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Wirtschaftsgipfel im BMWi – BDWi für eine Beendigung des Lockdowns
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) sprach sich beim Wirtschaftsgipfel mit Bundesminister Peter Altmaier für einen verbindlichen Stufenplan zur Beendigung des Lockdowns aus. BDWi-Präsident Michael H. Heinz forderte die unverzügliche Auszahlung der Wirtschaftshilfen. „Der Lockdown bringt uns wirtschaftlich und auch gesellschaftlich zunehmend an den Rand des Erträglichen. Eine zeitnahe und praktikable Perspektive aus dem Lockdown ist unerlässlich. Hinzu kommt: Die Auszahlung der zugesagten Wirtschaftshilfen darf nicht länger verzögert werden“, erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz. „Mit den zunehmenden Impfungen und dem Schutz vulnerabler Gruppen sollte eine Überlastung des Gesundheitssystems vermeidbar sein. Das war stets das oberste Ziel der Politik, Lockerungen sind somit vertretbar und notwendig,“ so Heinz. Darüber hinaus schilderte Heinz die…
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Dienstleistungswirtschaft fordert Stufenplan für zeitnahe Öffnungen
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) spricht sich gegen eine pauschale Verlängerung des Lockdowns bis Mitte März aus. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen dringend eine Perspektive. „Eine pauschale Verlängerung des harten Lockdowns mit erheblichen Einschränkungen nahezu sämtlicher Grundrechte um einen weiteren kompletten Monat ist unverhältnismäßig. Viele Unternehmen aus der Dienstleistungswirtschaft gehen bereits jetzt auf dem Zahnfleisch und sind von der Insolvenz bedroht. Die Gesellschaft hält einen Dauerlockdown auch nicht ewig durch. Oberstes Ziel der Politik war stets, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Impfung und Schutz der vulnerablen Gruppen leisten hierzu den größten Beitrag und müssen Priorität haben“, erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz. „Wir erwarten von der Bundesregierung einen klaren Plan, wann…
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Deutschland muss für die Wirtschaft attraktiver werden
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland zu verbessern. Im Standortvergleich des Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW erreicht Deutschland nur den 17. Platz von insgesamt 21 Industriestaaten. „Die Ergebnisse des ZEW sind alarmierend. Anstatt Spekulationen über ein Recht auf Home-Office oder einen vollständigen Lockdown brauchen die Unternehmen jetzt positive Impulse von den politisch Verantwortlichen“, fordert BDWi-Präsident Michael H. Heinz. „Das bedeutet kurzfristig: eine schnelle Auszahlung der Wirtschaftshilfen, die Zulassung von Schnelltests und die Ankurbelung der Impfkampagne, um die Corona-Todeszahlen zu senken. Damit ist es aber nicht getan. Um aus der Krise rauszukommen, müssen die Unternehmenssteuern und die Arbeitskosten abgesenkt werden. Bei den Investitionen nur…
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Lockdown im Januar beenden – jetzt die Voraussetzungen schaffen
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert die Bundesregierung auf, jetzt die Voraussetzungen zu schaffen, um den Lockdown am 10. Januar zu beenden. Der BDWi macht sich für einen besseren Schutz der vulnerablen Gruppen stark. „Seit März müssen viele Dienstleister und Einzelhändler auf große Teile ihrer Umsätze verzichten. Wenn den betroffenen Unternehmen Unterstützung zusteht, fließen diese nur schleppend. Die November- und Dezemberhilfen sind noch gar nicht ausgezahlt worden. Die Überbrückungshilfe 3 ist angekündigt. Viele Unternehmen, die bis jetzt durchgehalten haben, sind von der Insolvenz bedroht. Darum müssen der Bund und die Länder alles daransetzen, um den Lockdown am 10. Januar ein für alle Mal zu beenden“, fordert BDWi-Präsident Michael H. Heinz. …
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Dienstleistungswirtschaft fordert Verschiebung der CO2-Steuer
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert die Bundesregierung auf, die Einführung der CO2-Steuer um ein Jahr zu verschieben. Der BDWi kritisiert, dass es nicht sinnvoll ist, eine neue Steuer einzuführen, während Deutschland inmitten der Corona-Wirtschaftskrise steckt. „Über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der deutschen CO2-Steuer lässt sich streiten. Dass die Steuer am ersten Januar zum falschen Zeitpunkt kommt, liegt aber zweifelsfrei auf der Hand. Deutschland steckt in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Die Bundesregierung investiert eine dreistellige Milliardensumme, damit die Wirtschaft nicht abschmiert. Die Absenkung der Mehrwertsteuer läuft zum 31. Dezember aus und pünktlich am 1. Januar greift die CO2-Steuer. Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Darum muss die…
