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Fachtagung zum Eisenbahnrecht
Die Bundesnetzagentur veranstaltet am 15. und 16. November 2023 in Berlin die 29. Fachtagung „Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts“. „Welchen Rechtsrahmen ein überlastetes und von Baustellen gebeuteltes Schienennetz erfordert, um umwelt- und verkehrspolitische Ziele nicht zu verfehlen, wird ein Thema der Tagung sein“, sagt Dr. Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur. Die in Kooperation mit der Universität Regensburg stattfindende Tagung befasst sich mit verschiedenen Themen aus dem Rechtsgebiet der Eisenbahninfrastruktur. Der Fokus wird in diesem Jahr auf Lösungskonzepte gelegt, die trotz erschöpften Kapazitäten und sanierungsbedürftigen Schienenwegen ein Verkehrsangebot ermöglichen, das modernen Anforderungen gerecht wird. Neben einzelnen Fachvorträgen zu ausgewählten Themen enthält das Programm erstmals auch eine Podiumsdiskussion, in der sich Vertreter aus dem…
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Bundesnetzagentur startet Konsultation für das Klimaneutralitätsnetz
Die Bundesnetzagentur konsultiert ab heute den zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans zum Ausbau des Stromnetzes bis zu den Jahren 2037 und 2045. "Dieser Netzentwicklungsplan zeigt erstmals, welches Stromnetz wir brauchen, um die Energiewende zu vollenden", erklärt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. "Wir prüfen sehr genau, welche neuen Leitungen erforderlich sind. Klar ist aber jetzt schon, dass wir bis 2045 einen erheblichen zusätzlichen Ausbau des Stromnetzes brauchen werden." Der Netzentwicklungsplan beschreibt das sog. Klimaneutralitätsnetz. Das ist das Höchstspannungsnetz, mit dem bis 2045 Klimaneutralität erreicht werden soll. Er zeigt auf, welches Übertragungsnetz es für die Umstellung des Energiesystems vollständig auf erneuerbare Energien braucht. Zusätzliche Gleichstromleitungen notwendig Die Übertragungsnetzbetreiber haben der Bundesnetzagentur den überarbeiteten…
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Ergebnisse der Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land zum 1. August 2023
. Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land zum 1. August 2023 veröffentlicht. Ausschreibung immer noch unterzeichnet Die Ausschreibung zum Gebotstermin 1. August 2023 war erneut unterzeichnet, obwohl die Bundesnetzagentur im Vorfeld das Ausschreibungsvolumen von 3.192 Megawatt (MW) auf 1.667 MW reduziert hatte. Es wurden 142 Gebote mit einer Gebotsmenge von insgesamt 1.436 MW eingereicht. Die Bundesnetzagentur musste in dieser Runde ein Gebot wegen eines Formfehlers vom Verfahren ausschließen. 141 eingereichte Gebote erhielten einen Zuschlag. Die Zuschlagsmenge belief sich auf 1.433 MW. In der Summe liegt die Zuschlagsmenge damit nach drei von vier Ausschreibungsrunden in diesem Jahr bereits bei rund 4.400 MW. Zum Vergleich: Im…
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Weiterer Fortschritt beim Netzausbau – Bundesnetzagentur genehmigt weiteren Abschnitt von Ultranet
Die Bundesnetzagentur hat das Planfeststellungsverfahren für den zweiten Abschnitt der geplanten Höchstspannungsleitung von Osterath nach Philippsburg abgeschlossen. Abschnitt Punkt Wallstatt bis Philippsburg Genehmigt wurde der südlichste Abschnitt vom Punkt Wallstadt in Mannheim in Baden-Württemberg bis nach Philippsburg zum Gelände des ehemaligen Kernkraftwerks. Die rund 42 Kilometer lange Strecke schließt an den bereits genehmigten Abschnitt Punkt Ried – Punkt Wallstadt an. Mit dem Planfeststellungsbeschluss kann TransnetBW mit dem Bau der Stromleitung beginnen. Der Planfeststellungsbeschluss wird an verschiedenen Stellen vom 04.10.2023 bis zum 17.10.2023 öffentlich ausgelegt. Die Bundesnetzagentur gibt die Auslegungsorte in den örtlichen Tageszeitungen und im eigenen Amtsblatt bekannt. Ebenso veröffentlicht sie die Informationen unter www.netzausbau.de/vorhaben2-b1. Mit dem Planfeststellungsbeschluss aktualisiert die Bundesnetzagentur…
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Zoll und Bundesnetzagentur bekräftigen Zusammenarbeit im Postmarkt
Die Generalzolldirektion und die Bundesnetzagentur haben ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Postdienstleistungsbranche sowie Verstößen gegen das Postgesetz am 29.08. erneut bekräftigt. Colette Hercher, Präsidentin der Generalzolldirektion: „Wir gehen gemeinsam gegen arbeitsrechtliche Verstöße vor. Die heutige Unterzeichnung der Zusammenarbeitsvereinbarung unterstreicht das gemeinsame Vorgehen bei der erfolgreichen Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.“ „Wir kämpfen gemeinsam gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie für einen fairen Wettbewerb in der Postdienstleistungsbranche. Unlauterer Wettbewerb soll vermieden werden,“ sagt Barbie Haller, Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur. Überprüfung von Brief- und Paketdienstleistern Bereits seit 2008 besteht eine Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen der Zollverwaltung und der Bundesnetzagentur. Die Vereinbarung dient der konkreten und praxisgerechten Ausgestaltung der gesetzlich…
