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BEE plädiert in Offenem Brief für steuerliche Lösung der Strompreisbremse
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat seine Position zur Strompreisbremse heute in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen bekräftigt. „Der eingeschlagene Weg ist eine Sackgasse, daran ändern auch kleinere Korrekturen nichts. Das vorgeschlagene Konstrukt ist zu komplex, fehlerbehaftet und investitionsfeindlich. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine rechtskonforme, faire und praktikable Regelung vorzulegen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Die Strompreisbremse darf nicht zu einer Investitionsbremse für Erneuerbare werden.“ „Durch die Krise stehen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor großen Herausforderungen. Auch die Erneuerbare Branche erkennt den staatlichen Handlungsbedarf an und zeigt sich solidarisch, aber den aktuellen Vorschlag der Bundesregierung kann die Branche nicht unterstützen“, so Peter. Schon die…
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BEE zur Strompreisbremse: Solidaritätsabgabe einführen, statt Energiewende zu gefährden
Die Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter, kommentiert die heute bekanntgewordenen Änderungen des Regierungsentwurfs für eine Erlösabschöpfung wie folgt: „Der überarbeitete Entwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft- und Klimaschutz enthält zwar Verbesserungen, das Kernproblem bleibt jedoch bestehen: Ein komplexer, fehleranfälliger Mechanismus zur Abschöpfung von Erlösen anstatt von Gewinnen riskiert gravierende Verwerfungen in der Erneuerbaren-Branche. Die geplanten Eingriffe in bestehende Vermarktungs- und Geschäftsmodelle sorgen bereits jetzt für massive Verunsicherung und die Stornierung von Projekten. Allein bei der Bioenergie wurden rund eine halbe Milliarde Euro an notwendigen Investitionen nicht getätigt. Auch 92 Prozent der Projektierer von PV-Anlagen rechnen damit, dass ihre Projekte mit der angekündigten Abschöpfung unrentabel werden.“ „Nicht…
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Rechtsgutachten: Übergewinnsteuer für Erneuerbare mit EU-Recht konform / BEE fordert neuen Ansatz für Strompreisbremse
Ein vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bei der Kanzlei Raue in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine Übergewinnsteuer für Erneuerbare Energien mit geltendem EU-Recht vereinbar wäre. „Eine Steuer ist die gerechtere und auch deutlich einfachere Lösung. Sie wäre auch das wesentlich effizientere Instrument zur kurzfristigen Beschaffung von Finanzmitteln als die bisher vorgesehenen hochkomplexen, überbürokratischen Planungen zur Strompreisbremse”, kommentiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Der BEE appelliert an den Gesetzgeber, jetzt den Empfehlungen des Gutachtens zu folgen und die Regelung zur Übergewinnabschöpfung effizient und verfassungskonform zu gestalten. „Was für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene als Solidaritätsbeitrag vorgesehen ist, kann auch für Erneuerbare Energien umgesetzt werden. Sie wären dann nicht schlechter gestellt“,…
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Staatliche Zufallsgewinne: Steuermehreinnahmen jetzt zur faktischen Entlastung nutzen und faire Bedingungen für Erneuerbaren Solidaritätsbeitrag schaffen
Bundesfinanzminister Christian Lindner nahm heute die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung entgegen. Der Staat darf trotz sinkender Wirtschaftsleistung mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. Das Geld sollte nun dringend zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen genutzt und der Solidaritätsbeitrag der Erneuerbaren Energien im Rahmen der EU-Vorgaben fair und ausgewogen gestaltet werden, fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). „Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht von zusätzlichen Steuereinnahmen in neunstelliger Höhe aus. Diese erheblichen Steuermehreinnahmen beruhen zu großen Teilen auf der aktuell sehr hohen Inflation von 10 Prozent, unter der die Menschen in Deutschland leiden – vor allem diejenigen aus einkommensschwachen Haushalten. Diese sollten jetzt auch unter Zuhilfenahme dieser staatlichen Zufallsgewinne entlastet werden,“ so BEE-Präsidentin Dr. Simone…
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BEE: Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten den Energie-Charta-Vertrag verlassen / Deutschland sollte dem Beispiel von Polen, Spanien, Niederlande und Frankreich folgen
Nach Jahren der Verhandlungen über eine Modernisierung des Energie-Charta-Vertrages (ECT) wurden diese mit einem „Agreement in principle“ beendet, dem die Vertragsparteien noch zustimmen müssen, damit es in Kraft treten kann. Die förmliche Unterzeichnung ist für den 22. November auf einer Vertragsstaaten-Konferenz in der Mongolei geplant. Die Modernisierungsverhandlungen haben nach Auffassung zahlreicher Expert*innen kaum Verbesserungen des Vertrages gebracht. Insbesondere bleiben die im ECT verankerten internationalen Schiedsgerichte (ISDS) bestehen, die es künftig fossilen Investoren erlauben, noch mindestens bis 2043 Regierungen bei anspruchsvollen Klimaschutzmaßnahmen auf Schadensersatz zu verklagen. Das sieht der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) weiter kritisch. „Der EuGH hat diese intransparenten Schiedsgerichte bereits als nicht mit europäischem Recht vereinbar erklärt. Die gefundene…
