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Besser spät als nie – BITMi zur Datenstrategie
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt grundsätzlich die heute im Bundestag diskutierte Datenstrategie der Bundesregierung. Sie ist nach Auffassung des Verbands allerdings überfällig, weswegen nun schnelles Handeln erforderlich ist. Ein wichtiger Aspekt aus BITMi Sicht ist die geplante Förderung des Datenteilens, welches laut Datenstrategie mit neuen Anreizsystemen unterstützt werden soll. Durch das Teilen der Daten werden Marktkonzentrationen durch Datenmonopole aufgebrochen und mehr Wettbewerb ermöglicht. „Gerade der digitale Mittelstand ist auf einen verbesserten Zugang zu Daten angewiesen“, erklärt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. „Nur so können sie in neuen Technologien wie Künstliche Intelligenz mithalten.“ Gleichzeitig ist zu beobachten, dass der Mittelstand selbst oft zurückhaltend ist, wenn es darum geht, eigene Daten…
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Echte Modernisierung des Patentrechts wagen und digitale Märkte stärken
Die notwendige und geplante Modernisierung des Patentrechts wurde heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Im Mittelpunkt der Debatte steht die mit dem Regierungsentwurf vorgeschlagene Relativierung des Unterlassungsanspruchs. Diesbezüglich stehen sich vor allem in der Großindustrie ein befürwortendes und ein ablehnendes Lager gegenüber. Tatsächlich krankt das aktuelle deutsche Patentrechtssystem jedoch vor allem an der Möglichkeit, auch zweifelhafte Patente von geringer Qualität effektiv durchzusetzen und an der ausufernden Patentierung softwarebezogener Lösungen. Der vorliegende Gesetzesentwurfs zum 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz (2. PatMoG) geht Fehlsteuerungen nur halbherzig an. Die beiden Mittelstandsverbände Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßen die mit dem Entwurf angestrebte bessere Verzahnung und Synchronisierung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren, fordern aber darüber…
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BITMi sieht weiter Änderungsbedarf an TKG-Novelle
Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes („TKG-Novelle“) verabschiedet. Aus Sicht des IT-Mittelstands besteht hierbei aber noch erheblicher Änderungsbedarf. Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi), kritisiert den Beschluss: „Durch den Rückstand beim Breitbandausbau geraten mittelständische Digitalunternehmen im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen. Hier lässt der Beschluss geeignete Maßnahmen weiterhin vermissen“. Im November hatte sich der BITMi im Rahmen der Verbändeanhörung zum damaligen Diskussionsentwurf für eine stufenweise, technologieoffene Versorgung ausgesprochen, bei dem zunächst der Fokus auf bislang unterversorgten Gewerbegebieten liegt. Ein solcher Ansatz, der mittelständische Unternehmen mit hoher Datenverarbeitung stärken würde, fehlt dem Gesetz. Auch bei der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren lahmt die TKG-Novelle. Zwar sieht diese vor, dass…
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Folgeprojekt zur Kooperation zwischen BITMi und ICT Chamber Ruanda gestartet
Erstes Kooperationsprojekt zwischen BITMi und ICT Chamber Ruanda erfolgreich abgeschlossen Folgeprojekt für drei weitere Jahre vom Bundesentwicklungsministerium bewilligt Ziel des Projekts: Kooperationen zwischen Unternehmen und Stärkung der mittelständischen IT-Wirtschaft in Deutschland und Ruanda Nachdem der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) bereits im Jahr 2019 erfolgreich ein Kooperationsprojekt mit der ICT Chamber Ruanda (IT-Verband in Ruanda) durchgeführt hat, wurde nun ein Nachfolgeprojekt für drei weitere Jahre vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bewilligt. Mit dem Wunsch die Internationalisierung des IT-Mittelstands in Richtung Afrika zu unterstützen, war der BITMi 2019 mit der ICT Chamber Ruanda in sein erstes internationales Projekt gestartet. Trotz einer recht kurzen Projektlaufzeit von 10 Monaten wurde gemeinsam…
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Projektverlängerung: Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft begleitet den IT-Mittelstand für weitere zwei Jahre
Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft geht in die zweite Förderphase Kooperative Geschäftsmodelle im IT-Mittelstand werden weiterhin unterstützt B2B Matching-Plattform IT2match hilft bei der Vernetzung von Unternehmenslösungen Das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft (KIW) erhält für zwei weitere Jahre die Förderung des Bundeswirtschaftsministeriums. Mit dem Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) als Konsortialführer und den Hochschulen TH Bandenburg und TH Wildau als wissenschaftliche Unterstützung hat das KIW in den letzten drei Jahren viel erreicht und ist gut im IT-Mittelstand aufgenommen worden. „Wir freuen uns sehr, dass das Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft nach drei erfolgreichen Jahren weiter gefördert wird. Die geleistete Arbeit und die Bedeutung unserer heimischen Digitalwirtschaft wird damit anerkannt“, erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und Mitglied…
