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Gemeinsame Erklärung von 34 Bürgerinitiativen und Verbänden gegen das „Planungssicherstellungsgesetz“
Auf wachsende Kritik stößt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Planungssicherstellungsgesetz. Es betrifft fast alle zentralen Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Bundes-Berggesetz und das Atomgesetz. In einer gemeinsamen Erklärung, die vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) initiiert wurde, haben am Dienstag (12.05.2020) 34 Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen ihren Protest artikuliert. Entsprechende Schreiben gingen an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FPD, Die Linke und von Bündnis 90 / Die Grünen. Gefordert wird, dass Genehmigungsverfahren, in denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, zunächst bis zum 30.9.2020 ausgesetzt werden. Dies hat der BBU auch Ende April bereits im Rahmen der schriftlichen Anhörung zum Gesetzentwurf dem Bundesministerium…
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30./31. März: Neuer Uranmülltransport von Gronau trotz Corona?
– Anti-Atomkraft-Initiativen fordern von Urenco Transportestopp – "Jetzt muss auch Urenco für Entlastung sorgen" – Brief an NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart Anti-Atomkraft-Initiativen, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPPNW befürchten, dass der Gronauer Urananreicherer Urenco für kommende Woche am 30./31. März einen neuen Uranmülltransport von der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau zur russischen Atomfabrik Novouralsk plant. Die Initiativen rufen Urenco sowie die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Bundesregierung dringend auf, in den dramatischen Corona-Zeiten verbindlich auf diese zusätzliche und vollkommen vermeidbare Belastung der Öffentlichkeit zu verzichten. In dieser Angelegenheit ist auch ein Schreiben an NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP) unterwegs. Darin geht es zudem um die Frage, wie der Betrieb der Urananreicherungsanlage Gronau in…
