-
Baugesetzbuch: Dringender Änderungsbedarf bei Sonderregelungen für Biogas!
Berlin 16.08.24: Heute endet die Stellungnahmefrist zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung und somit einer Novelle des Baugesetzbuches (BauGB). Die Verbände im Hauptstadtbüro drängen insbesondere auf Korrekturen bei den Anfang des Jahres eingeführten Sonderregelungen für Biogas. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, begrüßt die Initiative der Bundesregierung das Baugesetzbuch zu novellieren und nutzt die Gelegenheit, erneut auf die dringend nötigen Änderungen in den Sonderregelungen für Biogas aufmerksam zu machen: „Die Sonderregelungen für Biogas, die jüngst mit dem Wärmeplanungsgesetz erfreulicherweise eingeführt wurden, sind aufgrund einiger Details, leider nicht geeignet, die Regelungsintention umzusetzen. Aktuell können diese von der Branche größtenteils schlicht nicht in Anspruch genommen werden.“ Die im Rahmen…
-
Wärmespeichergesetz sollte auch die großen Wärmepotenziale der Bioenergie berücksichtigen
Heute endet die Stellungnahmefrist für den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BWMK) für ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern (GeoWG). Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie haben eine Stellungnahme eingereicht und weisen auf die Notwendigkeit hin, innerhalb dieses Gesetzgebungsprozesses auch die Flexibilisierung von Biogasanlagen sowie die Wärmebereitstellung von Holzheizkraftwerken regulatorisch zu unterstützen. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, begrüßt den Aufschlag aus dem BMWK und appelliert: „Das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern (GeoWG) kann zur Hebung großer erneuerbarer Wärmepotenziale beitragen und die Wärmewende insgesamt beflügeln. Hierfür sollten im Rahmen des GeoWG jedoch zusätzlich auch regulatorische Hürden zur Flexibilisierung…
-
Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie muss Bioenergiepotenziale heben anstatt verhindern!
Gestern endet die Stellungnahmefrist zum Entwurf zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Die Verbände im Hauptstadtbüro appellieren, die großen Vorteile und Potenziale der Bioenergie nicht leichtfertig abzuwürgen und haben hierzu eine Stellungnahme eingereicht. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, begrüßt den Entwurf zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) und unterstreicht: „Mit dem Entwurf der NKWS wird ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda aus dem Bereich Umwelt- und Naturschutz des Koalitionsvertrags der Ampelkoalition abgearbeitet. Die großen Ziele der Sicherung der Rohstoffversorgung, der Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der Lieferketten sowie der Rohstoffresilienz der Wirtschaft und Defossilisierung der Industrie gelingt langfristig nur mit einer konsequenten Einbindung der…
-
Kraftwerksstrategie muss Bioenergie einschließen
Vergangenen Freitag hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zeitgleich mit den Leitlinien zum Haushalt 2025 weitere Details zur Kraftwerksstrategie veröffentlicht. Diese soll demnach im Rahmen eines Kraftwerkssicherheitsgesetzes umgesetzt werden und zielt darauf ab insgesamt 10,5 Gigawatt (GW) Kraftwerksleistung neu auszuschreiben – davon 5 GW rein fossil. Maßnahmen zur Nutzung des großen Potenzials von flexiblen Biogasanlagen und Holzheizkraftwerken zur Bereitstellung gesicherter und regelbarer Leistung werden jedoch nicht erwähnt. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, zeigt sich überrascht und unterstreicht: „Während die Bundesregierung 5 Gigawatt an reinen Erdgaskraftwerken plant, die nicht für einen Umstieg auf klimaneutrale Brennstoffe vorgesehen sind, werden gleichzeitig mehrere Gigawatt grüner Kraftwerksleistung der Bioenergie aufgrund des Ausschreibungsdesigns…
-
Novelle der TA Lärm muss praxistauglich bleiben und darf die Energiewende auf dem Land nicht gefährden
Die Verbände im Hauptstadtbüro Bioenergie kritisieren den vom Bundesumweltministeriums vorgelegten Entwurf zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm). Der Referentenentwurf, der noch nicht ressortabgestimmt ist, sieht unter anderem eine Verringerung der Lärmimmissionsgrenzwerte für das 2021 neu eingeführte „dörfliche Wohngebiet“ um 3 db(A) vor. Sandra Rostek, Leiterin der Hauptstadtbüro Bioenergie, kritisiert den Vorschlag zur Novelle der TA Lärm und unterstreicht: „Obwohl eine Reduzierung der Lärmimmissionswerte für dörfliche Wohngebiete um 3 db(A) auf den ersten Blick gering scheint, handelt es sich hierbei faktisch um eine Halbierung der Gesamtlärmimmssion. Dies hat wiederum erhebliche negative Folgen für die Bioenergiebranche aber auch für landwirtschaftliche Betriebe, die oftmals in dörflichen Wohngebieten liegen.…
-
