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Haushaltskompromiss zu Lasten der Binnennachfrage
Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Haushaltskompromiss verständigt. Geplant ist unter anderem eine zusätzliche Erhöhung der CO2-Abgabe, die Einführung einer Plastik-Steuer und die Absenkung des Bundeszuschusses bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Eine deutliche Mehrbelastung steht dem Agrarsektor bevor. „Anstatt bei eigenen Projekten zu kürzen, plant die Ampel eine Mehrbelastung der Bürger. Diese verteilt sich auf verschiedene Quellen. Dabei wird übersehen, dass die Bürger rechnen können. Sie werden ihr Konsumverhalten an die anstehenden Preissteigerungen anpassen. Die bereits geschwächte Binnennachfrage wird zusätzlich leiden. Das ist keine gute Nachricht für die Unternehmen im Dienstleistungssektor. Hinzu kommt, dass auch bei den Sozialversicherungsabgaben Erhöhungen zu erwarten sind. Das macht den Faktor Arbeit teurer“, erklärt BDWi-Präsident Michael H.…
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BDWi fordert: Reform der privaten Altersvorsorge jetzt auf den Weg bringen
Die Bundesregierung hat das Generationenkapital zur Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung verschoben. Erste Einzahlungen sollen erfolgen, sobald die dafür erforderliche Stiftung gegründet und das angekündigte Rentenpaket verabschiedet sei, laut Medienberichten. „Ich bezweifele, dass die Ampel im nächsten Jahr die Kraft aufbringt, sich auf ein Rentenpaket mit erheblichen Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt und die Beitragszahler zu einigen. Umso wichtiger wäre es, jetzt die Anreize für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, privat vorzusorgen. Dafür bieten sich in einem ersten Schritt die Reformvorschläge der Fokusgruppe Altersvorsorge an, die sich nicht im Bundeshaushalt niederschlagen. Es wäre zum Bespiel sinnvoll, auch Produkte mit höheren Renditechancen für die private Altersvorsorge zuzulassen,“ fordert BDWi-Präsident Michael H. Heinz. Firmenkontakt…
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Haushaltskrise: BDWi fordert – auch die Sozialversicherungen mitdenken
Die Bundesregierung sucht eine Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Schuldenbremse. Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft stehen im Mittelpunkt. Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme findet keine Berücksichtigung. „Mit mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr ist der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung der größte Posten im Bundeshaushalt. Über die Zukunft der Schuldenbremse zu diskutieren und dabei die Finanzierung der Sozialversicherungen außen vor zu lassen, ist fahrlässig. Um die Rentenversicherung zu entlasten, sollte die Bundesregierung die Beschlüsse der Vorgängerregierungen zur Rente mit 63 und zur Mütterrente zurücknehmen“, fordert BDWi-Präsident Michael H. Heinz. „Auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung ist Handlungsbedarf. Hier muss der Bund ehrlich…
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Mehr als 00 Bundestagsabgeordnete absolvieren Unternehmenspraktika in ihren Wahlkreisen
Auch in dieser parlamentarischen Sommerpause organisiert der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden die Aktion „Praxis für Politik“. Bundestagsabgeordneten haben die Möglichkeit, Unternehmen aus ihren Wahlkreisen kennenzulernen. Mehr als 100 Abgeordnete haben Interesse an der Aktion. 70 Praktika konnten bereits vermittelt werden. „Wir freuen uns sehr, dass sich auch in diesem Jahr so viele Abgeordnete an unserer Aktion „Praxis für Politik“ beteiligen. Für Unternehmerinnen und Unternehmer und ihre Teams ist es ein besonderes Erlebnis, ihre Wahlkreisabgeordneten persönlich kennenzulernen. Der Wirtschaftsabschwung, die Transformation und der Krieg in der Ukraine stellen viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Darum ist es wichtig, den Abgeordneten vor Ort im Rahmen der praktischen Arbeit in den…
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Mindestlohndebatte: Die Scheinheiligkeit des Hubertus Heil
