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EuGH kippt Privacy Shield – IT-Mittelstand braucht Rechtssicherheit
Europäischer Gerichtshof kippt Abkommen zwischen EU und USA zum Datenaustausch Nach Safe Harbor nun mit Privacy Shield zweites Datenabkommen für ungültig erklärt BITMi fordert schnelle und zuverlässige Rechtssicherheit für Unternehmen Heute Vormittag hat der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ für ungültig erklärt. Bereits vor vier Jahren, als das Privacy Shield das Safe Harbor Abkommen ersetzte, hatte der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sich kritisch geäußert. Die Entscheidung des EuGHs, welche das Privacy Shield zwar für ungültig, die Standardvertragsklauseln unter bestimmten Voraussetzungen aber für weiterhin zulässig erklärt, bestätigt die damalige Skepsis des BITMi. Nun gibt es die dringende Herausforderung, Rechtssicherheit für europäische Unternehmen zu schaffen und gleichzeitig die aufdringliche Überwachung und…
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Europäisches Patentgericht im zweiten Anlauf? Ja, aber nur bei erheblichen Verbesserungen.
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Patentverein begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr soll der ursprüngliche Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht trotz gravierender Mängel schlicht nochmal zur Abstimmung gebracht werden. Dem geplanten Vorgehen widersprechen die beiden bundesweiten Verbände vehement. Der Patentverein sowie der BITMi haben dazu eine Stellungnahme eingeschickt und veröffentlicht. Über das Gesetz zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht soll noch in dieser Legislaturperiode abgestimmt werden. Mit Inkrafttreten des Übereinkommens würde auch die dazugehörige Verordnung über ein EU-Patent (Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung) als zweiter Teil des Patentpakets wirksam werden. Dr. Heiner Flocke, Vorstand…
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BITMi begrüßt digitale Souveränität als Leitmotiv der europäischen Digitalpolitik unter deutscher Ratspräsidentschaft
Deutschland tritt Ratspräsidentschaft der EU an Digitale Souveränität soll Leitmotiv der europäischen Digitalpolitik sein BITMi fordert, Krisengelder für die Förderung nachhaltiger und souveräner Digitalisierung zu nutzen Heute übernimmt Deutschland den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Der Schwerpunkt der Präsidentschaft liegt auf der Bewältigung der Covid-19 Pandemie. Dabei steht auch die Digitalisierung als entscheidender Faktor der Krisenbewältigung im Fokus. „Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass die Digitalisierung schneller voran geht, als wir das zuvor angenommen haben. Digitale Lösungen helfen unserer Wirtschaft, schneller wieder auf die Beine zu kommen und Investitionen können an dieser Stelle die richtigen Weichen für den digitalen Wandel stellen“, erklärt Dr. Oliver Grün,…
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Deutsche Corona-Warn-App gestartet – BITMi ruft zur Nutzung auf
Nach Monaten des Wartens ist seit heute die Corona-Warn-App in Deutschland verfügbar. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) hofft auf eine möglichst weitreichende Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen. „Wir freuen uns, dass die App nun gestartet ist. Es wurde eine sinnvolle Architektur entwickelt und viel Sorgfalt in den Datenschutz investiert, sodass sie auch mit unseren hohen Ansprüchen in Deutschland ohne Bedenken genutzt werden kann“, erklärt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. „Natürlich hätte einiges schneller laufen können. Doch anstatt sich zu beschweren sollten wir jetzt in die Zukunft schauen und diese App als ein zentrales Tool für die Bekämpfung der Corona-Pandemie nutzen.“ Die Corona-Warn-App soll gemeinsam mit den bisherigen Maßnahmen dafür sorgen, dass Infektionsketten…
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Konjunkturpaket muss Digitalisierungsschub über Corona hinaus sichern
. BITMi Präsident Dr. Oliver Grün erklärt zum Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung: „Mit ihrem Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro stemmt sich die Regierung mit großem Aufwand gegen die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Krise. Wir begrüßen, dass ein deutlicher Anteil in digitale Technologien investiert werden soll. Die aktuelle Situation führt uns die Bedeutung der Digitalisierung tagtäglich vor Augen. Jetzt müssen wir die Chance nutzen und die digitale Wirtschaft – allen voran den Mittelstand – stärken und unterstützen, um diesen Digitalisierungsschub auch über Corona hinaus weiter voran zu treiben. Die digitale Wirtschaft trägt dazu bei, dass wir in Deutschland unser Leben und Arbeiten trotz Pandemie weiterführen können. Die Krise zeigt uns: Deutschland kann digital!…