Rechtlichen Rahmen und Förderungen für Wärmewende mit Holz nutzen
Holz kann und soll auch in Zukunft energetisch genutzt werden. Das ist das Fazit der Presseveranstaltung unter dem Titel „Heizen mit Holz: Was ist jetzt erlaubt?“. Eingeladen haben der Fachverband Holzenergie im Bundesverband Bioenergie e.V. (FVH) und der Deutsche Säge- und Holzindustrie e.V. (DeSH) mit dem Ziel, die seit Anfang des Jahres gültigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und Fördervoraussetzungen für die Wärmeerzeugung mit Holz einzuordnen. Gerolf Bücheler, Geschäftsführer des FVH, eröffnet die Veranstaltung: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und dem Wärmeplanungsgesetz hat die Bundesregierung vergangenes Jahr zentrale Rahmenbedingungen für die Wärmewende überarbeitet. Die damit verbundenen Diskussionen über die energetische Nutzung von Holz haben für Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Wir begrüßen deshalb sehr, dass…
-
Holzenergie entlastet deutsche Wirtschaft um 20 Milliarden Euro
Holzenergie hat positive Auswirkungen auf unser Klima und unsere Wirtschaft. Das geht aus einem Infopapier des Fachverbands Holzenergie (FVH) im Bundesverband Bioenergie hervor. Der FVH stellt darin die wirtschaftlichen Aspekte der energetischen Holznutzung in den Vordergrund. Neben den direkten Effekten, wie Investitionen oder Arbeitsplätze, wirkt sich die Holzenergie auch durch indirekte Effekte positiv auf die Wirtschaft aus: Sie entlastete diese im Jahr 2023 durch die Vermeidung von CO2-Preisen um rund 1,4 Milliarden Euro. Durch die eingesparten CO2-Emissionen wurden zudem Schäden für die Umwelt in Höhe von 8 Milliarden Euro vermieden. Im selben Jahr sparte die Holzenergie Kosten für Erdgas in Höhe von 9,9 Milliarden Euro ein. „Neben den direkt messbaren…
-
UER-Betrug in der Ölbranche: Verbände fordern sofortiges Moratorium und wirksame Sanktionen
Der Betrug mit gefälschten Nachweisen über angebliche Klimaschutzprojekte im Bereich von Upstream-Emission-Reduction-Projekten („UER“) zieht weite Kreise. Nach einer Anhörung im Deutschen Bundestag, in der das Umweltbundesamt (UBA) von einem „Betrugsgeflecht“ sprach, fordert ein breites Verbändebündnis jetzt in einem gemeinsamen Positionspapier mit Nachdruck das Bundesumweltministerium (BMUV) auf, weiteren Betrug zu verhindern und verbleibende Regelungslücken sofort zu schließen. Nach mehrmonatiger Untätigkeit arbeiten nun auch die deutschen Behörden an der Aufklärung der Betrugsfälle und haben dabei die bereits seit vielen Wochen von der Branche erhobenen Vorwürfe bestätigt: Bei der Anrechnung von UER-Projekten auf die Treibhausgasminderungs-Quote im Verkehr wurde systematisch betrogen – die meisten der Projekte weisen Unregelmäßigkeiten auf oder sind gar schlichtweg nicht…
-
Bundeswirtschaftsministerium setzt sich mit Entwurf zur Systementwicklungsstrategie erneut über ausdrücklichen Wunsch der Regierungsfraktionen hinweg
In wenigen Tagen endet die Konsultationsfrist des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu den vorläufige Ankerpunkten der Systementwicklungsstrategie. Diese sollen ein sektorübergreifendes Leitbild für die Transformation des Energiesystems der Zukunft darstellen. Biogene Energieträger als Alternative zu Wasserstoff werden im Entwurf des Ministeriums jedoch ignoriert. Sandra Rostek, Leiterin der Hauptstadtbüro Bioenergie zeigt sich über den ersten Aufschlag aus dem Wirtschaftsministerium verwundert: „Die Ankerpunkte implizieren, dass gesicherte und flexible Leistung für Strom und Fernwärme ausschließlich durch Wasserstoff bereitgestellt werden soll. Doch eine solche einseitige Fokussierung auf Wasserstoff wurde bereits in einem breiten Konsens der Regierungsfraktionen zu Gunsten der Technologieoffenheit abgelehnt. Es überrascht doch sehr, dass das Wirtschaftsministerium mit einem Strategieprozess durch die…
-
5. BBE/DeSH-Fachseminar: Aktuelle Anforderungen aus Nachhaltigkeitssicht an die Holzenergie
Der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) hat gemeinsam mit dem Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e.V. (DeSH) am 29. Mai 2024 bereits zum fünften Mal das Fachseminar zur „Nachhaltigkeit der Holzenergie“ veranstaltet. In fünf ausführlichen Vorträgen wurden aktuelle sowie zukünftige Anforderungen an die Nachhaltigkeit der Holzenergie erörtert und ein breites Themenspektrum an rechtlichen Rahmenbedingungen diskutiert. Die Nachhaltigkeitszertifizierung stand – beim Thema Holzenergie kaum mehr wegzudenken – ebenfalls auf der Tagesordnung. Es wurde insgesamt deutlich, dass insbesondere von europäischer Ebene hohe Ansprüche und stetig wachsende Anforderungen an die Holzenergiebranche gestellt werden. Nach der thematischen Einführung in das Fachseminar durch Julia Möbus, Geschäftsführerin des DeSH und Vorständin beim BBE, stellte Dr. Tim Pettenkofer,…
