerung den Staat für handlungsfähig, das hat unsere dbb Bürgerbefragung im Herbst gezeigt. Das ist gefährlich. Am langen Ende für die Demokratie selbst“, sagte der dbb Bundesvorsitzende am 29. November 2022. Das erste Jahr der Ampel-Koalition sei für die Beschäftigten enttäuschend gewesen, weil in wichtigen Bereichen wie Bezahlung, Digitalisierung oder Fachkräftegewinnung keine nennenswerten Fortschritte erzielt worden…
