-
Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
Die Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ist erfolgreich beendet worden. Am heutigen Donnerstagnachmittag wurden in Berlin die Redaktionsverhandlungen zur Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 zwischen dem Bund, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem dbb beamtenbund und tarifunion abgeschlossen. Dazu Niklas Benrath, Hauptgeschäftsführer der VKA: „Wir haben bis zuletzt hart, aber dabei stets konstruktiv, zu den Details der Umsetzung der Tarifeinigung aus Potsdam verhandelt. Daher freue ich mich umso mehr, dass wir nun auch insbesondere beim letzten großen Streitpunkt, der Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasings, einen Konsens finden konnten. Mit dem Abschluss der Redaktionsverhandlungen steht der Auszahlung der erhöhten Entgelte bei den…
-
Impfdiskussion
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach warnt angesichts der Diskussionen um die Impfreihenfolge vor einer gesellschaftlichen Spaltung. „Unsere erste Priorität muss sein, dass schneller zuverlässiger Impfstoff für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung steht. Die Immunisierung ist der einzige Weg zurück in ein normales Leben“, zeigt sich Silberbach überzeugt. Bei der Reihenfolge müssten vulnerable Gruppen, Lebensältere und Menschen mit Vorerkrankungen an erster Stelle stehen. „Sobald als möglich Beschäftigte zu immunisieren, die systemrelevanten Aufgaben nachgehen, unseren Staat am Laufen halten und viel Kontakt mit anderen Menschen haben, ist der richtige Weg. Es ist offensichtlich, dass die Bereiche Bildung, Schulen und Kitas, ebenso wie unsere Sicherheit, die in erster Linie die Polizei gewährleistet, systemrelevante…
-
dbb: Verhandlungserfolg ist möglich
„Ich bin Berufsoptimist: Natürlich können wir uns hier in den nächsten Tagen mit den Arbeitgebern einigen. Dafür braucht es keine Zauberei, sondern Entschlossenheit und Kompromissbereitschaft von beiden Seiten", erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 22. Oktober 2020 vor Beginn der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde in Potsdam. Das Arbeitgeberangebot vom 16. Oktober sei zwar in vielen Punkten inakzeptabel und teilweise sogar ärgerlich, ermögliche aber einen konkreten Verhandlungseinstieg. Silberbach: „Das Gerede von Nullrunden und Inflationsausgleich ist jedenfalls vom Tisch. Das war ein wichtiger Schritt. Jetzt müssen wir noch den Kompromiss finden, der sowohl bei der linearen Erhöhung, als auch beim Mindestbetrag und den berufsspezifischen Themen für beide Seiten tragbar ist." Der Bundestag…
-
Einkommensrunde im öffentlichen Dienst
Die Verhandlungsführer von ver.di und dbb, Frank Werneke und Ulrich Silberbach, haben das Arbeitgeberangebot in der Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen als völlig unzureichend bezeichnet. „Die angebotenen Lohnsteigerungen sind zu gering. Insbesondere für kleinere und mittlere Einkommen bedarf es eines deutlich höheren Mindestbetrags. Die Laufzeit ist eindeutig zu lang. Die Vorschläge für das Gesundheitswesen sind geradezu respektlos. Nach warmen Worten von Politikern und Politikern im Frühjahr erhalten die Beschäftigten in den Krankenhäusern von den Arbeitgebern eine Klatsche, während sie zeitgleich schon wieder um das Leben von Corona-Patienten ringen. Auch die weiteren Forderungen und Erwartungen wie die Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro oder die…
-
Silberbach: „So kommen wir nicht weiter“
„So kommen wir nicht weiter“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die ergebnislose Vertagung der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am 20. September 2020 in Potsdam. „Die VKA kann nicht gleichzeitig die Ritualisierung des Verhandlungsablaufs kritisieren und dann immer nur Runde für Runde gebetsmühlenartig mehrjährige Nullrunden fordern,“ so der dbb Verhandlungsführer. „Damit wir nicht in einer Schlichtung landen, müssen die Gewerkschaften in den nächsten Wochen wohl den Druck auf die Arbeitgeber nochmal erhöhen. Warnstreiks sind dabei ausdrücklich nicht ausgeschlossen Wir werden die Bevölkerung aber gründlich aufklären, wem sie bestimmte Leistungseinschränkungen, etwa in Kitas, Krankenhäusern, Ordnungsämtern oder Straßenmeistereien zu verdanken hat.“ Es sei außerdem bemerkenswert, so Silberbach weiter,…
-
Einkommensrunde im öffentlichen Dienst
. „Wir sind verhandlungsbereit und wenn Herr Mädge wirklich einen schnellen Abschluss will, können wir das gleich dieses Wochenende hier in Potsdam erledigen“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach vor Beginn der Gespräche am 19. September 2020. Voraussetzung sei allerdings ein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber. „Die ständige Wiederholung, dass es nichts zu verteilen gäbe, führt keinen Zentimeter weiter und entspricht übrigens auch nicht den Tatsachen“, so Silberbach. „Am Donnerstag hat der Bundestag eine milliardenschwere Entlastung der Kommunen beschlossen, um die coronabedingten Einnahmeausfälle zu kompensieren. Außerdem beteiligt er sich dauerhaft stärker an den Hartz-IV-Kosten der Kommunen. Es ist also Geld da und die Kolleginnen und Kollegen werden schon deshalb nicht einfach…
-
Kein Anlass für Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst
Als Arbeitgeber und Dienstleister warnen wir davor, Beschäftige des öffentlichen Dienstes undifferenziert mit Rassismusvorwürfen zu konfrontieren. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst genießen bei den Bürgerinnen und Bürgern höchstes Vertrauen. Sie jetzt mit Rassismusvorwürfen zu konfrontieren, geht an der Lebenswirklichkeit in den Städten und Gemeinden vorbei. Wir müssen aufpassen, dass daraus kein unbegründeter Generalverdacht gegen Polizei und Ordnungskräfte konstruiert wird“, erklärten Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, und Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, anlässlich der aktuellen Diskussionen in Deutschland. „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind umfassend und gut ausgebildet und stehen tagtäglich für Recht und Gesetz ein.“ Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen auf…
-
Krise offenbart existenzielle Schwachstellen
„Die Menschen in Deutschland können sich auf den öffentlichen Dienst verlassen“, stellt dbb Chef Ulrich Silberbach mit Blick auf das Management der Corona-Epidemie klar. Zu verdanken sei dies insbesondere der „unermüdlichen Einsatzbereitschaft der Beschäftigten, die derzeit vielerorts rund um die Uhr alles für die Gesundheit der Menschen und das Funktionieren unseres Landes geben“. „Ärzteschaft und Pflegekräfte, die Kolleginnen und Kollegen in den Gesundheitsämtern, Krisenstäben, Regional- und Kommunalverwaltungen, Einsatzkräfte bei Rettungsdiensten, Feuerwehr und Polizei, Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas, Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen – unzählige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes geben derzeit alles, um die Corona-Epidemie in Deutschland einzudämmen und zu managen. Ob Intensivmedizin, Pflege, Aufklärung und Beratung, Planung…