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Weiterer Fortschritt beim Netzausbau – Bundesnetzagentur genehmigt Abschnitt der Stromleitung von Urberach nach Karlsruhe-Daxlanden
Die Bundesnetzagentur hat das Planfeststellungsverfahren für den nördlichen Teil der geplanten Höchstspannungsleitung von Urberach nach Karlsruhe-Daxlanden abgeschlossen. Abschnitt Urberach – Weinheim Genehmigt wurde der nördliche Teil der Stromleitung von Urberach im hessischen Rödermark bis nach Weinheim in Baden-Württemberg. In Weinheim endet der 66 Kilometer lange Abschnitt auf dem Gebiet der Umspannanlage. Die Stromleitung wird auf bereits bestehenden Stromtrassen realisiert. Dazu werden auf einer Teil-strecke bestehende Masten mit neuen Leiterseilen ausgerüstet. Zudem ersetzt die neue Stromleitung mehrere Bestandsleitungen. Damit können fast 70 Maststandorte eingespart werden. Der Planfeststellungsbeschluss wird an verschiedenen Stellen vom 04.10.2023 bis zum 17.10.2023 öffentlich ausgelegt. Die Bundesnetzagentur gibt die Auslegungsorte in den örtlichen Tageszeitungen und im eigenen Amtsblatt…
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Bundesnetzagentur veröffentlicht Rahmenbedingungen für Frequenzzuteilungen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone
Die Bundesnetzagentur hat heute Rahmenbedingungen für Frequenzzuteilungen in den Frequenzbereichen für mobiles Breitband von 700 MHz bis 3,7 GHz im Gebiet der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) veröffentlicht. „Wir konkretisieren die Voraussetzungen, unter denen insbesondere Offshore-Windparks mit Breitbandinternet versorgt werden können. Das dient der Vernetzung von Anlagen und Arbeitsplattformen. Wir treiben die Energiewende auch in der Frequenzregulierung voran,“ sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Da die AWZ nicht Teil des Bundesgebiets ist, wurden hier für die mobile Kommunikation spezielle Regelungen entwickelt. Auf Grundlage dieser Regelungen werden die Frequenzen auf Antrag zugeteilt. Bisher wurden im Offshore-Bereich vorrangig Schmalband-Mobilfunktechnologien genutzt. Die diesbezüglichen Regelungen entsprechen denen für vergleichbare Nutzungen im Bundesgebiet. Sie waren daher für Nutzungen…
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Еrgebnisse der Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen zum Gebotstermin 1. Juli 2023
Die Bundesnetzagentur hat heute die erfolgreichen Gebote der Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen und für Solaranlagen, die auf, an oder in baulichen Anlagen errichtet werden, die weder Gebäude noch Lärmschutzwände sind (Solaranlagen des ersten Segments) des Gebotstermins 1. Juli 2023 bekanntgegeben. „Erneut übersteigt die eingegangene Gebotsmenge sehr deutlich das ausgeschriebene Volumen. So viele Gebote wie in dieser Runde gingen noch nie ein. Die rege Beteiligung fördert den Wettbewerb. Jetzt müssen möglichst schnell umgesetzte Projekte folgen, um die angestrebten Ausbauziele zu erreichen“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Ausschreibung für Solaranlagen des ersten Segments („PV-Freiflächenanlagen“) Die Solarausschreibung für Solaranlagen des ersten Segments zum Gebotstermin 1. Juli 2023 ist sehr deutlich überzeichnet. Bei einer…
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Bundesnetzagentur veröffentlicht neue Daten zur Breitbandverfügbarkeit
Die Bundesnetzagentur hat heute im Breitbandatlas neue Daten zur Festnetzverfügbarkeit veröffentlicht. „Wir entwickeln das Gigabit-Grundbuch weiter und wollen die zugrundeliegende Datenbasis kontinuierlich verbessern“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Mehr Glasfaseranschlüsse Nach den Zahlen des Breitbandatlas lag die Versorgungsquote mit Glasfaser auf Basis von FttH/B-Infrastruktur Ende 2022 bei ca. 25 Prozent der Haushalte. Über alle Technologien hinweg können mehr als 70 Prozent der Haushalte Gigabitanschlüsse nachfragen, wobei der Großteil auf der Abdeckung mit aufgewerteten HFC-Netzen beruht. Gängige Geschwindigkeiten, die häufig auch bei Verfügbarkeit von schnelleren Anschlüssen gebucht werden, stehen beinahe flächendeckend zur Verfügung. So sind Anschlüsse mit 50 Mbit/s für ca. 95 Prozent der Haushalte und mit 100 Mbit/s für gut 90 Prozent…
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Ergebnisse der Offshore-Ausschreibungen aus dem dynamischen Gebotsverfahren
Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge in den Offshore-Ausschreibungen für nicht zentral voruntersuchte Flächen zum Gebotstermin 1. Juni 2023 bekannt gegeben. Für alle vier ausgeschriebenen Flächen wurde erstmals ein dynamisches Gebotsverfahren durchgeführt. Dieses erzielte die Gesamtsumme von 12,6 Mrd. Euro. „Die Ergebnisse bestätigen die Attraktivität von Investitionen in Offshore-Windenergie in Deutschland,“ sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. „Der Wettbewerb um die Offshore-Windenergie ist hoch wie nie. Die Ergebnisse sind ein wichtiger Schritt zur Erreichung des Offshore-Ausbauziels von 30 GW bis 2030.“ Ergebnisse der Ausschreibungen Gegenstand der Ausschreibungen waren vier Flächen mit einem Ausschreibungsvolumen von insgesamt 7.000 MW. Drei Flächen für Offshore-Windparks mit einer Leistung von jeweils 2.000 MW liegen in…
