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Neue dbb Bundesleitung gewählt
Die neue Spitze des dbb ist komplett: Nach der Bestätigung von dbb Chef Ulrich Silberbach im Amt hat der dbb Gewerkschaftstag die weiteren Mitglieder der dbb Bundesleitung gewählt. Friedhelm Schäfer, der bisherige Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Beamtenpolitik, bekleidet sein Amt ebenso wie Volker Geyer, bisheriger stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, für weitere fünf Jahre. Komplettiert wird die neue Bundesleitung des dbb durch die weiteren stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden, die die Delegierten des dbb Gewerkschaftstages am 28. November 2022 in Berlin wählten: Simone Fleischmann (Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband – BLLV) Andreas Hemsing (komba gewerkschaft) Milanie Kreutz (Deutsche Steuergewerkschaft – DSTG) Heiko Teggatz (DPolG Bundespolizeigewerkschaft – DPolG) Maik Wagner (Gewerkschaft…
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Ulrich Silberbach als dbb Chef bestätigt
Ulrich Silberbach bleibt dbb Chef. Der dbb Gewerkschaftstag in Berlin wählte den 61-Jährigen für weitere fünf Jahre an die Spitze des Dachverbands. Der gebürtige Kölner, dessen Heimatgewerkschaft die komba ist, führt den dbb beamtenbund und tarifunion seit fünf Jahren an und betonte vor den Delegierten, dass Deutschland nur mit einem modernen und leistungsfähigen öffentlichen Dienst gut durch die aktuelle wirtschaftliche Krise kommen und seine Zukunftsaufgaben erfolgreich meistern werde. Der dbb, „die einzig wahre Spitzenorganisation des öffentlichen Dienstes“, werde die Verantwortlichen in der Politik daran messen, „welche Anstrengungen und Investitionen sie für jene auf den Weg bringen, die dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert – Beamtinnen wie Beamte und Tarifbeschäftigte“, sagte…
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Deutsche verlieren weiter Vertrauen in den Staat
Die meisten Sorgen machen die Deutschen sich aktuell um die immer spürbarer werdenden Klimawandel – gefolgt vom Krieg in der Ukraine und den hohen Energiekosten. So die Ergebnisse einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag des dbb beamtenbund und tarifunion. Gegenüber der Deutschen Presse Agentur (dpa) warnte der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 25. November 2022 davor, dass die Menschen immer stärker das Vertrauen in den Staat und seine Schutzfunktion verlören: „Ich denke, weder Ampel-Koalition noch Opposition haben verstanden, wie ernst die Lage wirklich ist.“ Der dbb Chef hat deshalb erneut einen Investitionsplan gefordert, um Infrastruktur und Ausstattung des öffentlichen Dienstes zu verbessern. Finanziert werden sollte dieser nötige Investitionsschub, ähnlich wie bei der…
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10,5 Prozent für den öffentlichen Dienst – „Das werden hammerharte Verhandlungen“
dbb Chef Ulrich Silberbach erwartet schwere Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr Einkommen sei angesichts der volatilen Lage „mehr als gerechtfertigt“. „Das werden hammerharte Verhandlungen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 11. Oktober 2022 bei der Vorstellung der gewerkschaftlichen Forderung für die am 24. Januar 2023 beginnende Einkommensrunde. „Die Stimmung in den Betrieben und Behörden des öffentlichen Dienstes war noch nie so schlecht. Veraltete Ausstattung, steigende Arbeitsbelastung, hohe Krankenstände, sinkende Motivation: Das sind alles Alarmzeichen. Umso dringender sind jetzt positive Impulse beim Thema Bezahlung.“ Das Verhandlungsergebnis müsse deshalb am Ende zweierlei sicherstellen: „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes…
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Bearbeitungszeiten der Beihilfestellen viel zu lang
Immer mehr beihilfenberechtigte Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz müssen zu lange darauf warten, dass sie vom Staat und den beauftragten Beihilfestellen Erstattungen für Aufwendungen im Krankheitsfall bekommen. „Wer krank ist, wird zusätzlich noch belastet durch drückende Arztrechnungen und Mahnschreiben“, so die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz. Besonders, wenn höhere Rechnungen angefallen sind und in der Regel innerhalb von 14 Tagen durch die Beamtin/den Beamten beglichen werden müssen, schlagen weit längere Bearbeitungszeiten der Beihilfestellen und Versicherungen stark ins Kontor – und das in wirtschaftlich und finanziell für alle schwierigen Zeiten. 22 Arbeitstage und damit mehr als vier Wochen dauert es im Durchschnitt aktuell, bis die Beihilfestelle des Landes beim Landesamt für Finanzen einen…