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GAIA-X braucht Mittelstands-Profil
Altmaier und Le Maire stellen GAIA-X Entwicklungen vor BITMi stimmt Förderung digitalen Souveränität Europas zu Stärkere Einbindung von Startups und Mittelstand ins Projekt nötig Heute haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Kollege Bruno Le Maire die neuen Entwicklungen im Cloudnetzwerk-Projekt GAIA-X im Rahmen einer Webkonferenz vorgestellt. Bereits bei der ersten Ankündigung auf dem Digitalgipfel 2019 hatte der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) das Projekt begrüßt und die Wichtigkeit des Aufbaus von Datenpools, die auch mittelständischen Unternehmen zugänglich sind, betont. Die digitale Souveränität Europas ist nun durch die Corona-Krise noch einmal stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Altmaier und Le Maire nutzten in der heutigen Webkonferenz die Chance, vor diesem…
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Corona-Warn-App offenbart Digitalschwäche der Regierung
BITMi begrüßt Transparenz bei der App Entwicklung Chaos um die App wäre mit Digitalministerium vermieden worden Es scheint erneut, als käme Bewegung in die Entwicklung einer deutschen Corona-Warn-App. Am Wochenende wurde auf der Open-Source-Code-Plattform Github der Entwurf für die IT-Architektur veröffentlicht. Weitere Informationen sollen heute im Laufe des Tages folgen. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt, dass das Versprechen nach Transparenz damit umgesetzt wird. Allerdings offenbart der Umgang der Politik mit einer Corona-Tracing-App für Deutschland die drastische Digitalschwäche der Bundesregierung. „Seit Ostern erwecken Politiker der Regierung den Eindruck, die Fertigstellung der App stünde täglich bevor, um dann zu offenbaren, dass Aufträge zur Entwicklung der App lange noch gar nicht vergeben…
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Europas Strategie zum Corona-Wirtschafts-Reboot: Eine Chance für nachhaltige digitale Transformation
In seinem neusten Positionspapier schlägt der europäische IT-Mittelstandsverband DIGITAL SME als Antwort auf die Krise eine Konzentration auf 6 Kernbereiche vor: Liquiditätsunterstützung, digitale Kompetenzen, Investitionen, IT-Sicherheit und Standards, digitale Souveränität und Steuerwesen Die Corona-Krise kann der Start eines umfassenden und nachhaltigen digitalen Transformationsprozesses sein, welcher auf dem Ökosystem des digitalen Mittelstands aufbaut – wenn Europa nun entschieden handelt Die Digitalisierung der europäischen Wirtschaft war schon lange vor der Corona-Krise in Gange, wird nun jedoch drastisch durch den Virus beschleunigt. Unternehmen, die der Digitalisierung zuvor zögerlich gegenüberstanden, haben nun keine Wahl mehr, wenn sie weiter handlungsfähig bleiben möchten. Obwohl der innovative europäische Mittelstand viele gute Lösungen zur digitalen Transformation anbietet, muss…
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BITMi Vorstand fordert Digitalprämie statt Abwrackprämie
Vor dem Hintergrund der weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen fordert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) Investitionen für Digitales, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sollten Zuschüsse für ihre Digitalisierung erhalten und damit ihre Zukunft sowie die mehr als eine Million Arbeitsplätze der Digitalwirtschaft sichern. „Zum Anschub der Wirtschaft brauchen wir nun keine weitere Abwrackprämie für Autos. Vielmehr fordern wir eine Digitalprämie“, betont der BITMi Vorstand einstimmig. Mit einer Digitalprämie sollten Investitionen bis zu 100.000 Euro einen 20%-Zuschuss erhalten, wenn sie zur digitalen Transformation eines Unternehmens beitragen. Dies können beispielsweise eine neue Software und Hardware oder die Weiterbildung von Mitarbeitern sein. Es sei sinnvoller,…
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BITMi zur Lockerung des Corona-Lockdown
BITMi fordert mehr Transparenz bei Voraussetzungen für weitere Lockerungen BITMi Mitgliederumfrage zeigt dramatische Folgen, aber auch Chancen der Krise Jetzt anlaufende Digitalisierung muss nach der Krise konsequent weiterverfolgt werden Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die vorsichtigen Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19, welche die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder gestern bekanntgegeben hat. Dazu erklärt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün: „Es ist gut, dass jetzt nicht vorschnell gehandelt wird und wohlmöglich im Nachhinein Lockerungen wieder zurückgenommen werden müssen. Wirtschaft und Gesellschaft sollten mit den getroffenen Vereinbarungen aber auch verlässlich planen können. Deshalb fordern wir weiterhin, dass die Bedingungen für eine weitere Lockerung der Regeln transparent kommuniziert werden.…
