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Entlastungspaket: Investitionsoffensive für Erneuerbare statt Investitionskorsett
Heute hat die Ampel-Regierung ihr drittes Entlastungspaket vorgestellt. Darin sind auch Maßnahmen zur finanziellen Entlastung im Energiebereich enthalten. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat in den vergangenen Wochen mehrfach darauf verwiesen, dass die fossile Versorgungs- und Kostenkrise dringend Entlastungen bei Bürger:innen und Unternehmen notwendig mache, Eingriffe in den Strommarkt oder in Finanzierungsmechanismen für Erneuerbare Energien aber auch Fehlentwicklungen anreizen und damit erhebliche Verwerfungen mit sich bringen können. „Die derzeitige Energiekrise ist durch den Engpass beim Erdgas verursacht und getrieben und wird unter anderem durch den daniederliegenden, veralteten und schadensanfälligen französischen Atomkraftwerkspark verstärkt. Es ist eine fossile Versorgungskrise, die endlich an den Wurzeln gepackt werden muss: Teure fossile und atomare…
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BEE: Knappes Gas und kaputte AKW sind Verursacher hoher Strompreise, nicht der Strommarkt
Angesichts der hohen Strompreise werden Kostendämpfungsmaßnahmen diskutiert, die von Eingriffen in den Strommarkt bis hin zu Änderungen am Fördermechanismus für Erneuerbare Energien reichen. Daran wird die Hoffnung geknüpft, dass sich damit Kosten einsparen und Stromkund:innen entlastet würden. Diese Hoffnungen werden nach Ansicht des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) aber nicht erfüllt, vielmehr drohen anderweitige Verwerfungen mit negativen Folgen auch für die Erneuerbaren. „Auch in Krisenzeiten ist ein nüchterner Blick auf die Zusammenhänge wichtig“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Die aktuelle Strompreiskrise wird durch die Krise der fossil-atomaren Versorgungskrise befeuert – von der Erdgasknappheit über die Probleme der Atomkraftwerke in Frankreich bis hin zu Kohletransportproblemen durch begrenzte Binnenschifffahrt bei Dürre. Das hat…
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BEE: Legitimation des AKW-Stresstests hängt von Vollständigkeit der Grundannahmen ab – Einsparungen, Lastsenken, Verbrauchsverlagerungen und Erneuerbare wirken essenziell
Die vier Übertragungsnetzbetreiber werden in Kürze das Ergebnis des zweiten Stresstests für die Stabilität des Stromnetzes bekannt geben. Vor dem Hintergrund der im Atomgesetz verankerten Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke bei gleichzeitig angespannter Erdgas-Versorgungslage, andauernder Krise des französischen AKW-Parks sowie möglicher Versorgungsschwächen in Bayern sollen Risiken für die Versorgungssicherheit ermittelt und die Notwendigkeit eines Weiter- oder Streckbetrieb der restlichen AKW beurteilt werden. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V. fordert angesichts der Tragweite der Entscheidung die Prüfung aller möglichen Optionen zur Gewährleistung von Netzstabilität und Versorgungssicherheit, v.a. auch die Berücksichtigung Erneuerbarer Energien. „Die Wahrheit der Schlussfolgerungen hängt von der Wahrheit der Prämissen ab“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Das haben schon die…
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BEE: Kommunale Wärmeplanung und Erneuerbare-Energien-Pflicht für neue Heizungen sind Rundumschlag für Erneuerbare Wärme
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat eine Reihe von Gesetzesvorhaben zur Konsultation gestellt; darunter Regelungen für die Kommunale Wärmeplanung sowie die Erneuerbaren-Pflicht von 65 % für neue Heizungen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt die nun vorgelegten Entwürfe, in denen das BMWK den Willen zur aktiven Gestaltung der Wärmewende unterstreicht. „Es braucht jetzt im zweiten Halbjahr dringend den Booster für die Wärmewende. Die Planungen des BMWK sind dazu ein wichtiger Baustein,“ so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Der BEE hebt besonders positiv hervor, dass den Verbänden diesmal ein Monat Zeit für die Bewertung der Entwürfe eingeräumt wurde. Dies steht in einem deutlichen Kontrast zur Ausgestaltung des Förderrahmens, bei dem…
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BEE: BEW-Förderrichtlinie gibt Startschuss für die Wärmewende in Nah- und Fernwärmenetzen / Bioenergie erneut vernachlässigt
Nachdem zu Beginn des Monats die EU-Kommission die beihilferechtliche Genehmigung für den Start der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) erteilt hat, wurde die Richtlinie nun im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt die BEW als den seit langem erwarteten Startschuss für eine beschleunigte Wärmewende. „Die BEW ist ein lange ersehntes Signal für die Dekarbonisierung der deutschen Wärmenetze. Dennoch sehen wir hier noch Nachbesserungsbedarf“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Zentrale Kritikpunkte sieht der BEE in der mangelnden finanziellen Ausstattung sowie der vergleichsweise kurzen Dauer der Förderung. „Die Organisation der Wärmewende braucht langfristige Planbarkeit und Sicherheit. Das nun vorgesehene finanzielle Volumen der Förderung ist aus unserer Sicht unzureichend und wird…
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BEE zur Gasumlage: Weitere Senkungen bei Energiekosten vornehmen und Ausbau günstiger Erneuerbarer Energien beschleunigen
Angesichts der Bekanntgabe der Umlage zum Ausgleich von gestiegenen Gasbeschaffungskosten in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde durch den Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe (THE) fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V. Entlastungen für Verbraucher*innen. „Ab dem 1. Oktober sollen alle Gasverbraucher*innen eine Umlage zahlen, die die Kosten für die Energieversorgung in vielen Haushalten und Unternehmen in die Höhe treibt. Dabei wurde bis zur letzten Bundesregierung politisch auf Erdgasheizungen und -versorgung gesetzt. Jetzt zahlen viele, die nicht schnell genug den Energieträger wechseln konnten, die Zeche. Neben weiteren Hilfen für einkommensschwache Haushalte sollten deshalb weitere Energiepreisbestandteile gesenkt werden,“ so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Neben der EEG-Umlage, die seit dem 1. Juli nicht…
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BEE-Stellungnahme: Kein Etikettenschwindel bei Herkunftsnachweisen für gasförmige Energieträger!