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dbb frauen und BBW fordern: Gleichstellungsgesetze in Bund und Ländern stärken
dbb frauen und BBW Beamtenbund Baden-Württemberg sprechen sich für eine zeitgemäße Gleichstellungsgesetzgebung in Bund und Ländern aus. „Digitalisierung, Fachkräftemangel, Krisenbewältigung – den Zeichen der Zeit können wir im öffentlichen Dienst nur mit einer gleichstellungsorientierten Personalpolitik begegnen. Die Grundvoraussetzung dafür ist eine vorausschauende und nachhaltige Gleichstellungsgesetzgebung“, machte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 22. September 2022 auf der Sitzung der Hauptversammlung der dbb frauen in Stuttgart gegenüber dem anwesenden Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, Dr. Danyal Bayaz, deutlich. Dazu gehöre vor allem auch die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten durch gute Freistellungsmöglichkeiten, deren geregelte Einbindung in Personalangelegenheiten und eine angemessene Ausstattung mit finanziellen Mitteln. Bund und Länder seien hier gleichermaßen gefordert. „Wenn der…
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„Schönwetter-Daseinsvorsorge“: Vertrauen in den Staat auf historischem Tiefstand
Schonungslos haben die letzten Jahre gezeigt, dass der öffentliche Dienst nicht krisenfest aufgestellt ist. Die Folge: Nie war das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat geringer. Laut der dbb Bürgerbefragung 2022 sind nur noch 29 Prozent der Befragten der Meinung, der Staat sei handlungsfähig und könne seine Aufgaben erfüllen. Zwei Drittel (66 Prozent) glauben das nicht. „Der Trend war bereits letztes Jahr zu erkennen, jetzt ist das Kind endgültig in den Brunnen gefallen. Klima, Krieg, Corona, Kostenexplosion: Egal in welchem Lebensbereich eine Krise auftritt, der Staat präsentiert sich schlecht vorbereitet. Jetzt zahlt die Gesellschaft den Preis dafür, dass wir bei der Politik um jeden Euro und jede Stelle für den…
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Das Tarifeinheitsgesetz wird aus Sicht des dbb weiter für Unfrieden sorgen – auch wenn es nicht gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte verstößt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 5. Juli 2022 seine Entscheidung zu Individualbeschwerden des dbb und weiterer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG) veröffentlicht. Demnach liegt kein Verstoß gegen die Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit aus der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vor. „Wir hätten uns eine klare Bestätigung unserer Rechtsauffassung gewünscht, denn das TEG ist unbestreitbar ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf die Koalitionsfreiheit einzelner Beschäftigter und in die Tarifautonomie“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach in einer ersten Reaktion auf…
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dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach steht zu einem vereinten Europa mit seiner Vielfalt – auch im Dienstrecht. Deutschlands nationales Dienstrecht und sein Berufsbeamtentum stärken Europa und tragen zur dessen Diversität bei, stellte der dbb Chef zum Auftakt des dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST „Europarechtliche Einflüsse auf das Beamtenrecht" am 27. Juni 2022 im dbb forum berlin heraus. „Es ist kein Widerspruch, dass sich der dbb zu einem geeinten und vereinten Europa bekennt und gleichzeitig unser nationales öffentliches Dienstrecht hochhält. Beides, das Berufsbeamtentum und die europäische Staatszielbestimmung, sind in unserem Grundgesetz fest verankert", so Silberbach. Als gewerkschaftliche Spitzenorganisation im öffentlichen Dienst gehöre es zudem zum Selbstverständnis des dbb, das Dienstrecht im Dialog…
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Vereinigung Cockpit wird Mitglied im dbb
Der dbb Bundeshauptvorstand hat die Aufnahme der Vereinigung Cockpit (VC) in den gewerkschaftlichen Dachverband beschlossen. „Mit der Pilotenvereinigung Cockpit können wir ein neues Mitglied in der dbb-Familie begrüßen. Der Verkehrssektor steht wie so viele Branchen vor großen Herausforderungen, nicht nur aufgrund der Folgen des Klimawandels. Diesen Prozess wollen wir als dbb im Sinne unserer Mitglieder auf allen Ebenen gestalten, ob auf Schienen, Straßen, Kanälen oder im Flugverkehr“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach bei der Sitzung am 13. Juni 2022 in Kiel. „Wir freuen uns, dass wir mit dem dbb einen starken Partner gefunden haben“, so VC-Präsident Stefan Herth. „Als große und einflussreiche Interessenvertretung gilt der dbb als konstruktiver Partner…