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Kundenschnittstelle Bargeld – im Zweifel für den Wettbewerb
Der Rückgang der Bargeldnutzung beschleunigt sich aufgrund der Corona-Krise. Immer mehr Händler und Dienstleister bieten ihren Kunden unterschiedlichste unbare Zahlungsmöglichkeiten an. Diese werden von den Kunden angenommen. Trotzdem gilt: Aufgrund der hohen Nachfrage der Kunden kommt kaum ein Händler daran vorbei, Barzahlung anzubieten. Dieser Zustand ist aber nicht in Stein gemeißelt. Das Bankengeschäft Die Banken haben offensichtlich ein Interesse daran, Bargeld zurückzudrängen. Für sie ist Bargeld vorrangig ein Kostenfaktor. Wenn Kunden anstelle von Bargeld Kreditkarten nutzen, erzielen Banken zusätzliche Einnahmen. Hinzu kommt, dass Banken zunehmend ihr Filialnetz ausdünnen. Das trifft all die Kunden besonders hart, die vor Ort Bargeld einzahlen oder es ausgezahlt bekommen möchten. Wenn die Bargeldnutzung zurückgeht, werden…
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BDWi lehnt einen erneuten Lockdown ab
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) lehnt einen erneuten Lockdown ab. Der BDWi fordert effektive Kontrollen, um die bereits beschlossenen Maßnahmen durchzusetzen. „Der monatelange Lockdown im Frühjahr hat viele Dienstleister hart getroffen. Mit milliardenschweren Hilfspaketen hat die Bundesregierung den Unternehmen wieder auf die Beine geholfen. Die Unternehmen mit einem erneuten Lockdown jetzt doch in die Pleite zu schicken? Das ist nicht sinnvoll“, erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz. „Die Wirtschaft hat die Zeit genutzt, um geeignete Hygienekonzepte zur Aufrechterhaltung des Betriebs zu implementieren. Hat die öffentliche Hand die Zeit verschlafen? Im öffentlichen Nahverkehr – von Berlin – wurde in den letzten Monaten kaum kontrolliert, geschweige denn sanktioniert. Hochzeiten mit hunderten Teilnehmern konnten…
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Altmaiers Klimaplan – mehr Wirtschaft wagen
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf, die Wirtschaft in das Zentrum seines Klimaschutzplanes zu rücken. Altmaier hat 20 Vorschläge zur Stärkung von Klimaschutz und Wirtschaftskraft veröffentlicht. „Die Klimaschutzgesetzgebung auf deutscher und europäischer Ebene wird die Wirtschaft in den nächsten Jahren umkrempeln. Nur wenn die Wirtschaft eine starke Stimme in der Bundesregierung hat, wird sie dabei nicht unter die Räder kommen. Diese Stimme muss Bundeswirtschaftsminister Altmaier sein“, erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz. „Darum ist uns das aktuelle Klimaschutzpapier aus dem BMWi nicht klar genug formuliert. Was können die Unternehmen tun, um den Klimawandel weltweit wirksam zu bekämpfen? Was können das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesregierung tun, um sie dabei…
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Schulstart – ein erneutes Versagen können wir uns nicht leisten
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert die Verantwortlichen in den Ländern und Kommunen auf, den Unterricht in den Schulen und die Betreuung in Kindertageseinrichtungen sicherzustellen. Das gilt auch für die Bereitstellung geeigneter digitaler Bildungsangebote. „Mitte März wurden die meisten Schulen und Kindertagesstätten geschlossen. Die digitale Beschulung hat aber nur in Ausnahmefällen funktioniert. Das darf nicht noch einmal passieren. Es ist nicht akzeptabel, dass die Corona-Krise massenhaft Bildungsverlierer unter Kindern und Jugendlichen produziert“, erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz. „Die Länder stellen den Schulen und Lehrern jetzt digitale Bildungsplattformen zur Verfügung. Ein Beispiel ist der Lernraum Berlin. Das ist ein Fortschritt. Das Angebot steht und fällt aber mit qualifizierter Betreuung. Das bedeutet:…
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Straßenverkehrsordnung (StVO) reformieren – Regelungen zum Lieferverkehr überarbeiten
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert Bundesverkehrsminister Scheuer auf, die in Teilen ungültige Straßenverkehrsordnung zu überarbeiten. Der Lieferverkehr wird durch die neue StVO erheblich behindert. Auf Grund eines Formfehlers sind Teile der neuen Novelle der Straßenverkehrsordnung ungültig. Das betrifft die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Regelungen für den Lieferverkehr sind aber weiterhin gültig. Diese sind mit der letzten Novelle erheblich verschärft worden. Führern von Lieferfahrzeugen drohen hohe Strafen, wenn sie auf ausgewiesenen Fahrradspuren halten. „Bundesminister Scheuer sollte die Gelegenheit nutzen bei der anstehenden Reform der Straßenverkehrsordnung die Regelungen zum Lieferverkehr zu überarbeiten. Private Fahrzeughalter halten häufig aus Bequemlichkeit in zweiter Reihe. Für den Lieferverkehr stellt sich die Situation ganz anders dar.…