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BEE fürchtet Vertrauensbruch bei vorläufigen Überlegungen zur Umsetzung der Strompreisbremse
Mit den durch die Bundesregierung vorgelegten konzeptionellen Überlegungen für Eingriffe in bestehende Marktmechanismen zur Abschöpfung sog. Zufallsgewinne im Bereich der Energiewirtschaft wird das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland zerstört. Der Bundesverband Erneuerbare Energie BEE e.V. sieht darin einen schweren Vertrauensbruch und hält Teile der Vorschläge für verfassungswidrig. "Die Erneuerbare Branche hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie sich solidarisch bei der Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen im Rahmen der Energiekostenkrise zeigen will. Die Kosten- und Versorgungskrise der fossilen Energieträger darf aber nicht zulasten der Energieträger gehen, die die Strompreise schon heute senken und für die Einhaltung der Klima- und Erneuerbaren-Ausbauziele unverzichtbar sind,“ unterstreicht Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie. „Eine Rückwirkung…
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BEE: Atomkraft verzögert Lösung der Energiekrise / Nur die Erneuerbaren senken die Preise
Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern die zuständigen Ministerien aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage für den Weiterbetrieb der drei deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 zu erarbeiten. „Es ist eine gute Nachricht, dass die Atomenergie in Deutschland keine Zukunft hat. Der kurzfristig festgelegte Weiterbetrieb wird weder die Preis- noch die Versorgungskrise lösen. Er kann aber gerade in Norddeutschland dazu führen, Erneuerbare vom Markt zu drängen, sodass diese ihre preissenkende Wirkung nicht ausspielen können“, so die Präsidentin des Bundesverbands für Erneuerbare Energie (BEE) Dr. Simone Peter. „Der Kanzler hat entschieden: Länger als bis zum 15. April 2023 wird keines der verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland am Netz bleiben. Damit ist klar: Atomenergie…
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BEE: Versorgungssicherheit weiter auf hohem Niveau – Erneuerbare stabilisieren das System
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gestern ihren Bericht zu den Versorgungsunterbrechungen bei Strom im Jahr 2021 veröffentlicht. Fazit: Die deutsche Stromversorgung ist weiterhin sehr sicher. „Die Zahlen widerlegen die stets wiederkehrende Behauptung, dass die Energiewende die Stromversorgung in Deutschland gefährdet. Das Gegenteil ist der Fall: Die Erneuerbaren stabilisieren das System“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter. „Die Zahlen der BNetzA machen deutlich: Blackouts bleiben hierzulande weiterhin extrem selten, das höchste Risiko sind die Auswirkungen der Klimakrise, wie etwa Extremwetterereignisse. Die deutsche Stromversorgung ist im internationalen Vergleich eine der sichersten, wie Zahlen der Weltbank zeigen. Die höhere Versorgungsunterbrechung gegenüber dem Vorjahr war überwiegend auf die Flutkatastrophe im Ahrtal…
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BEE: Erneuerbaren fehlt der Wumms – Ausschreibungen weiterhin unterzeichnet
Die Bundesnetzagentur hat heute die Ausschreibungsergebnisse nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) zu den Gebotsterminen 1. September 2022 und 1. Oktober 2022 veröffentlicht. „Mitten in der existenziellen Energiekrise bleiben die EEG-Ausschreibungen deutlich unterzeichnet. Das zeigt, wie riesig der Handlungsbedarf zur Stärkung der Erneuerbaren weiterhin ist. Wo bleibt hier der Wumms?“, fragt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Bei der Windenergie erhielten alle eingereichten Gebote mit einer Höhe von 772 Megawatt (MW) den Zuschlag, allerdings war knapp das Doppelte mit einem Gesamtvolumen von 1.320 MW ausgeschrieben. Bei Biomasseanlagen wurden Angebote mit einem Volumen von 101 MW von insgesamt möglichen 286 MW eingereicht, beim Biomethan gab es sogar nur zwei…
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BEE: Gaspreisbremse entlastet Haushalte und Unternehmen im Übergang, Erneuerbarer Wärmeturbo garantiert Ausstieg aus fossiler Gaskrise
Die Gaskommission hat heute ihre Ideen für eine Gaspreisbremse als Zwischenkonzept vorgestellt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt eine schnelle und wirksame Entlastung von Haushalten und Unternehmen durch den Gesetzgeber und verweist darauf, dass Sparanreize dabei unbedingt erhalten bleiben müssen. Neben kurz- und mittelfristigen Hilfen ist das Problem grundsätzlich an der Wurzel zu packen. Der Gesetzgeber muss deshalb jetzt alle Weichen für den ungebremsten Ausbau der Erneuerbaren Energien in allen Sektoren stellen. „Es ist richtig und wichtig, dass angesichts drastischer Gaspreissteigerungen schnell für eine Entlastung von Haushalten und Unternehmen gesorgt wird. Aber: die Krise der fossilen Gase muss grundsätzlich überwunden werden. Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen dürfen nicht in trügerische Sicherheit…