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Digital-Gipfel der Bundesregierung: IT-Mittelstand kann Schlüsselrolle für Nachhaltigkeit einnehmen
Erstmals fand der diesjährige Digital-Gipfel der Bundesregierung vollständig virtuell statt. Unter dem Leitthema „Digital nachhaltiger Leben“ wurden die beiden Megatrends Nachhaltigkeit und Digitalisierung diskutiert. Der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) zieht nach zwei inhaltlich umfangreichen Tagen ein positives Fazit: „Nachhaltigkeit und Digitalisierung bleiben in der öffentlichen Diskussion häufig sehr unkonkret. Auf dem Digital-Gipfel wurden sie mit Inhalt gefüllt und an konkreten Beispielen erklärt“, stellt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün fest. „Nur so können wir aufzeigen, wie unsere starke IT-Wirtschaft dazu beitragen kann, mehr Nachhaltigkeit zu erreichen.“ Die besondere Situation der Digitalwirtschaft insgesamt hob auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem Statement hervor: „Die Digitalwirtschaft steht vor großen ökologischen Herausforderungen. Sie verarbeitet…
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BITMi zur Herbstprognose: IT-Mittelstand besorgt über neuen Lockdown
Teil-Shutdown könnte die wirtschaftliche Erholung wieder ausbremsen Eine langfristige Strategie für den Umgang mit der Pandemie ist für Wirtschaft und Gesellschaft essenziell Wichtige Digitalisierungsvorhaben dürfen nicht aufgeschoben werden Kurz nach dem von der Bundesregierung beschlossenen erneuten Lockdown hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) heute in seiner Herbstprognose 2020 neue Wirtschaftszahlen präsentiert. Dabei mussten die zuletzt optimistischen Prognosen, die ein Wachstum von 1,1% für das vierte Quartal vorhersagten, auf +0,4% korrigiert werden – eine Folge des am Mittwoch verhängten Lockdowns. Dass die Wirtschaft sich im Sommer stark erholen konnte (+8,2%) zeigt aber auch: Wir haben eine leistungsstarke Wirtschaft in Deutschland, die auch während der Pandemie Wachstumskräfte entfalten konnte. Für die kommenden Monate…
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Mehr Ausgewogenheit: Anstehende Modernisierung des Patentrechts
Stellungnahme seitens Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. Berlin und Bodenheim, 02. Oktober 2020 – Der Patentverein und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) haben den vorgelegten Referentenentwurf zum geplanten 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz (2. PatMoG) in ihrer Stellungnahme grundsätzlich positiv eingeschätzt. Mit dem Gesetzesentwurf ergänzt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den patentrechtlichen Unterlassungsanspruch um eine Verhältnismäßigkeitsausnahme. Zudem sollen Verletzungsverfahren sowie Nichtigkeitsverfahren besser synchronisiert werden. Das Anliegen der beiden Verbände Patentverein und BITMi sind weitergehende Reformen des Patentrechts. Insbesondere wird eine rechtliche Verzahnung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren durch eine Regelaussetzung des Verletzungsprozesses und ein klarer Ausschluss von softwarebezogenen Patenten gefordert. Zunächst ist der vorgesehene kurzfristige qualifizierten Hinweisbeschluss des Bundespatentgerichts an das…
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Bedeutung von Daten im Wettbewerbsrecht hervorgehoben
Heute hat das Bundeskabinett das 10. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die Modernisierung des Wettbewerbsrechts, mit der die Regierung den Anforderungen an die Digitalisierung der Wirtschaft gerecht werden und ein digitales Wettbewerbsrecht 4.0 schaffen möchte. Aus Sicht des BITMi ist es wichtig, dass nun die Rolle von Daten besonders berücksichtigt wird, sei es bei der Beurteilung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung eines Unternehmens für den Wettbewerb oder bei den Verhaltensweisen, die durch das Bundeskartellamt untersagt werden können. So ist nun der „Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten“ ein Kriterium für die Bewertung der Wettbewerbsbedeutung eines Unternehmens. Wird eine marktbeherrschenden Stellung festgestellt, kann das Kartellamt…
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IT-Mittelstand findet Gehör – BITMi Präsident erneut in Digitalbeirat des Bundes und NRW berufen
BITMi Präsident Dr. Oliver Grün erneut in Beirat Junge Digitale Wirtschaft beim Bundeswirtschaftsministerium berufen Grün ebenso erneut als Mitglied des Beirates Digitale Wirtschaft des Wirtschaftsministeriums NRW berufen BITMi setzt sich für deutsche Digitalwirtschaft ein Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) ist auch für die nächsten zwei Jahre stark in den politischen Digitalbeiräten vertreten. Erneut wurde BITMi Präsident Dr. Oliver Grün sowohl in den Beirat Junge Digitale Wirtschaft beim Bundeswirtschaftsministerium als auch in den Beirat Digitale Wirtschaft des Wirtschaftsministeriums NRW berufen. Beide Gremien haben sich nun turnusmäßig neu konstituiert. In ihnen beraten Vertreter der Wirtschaft die jeweiligen Minister zu Digitalthemen, geben Praxiseinblicke und lenken den Fokus auf die nötigen Rahmenbedingungen, um deutschen…