Mit der kürzlich beschlossenen Lohnerhöhung hat Deutschland die Ansprüche der neuen europäischen Mindestlohnrichtlinie deutlich verfehlt. Damit gibt Arbeitsminister Hubertus Heil seine eigene Scheinheiligkeit preis, denn er hatte die neuen EU-Regeln einst maßgeblich mitgestaltet, kommentiert Nick Alipour. Nach Ankündigung der Mindestlohnkommission am Montag, den Mindestlohn um magere 41 Cent pro Stunde zu erhöhen, ist eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob dieser Schritt überhaupt EU-rechtskonform ist. Glaubt man den Vertretern von Die Linke müsste der Mindestlohn auf mindestens 13,50 Euro steigen. Tatsächlich schreibt die EU-Mindestlohnrichtlinie den Mitgliedsstaaten vor, die Mindestlöhne bei 60 Prozent des Bruttomedianlohns oder bei 50 Prozent des Bruttodurchschnittslohns festlegen. Das wären laut Berechnungen der gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) je nach Rechnungsmethode…
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Mittelstandsgipfel mit Bundesminister Habeck – BDWi fordert mehr Einsatz bei der Arbeitsmarktpolitik
Für den Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) hat der Präsident des Verbandes, Michael H. Heinz, am digitalen Mittelstandsgipfel des BMWK mit Bundesminister Habeck teilgenommen. Heinz hat Habeck aufgefordert, sich stärker in die arbeitsmarktpolitischen Debatten einzumischen. Das gilt für den Fachkräftemangel, das Arbeitszeitgesetz, den Mindestlohn und die Lohnnebenkosten im Rahmen der Reform der sozialen Sicherungssysteme. „Der Krieg in der Ukraine, hohe Energiepreise, gestörte Lieferketten, Inflation und die Nachwirkungen der Pandemie belasten auch die Dienstleistungswirtschaft. Ein massives Problem bleibt aber der Mangel an Fach- und Arbeitskräften. Statt Arbeitslosigkeit herrscht Arbeiterlosigkeit. Darum wäre es wünschenswert, dass sich der Bundeswirtschaftsminister hier stärker ins Zeug legt“, erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz. „Wir haben eine Diskussion zur 4-Tage-Woche –…
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Wettbewerbsstärke der deutschen Wirtschaft – BDWi fordert mehr Engagement des Bundeswirtschaftsministers
Die Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zeichnet ein düsteres Bild des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Das deckt sich mit der Stimmung in vielen Unternehmen und den Ankündigungen von Dax-Konzernen, nicht länger in Deutschland investieren zu wollen. Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert von Bundeswirtschaftsminister Habeck mehr Einsatz für eine starke deutsche Wirtschaft. „Die deutsche Wirtschaft braucht eine starke Stimme in der Bundesregierung. Diese Rolle muss Robert Habeck annehmen. Er ist nicht nur und ausschließlich Klimaschutzminister, sondern an erster Stelle Bundeswirtschaftsminister. Konkret bedeutet das mehr Engagement für Entlastungen, um deutsche Unternehmen im Wettbewerb zu stärken. Der Minister muss endlich viel deutlicher für die Wirtschaft eintreten,“ fordert BDWi-Präsident Michael H. Heinz. „Vernünftige Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, bessere…
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Verbrennerverbot – BDWi lehnt Subventionshochlauf für die Elektromobilität ab
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) lehnt die Forderungen aus der Automobilindustrie nach zusätzlichen Subventionen für die Elektromobilität ab. Anlass ist der Beschluss des Europäischen Parlaments für ein Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035. „Was jetzt passiert, hätten sich die verantwortlichen politischen Entscheider denken können. Die Automobilindustrie pocht auf das Prinzip „Wer bestellt, soll auch bezahlen.“ und fordert zusätzliche Subventionen für die Elektromobilität. Dabei hat keine Subvention eine so große Gerechtigkeitsschieflage wie die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. “ erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz. „Sinnvoller wäre es, etablierten Marktteilnehmern – wie zum Beispiel Tankstellen – den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu erleichtern und die Bremse bei den synthetischen Kraftstoffen zu lösen. Mit…