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen neuen Referentenentwurf eines Gesetzes zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte aus Erneuerbaren Energiequellen erarbeitet. Der Bundesverband Erneuerbare Energie sieht noch Nachbesserungsbedarf an dem Entwurf und nimmt Stellung. BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter: „Der grundlegende Ansatz, mit dem Gesetz für die Herkunftsnachweise bessere Informationen für Verbraucher:innen bereitzustellen, ist richtig und zu begrüßen. Dennoch hat der Entwurf aus unserer Sicht einige Schwachstellen, die genau den gegenteiligen Effekt haben könnten: In seiner jetzigen Ausgestaltung öffnet der Entwurf Etikettenschwindel Tür und Tor.“ Konkret sieht der Referentenentwurf vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch dekarbonisierte Gase in das geplante Herkunftsnachweissystem für Gase aus Erneuerbaren Energiequellen integriert werden…
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BEE fordert Offenlegung von Stromkontrakten der deutschen AKW – technische und wirtschaftliche Aspekte eines Streckbetriebs prüfen!
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V. stellt sich deutlich gegen den politisch debattierten Streckbetrieb der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke (AKW). Ein solcher Streckbetrieb stelle den Atomausstieg in Frage. Er sei darüber hinaus energiepolitisch falsch und könne ggf. sogar schwerste finanzpolitische Verwerfungen auslösen. „Der Leichtsinn, mit dem die Debatte von einigen politischen Akteuren derzeit geführt wird, ist nicht länger tragbar. Unter Ausblendung zentraler sicherheitstechnischer, aber auch wirtschaftlicher Fragen wird versucht, die aktuelle fossile Energiepreiskrise als Hebel für eine Revitalisierung der Atomenergie zu nutzen. Der Ausstieg ist gesetzlich definiert und muss am 31.12.2022 abgeschlossen werden. Ich erwarte, dass die Koalition an dieser Stelle steht“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Angesichts der aktuellen Debatte…
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BEW kann starten – Wichtiger erster Schritt für grüne Wärmenetze
Die EU-Kommission hat gestern der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) die lang erwartete beihilferechtliche Genehmigung erteilt. Ein wichtiges Instrument zur Förderung der Wärmewende kann damit endlich zeitnah in Kraft treten. Dazu kommentiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter: „Die beihilferechtliche Genehmigung der BEW ist eine gute Nachricht für das Projekt Wärmewende. Klimaneutrale Nah- und Fernwärme nimmt bei der Transformation der Wärmeversorgung eine wachsende Rolle ein. Ihre Bedeutung steigt besonders im urbanen Raum, aber auch im ländlichen Raum haben sich Nahwärmenetze auf Basis von Bioenergie und Solarthermie bereits vielfach bewährt. Die Nutzung von Erd- und Umweltwärme durch Großwärmepumpen kommt wachsend hinzu. Zahlreiche Projekt haben auf die Bewilligung der BEW gewartet und können nun…
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BEE zur BEG-Novelle: Ausstieg aus Fossilen Energien ist das Gebot der Stunde im Gebäudesektor
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt den Einstieg in den fossilen Förderstopp als dringend gebotenen Schritt zur Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudebereich und zur dauerhaften Bezahlbarkeit von Wärme. Es bedarf aller Erneuerbaren Wärmetechnologien und eines breiten Förderzugangs für Gebäudeeigentümer:innen, damit die Erneuerbare Wärmewende schnellstmöglich gelingt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte kurzfristig die Reform der Förderung für Gebäudesanierung und Erneuerbare Energien, die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), vorgelegt. Nach einer ersten Sichtung der Vorschläge durch seine Fachverbände kommentiert der BEE: „Der Fokus auf ‚Worst First‘, also auf die Gebäude mit der schlechtesten Dämmung und den schmutzigsten Heizungen, ist ebenso begrüßenswert wie der Ausstieg aus fossilem Gas und Öl“,…
