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BImschG-Reform: Genehmigungsverfahren für alle Erneuerbaren beschleunigen
„Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ist ein wichtiger Schlüssel zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus. Wir begrüßen daher die vorliegenden Vorschläge der Bundesregierung, gleichwohl besteht auch noch Nachbesserungsbedarf“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), zur Reform des BImschG. Schon in der Vergangenheit hat der BEE auf die Hürden im BImSchG bei Genehmigungsverfahren hingewiesen, zuletzt in seinem umfassenden Beschleunigungspaket. „Es ist erfreulich, dass sich einige Branchenvorschläge im Reformvorschlag der Bundesregierung wiederfinden, wie zum Beispiel die Begrenzung der Verlängerungsmöglichkeiten für Genehmigungsverfahren oder die Übernahme von Zeit- und Abstandsvorgaben beim Repowering aus dem Bundesnaturschutzgesetz“, so Peter. „Fehlende Befristungen werden schnell zu einem Einfallstor, um Verfahren in die Länge zu ziehen. Hier steckt der…
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Entspricht nicht der technischen Realität: BEE kritisiert Vorschläge der BNetzA zur Definition energiewirtschaftlich relevanter Daten
Die Vorgaben der Bundesnetzagentur (BNetzA) würden, sollten sie umgesetzt werden, die benötigte Digitalisierung der Energiewende weiter verzögern und zu Mehrkosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher führen, so der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). In den Standardisierungsgremien wurde im Konsens bereits eine geeignetere Lösung gefunden, die nicht zur Disposition gestellt werden sollte. Die BNetzA hatte am 13. Februar ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie definiert, welche Daten als besonders schutzwürdig gelten und welche als rein betriebliche Daten weniger schutzbedürftig sind. Der BEE hat dazu heute eine Stellungnahme veröffentlicht. Die von der BNetzA vorgestellte Unterscheidung zwischen verschiedenen Datentypen bezieht sich insbesondere auf den Umfang der Nutzungspflicht des Smart-Meter-Gateway (SMGW). Besonders schutzwürdige energiewirtschaftlich relevante…
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Einigung bei RED III: Wichtige Weichenstellung für Erneuerbare Energien in der EU mit Licht- und Schattenseiten
„Die Einigung in den Trilog-Verhandlungen zur Erneuerbare-Energie-Richtlinie (RED III) ist ein wichtiges Element der europäischen Gesetzespakete Fit-for-55 und REPowerEU sowie ein notwendiger Schritt für die Transformation der Energieversorgung in der EU. Die Festlegung auf einen verbindlichen Anteil der Erneuerbare Energien von 42,5 Prozent am Endenergieverbrauch der EU bis 2030 hätte aber ambitionierter ausfallen müssen, denn nur Erneuerbare Energien sichern unsere Versorgung nachhaltig und zuverlässig“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter. „Kommission und EU-Parlament hatten einen Anteil von 45 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 vorgeschlagen. Dass nun 42,5 Prozent als Ziel ausgegeben werden und die restlichen 2,5 Prozent nur als weiches Ziel mit der Formulierung…
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Ende des AKW-Leistungsbetriebs: Atomausstieg ist energiewirtschaftlich möglich und nötig
Heute hat die für nukleare Sicherheit zuständige Bundesumweltministerin zusammen mit dem Bundesamt für Strahlenschutz (BFS) und dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) zum Ende des AKW-Leistungsbetriebs am 15. April Stellung bezogen und künftige Aufgaben der nuklearen Sicherheit und Entsorgung sowie des Strahlenschutzes dargelegt. Deutschland wird am 15. April endgültig aus der Nutzung der Atomkraft aussteigen. „Wir stehen vor einem historischen Ereignis. Die letzten Atomkraftwerke werden in wenigen Tagen final abgeschaltet und damit ein jahrzehntelanger Konflikt über die gefährliche Nutzung spaltbaren Materials in unserem dicht besiedelten Land befriedet. Die Entscheidung ist auch energiewirtschaftlich relevant“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter. „Atomkraft ist und bleibt…
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RePowerUA: Deutsche und ukrainische Erneuerbaren Verbände unterzeichnen Absichtserklärung
Verbände der deutschen und der ukrainischen Erneuerbaren Energiewirtschaft haben im Rahmen des diesjährigen Berlin Energy Transition Dialogue (BETD) eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Als Dachverband vertrat der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) seine Mitgliedsverbände Bundesverband Solarwirtschaft (BSW), Bundesverband Windenergie (BWE) sowie Fachverband Biogas (FvB). Zu den Unterzeichnern auf ukrainischer Seite gehörten Global 100 RE Ukraine (100 RE UA), die Solar Energy Association of Ukraine (ASEU), die Ukrainian Wind Energy Association (UWEA), die Bioenergy Association of Ukraine (UABIO), die Energy Association Ukrainian Hydrogen Council und die Ukrainian association of Energy Service Companies (UAESCO). Das Memorandum soll die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien und der Klimapolitik stärken.…
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Koalitionsausschuss: Einigungen für den Erneuerbaren-Ausbau nun zügig konkretisieren; weiterhin Ambition erforderlich
Die Ampelkoalition hat nach mehrtägigen Verhandlungen ihre Ergebnisse für ein Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung vorgelegt. „Die Bundesregierung muss jetzt so schnell wie möglich konkrete Umsetzungsvorschläge für die einzelnen Maßnahmen vorlegen, um den geplanten schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Kompromisse bei den Ambitionen darf es nicht geben, weder bei den Sektorenzielen noch beim Heizungsaustausch. Hier ist die Ausgestaltung wichtig“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter. „In dem von der Ampelkoalition vorgelegten Papier finden sich positive Vorschläge zur Beschleunigung der Planung und Genehmigung von Erneuerbare-Energien-Anlagen ebenso wieder wie die Ausweitung der Flächenkulisse in Kommunen und entlang Autobahnen sowie die Bestätigung des Heizungsaustauschs“, so Peter. Auch…
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Berlin Energy Transition Dialogue 2023: Erneuerbare als Schlüssel zu 1,5 Grad
Außenministerin Annalena Baerbock eröffnet heute den 9. Berlin Energy Transition Dialogue (BETD), Morgen übernimmt Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck die Eröffnung des zweiten Veranstaltungstags. Unter dem Motto „Energiewende – Securing a Green Future“ diskutieren Ministerinnen und Minister sowie hochrangige Delegationen aus über 60 Ländern mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen Strategien für den intelligenten Umbau der weltweiten Energiesysteme hin zur Klimaneutralität. Daneben werden auch mehrere bilaterale Vereinbarungen zur Vertiefung bestehender Klima- und Energiepartnerschaften zwischen Deutschland und verschiedener Partnerländer wie Chile, Südafrika und der Ukraine verabschiedet werden. . Vor welcher Ausgangslage steht der diesjährige BETD: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns…
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Koalitionsausschuss: Vereinbarungen des Koalitionsvertrags stringent umsetzen – Planungssicherheit schaffen
„Bei Klimaschutz und Energiewende braucht es jetzt die volle Konzentration aufs Wesentliche“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter, mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Sonntag. „Die Hoffnung der Branche lag nach dem starken Start der Ampel im vergangenen Jahr auf einer entsprechenden Fortsetzung in diesem Jahr. Jetzt muss Butter bei die Fische. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte und Maßnahmen sind jetzt anzugehen, damit sie noch in dieser Legislatur ihre Wirkung zeigen. Die Ampelparteien müssen den Koalitionsvertrag stringent umsetzen und Fortschritte sichtbar machen. Das ist unverzichtbar für Planungs- und Investitionssicherheit der Erneuerbaren-Branche, die mit Blick auf die vorgegebenen ambitionierten Ziele bereits jetzt investiert und ausbildet.“ „Eine…
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BEE-Analyse: AKW für Versorgungssicherheit irrelevant und für Energiewende kontraproduktiv
Ein AKW-Weiterbetrieb hätte keinen nennenswerten Einfluss auf die Verbesserung der Versorgungssicherheit im Winter 2023/24 in Deutschland, würde aber den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien behindern. Das ergeben neue Analysen des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). „Manche Erwartungen an den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke halten dem Realitätscheck nicht stand“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Unsere Versorgung ist ohne AKW besser gesichert und der Ausstieg im April unerlässlich.“ Die Analyse des BEE macht deutlich, dass die deutschen Atomkraftwerke in den letzten Jahren zwischen 7.000 und 8.200 Volllaststunden im Jahr liefen. Selbst zu Zeiten negativer Strompreise, in denen schon ein Überangebot an Strom vorhanden war, speisten sie in den letzten sieben Jahren im…
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Emissionen weiterhin deutlich hoch – Bundesregierung muss verbleibende Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren beseitigen
Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im vergangenen Jahr um 1,9 Prozent zurückgegangen – sechs Prozent Minderung sind in Zukunft nötig, um die Klimaziele 2030 zu erreichen. Das belegen Prognosen, die das Umweltbundesamt heute veröffentlicht hat. Im Energiesektor stiegen die Emissionen um neun Prozent, trotzdem konnte der Sektor seine Ziele erreichen. Sorgenkind bleiben Gebäude und Verkehr, die ihre Ziele deutlich verfehlten: Im Gebäudesektor fielen die Emissionen um 5,3 Prozent, beim Verkehr stiegen sie um 0,7 Prozent. „Trotz eines gestiegenen Einsatzes von Kohle und Mineralöl konnte der Energiesektor seine Ziele erreichen. Das lag auch und vor allem an den Erneuerbaren Energien. Deren Stromerzeugung stieg gegenüber 2021 um neun Prozent. Erstmals wurden über 20…
